Rechtsprechung
   OLG Hamm, 12.02.2002 - 23 W 450/01   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 Abs. 2 § 104 Abs. 1; BRAGO § 52
    Erstattungsfähigkeit der in der Revisionsinstanz entstandenen Verkehrsanwaltskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der in der Revisionsinstanz entstandenen Verkehrsanwaltskosten; Notwendigekeit der Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände; Sachstandsunterrichtung des Revisionsanwalts; Auflagen des Bundesgerichtshofs zur Ergänzung bisherigen Vorbringens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2003, 185



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 13.11.2014 - VII ZB 46/12  

    Erstattungsfähige Kosten im Revisionsverfahren: Kosten eines Verkehrsanwalts;

    Nach der ständigen Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und der allgemeinen Meinung im Schrifttum sind auch im Revisionsverfahren Kosten für einen Verkehrsanwalt nur im Ausnahmefall erstattungsfähig (OLG Hamburg, JurBüro 2012, 371; OLG Nürnberg, AGS 2010, 622, 623; OLG Köln, JurBüro 2010, 37, 38; OLG Nürnberg, MDR 2005, 298; OLG Hamm, AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart, Justiz 2000, 304; OLG Dresden, MDR 1998, 1372; OLG München, MDR 1992, 524, 525; OLG Koblenz, JurBüro 1991, 243; Musielak/Lackmann, ZPO, 11. Aufl., § 91 Rn. 29 f.; Mock/N. Schneider in Schneider/Wolf, AnwK RVG, 7. Aufl., VV 3401-3402 Rn. 102 f.; Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 91 Rn. 13 unter "Verkehrsanwalt").

    Eine Sachstandsunterrichtung des Revisionsanwalts durch den Prozessbevollmächtigten des Berufungsverfahrens ist in der Regel nicht erforderlich, da in der Revisionsinstanz das angefochtene Urteil lediglich anhand des vom Berufungsgericht festgestellten Sachverhalts auf Rechtsfehler und anhand des aus den Gerichtsakten ersichtlichen Sachverhalts auf erhobene Verfahrensrügen hin überprüft wird (vgl. OLG Hamburg, JurBüro 2012, 371, 372; OLG Hamm, AnwBl 2003, 185; OLG Dresden, MDR 1998, 1372; OLG Koblenz, JurBüro 1991, 243; Mock/N. Schneider, aaO Rn. 103).

  • OLG Hamburg, 20.08.2013 - 8 W 50/13  

    Revisionsverfahren: Erstattungsfähigkeit der Kosten für die Hinzuziehung eines

    Nach gefestigter Rechtsprechung zählen die durch die Hinzuziehung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahrens entstandenen Kosten grundsätzlich nicht zu den notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO (OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2002, 23 W 450/01; OLG Nürnberg, Beschluss vom 11.10.2004, 5 W 3428/04; OLG Nürnberg, Beschluss vom 22.09.2010, 4 W 1854/10; Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 05.03.2012, 8 W 18/12 - jeweils zitiert nach juris; zur regelmäßig fehlenden Notwendigkeit für das Berufungs verfahren s. BGH NJW 2006, 301 ff).

    Eine weitere Ausnahme ist in Erwägung zu ziehen, wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, etwa wegen einer Auflage des Revisionsgerichts, der eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht (OLG Hamm, Beschluss vom 12.02.2002, 23 W 450/01 - zitiert nach juris).

  • OLG Nürnberg, 22.09.2010 - 4 W 1854/10  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltsgebühren: Überprüfung der Schriftsätze des

    Es entspricht allgemeiner Meinung, dass im Revisionsverfahren, in dem eine Sachaufklärung grundsätzlich nicht durchgeführt wird, die Beauftragung eines weiteren Anwalts zusätzlich zu dem beim Bundesgerichtshof zugelassenen Anwalts grundsätzlich nicht erforderlich ist (vgl. OLG Nürnberg, Beschl. v. 11.10.2004, MDR 2005, 298; OLG Hamm, Beschl. v. 12.02.2002, AnwBl 2003, 185; Zöller/Herget, ZPO; 28. Aufl., § 91 Rn 13 "Verkehrsanwalt"; Hüßtege in Thomas/Putzo, ZPO, 31. Aufl., Rn. 24 u. 27).
  • OLG Rostock, 31.03.2010 - 5 W 34/10  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

    Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichtes, der eine Unterrichtung des Revisionsanwaltes über tatsächliche Umstände notwendig macht, gilt etwas anderes (OLG Hamm AnwBl. 2003, 185).
  • OLG Nürnberg, 11.10.2004 - 5 W 3428/04  

    Kostenerstattung - Einschaltung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren

    Nur wenn im Revisionsverfahren ausnahmsweise weiterer Sachvortrag erforderlich wird, z. B. aufgrund einer Auflage des Revisionsgerichts, die eine Unterrichtung des Revisionsanwalts über tatsächliche Umstände notwendig macht, gilt etwas anderes (OLG Hamm AnwBl 2003, 185; OLG Stuttgart Justiz 2000, 304; OLG Köln VersR 2001, 121; OLG Dresden MDR 1998, 1372; OLG Oldenburg OLGR 1998, 72; Rheinschiffartsobergericht Karlsruhe MDR 1996, 750; OLG München MDR 1992, 524; OLG Koblenz JurBüro 1991, 243; OLG Hamburg JurBüro 1989, 388; OLG Bamberg JurBüro 1986, 440; OLG Frankfurt JurBüro 1981, 1068; OLG Düsseldorf MDR 1979, 319; KG GRUR 1972, 671; Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Auflage, Anm. 4.2 zu dem Stichwort Verkehrsanwalt v. Eicken in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Auflage, § 52 Rdnr. 43 je m.w.N.).
  • OLG Köln, 27.08.2009 - 17 W 219/09  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Korrespondenzanwalts im Revisionsverfahren

    Deshalb können Kosten für die Einschaltung des Korrespondenzanwaltes sogar für das Revisionsverfahren ausnahmsweise dann erstattungsfähig sein, wenn das Revisionsgericht weiteren Sachvortrag auferlegt (OLG Hamm AnwBl. 2003, 185; OLG Nürnberg MDR 2005, 298).
  • LG Düsseldorf, 24.04.2009 - 25 T 200/09  

    Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Einschaltung eines Verkehrsanwaltes im

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist die Einschaltung eines Verkehrsanwalts im Revisionsverfahren grundsätzlich nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig, da zumindest schon ein gerichtliches Urteil vorliegt und der Sachverhalt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht gewürdigt worden ist (BGH, FamRZ 2004, Seite 1633; BGH, NJW 2006, Seite 301; BGH, FamRZ 2007, Seite 719; vgl. ferner: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.11.2008 - VI - W (Kart) 1/08; OLG Hamm, AnwBl 2003, Seite 185).
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