Rechtsprechung
   BGH, 24.10.2005 - II ZR 339/03   

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https://dejure.org/2005,2965
BGH, 24.10.2005 - II ZR 339/03 (https://dejure.org/2005,2965)
BGH, Entscheidung vom 24.10.2005 - II ZR 339/03 (https://dejure.org/2005,2965)
BGH, Entscheidung vom 24. Januar 2005 - II ZR 339/03 (https://dejure.org/2005,2965)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf " kaltem Wege"; Anspruch auf Ersatz eines Unternehmenswertes; Anspruch auf Schadensersatz wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung in Form einer kalten Liquidation; Vorbereitung einer "kalten Liquidation" als Dauerdelikt

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Klageänderung bei neuem Sachvortrag zu einzelnen Posten eines identischen Schadens (hier: durch kalte Liquidation einer GmbH)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 263
    Begriff des Streitgegenstandes bei einer Schadensersatzklage; Berücksichtigung neuen Vorbringens zur haftungsausfüllenden Kausalität in der Berufungsinstanz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 263, 531 Abs. 2
    Keine Klageänderung durch neuen Sachvortrag zu einzelnen Posten eines identischen Schadens (hier: infolge Hinausdrängens aus GbR)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 231
  • NJW-RR 2006, 253
  • ZIP 2006, 778
  • AnwBl 2006, 53
  • NZG 2006, 231
  • NZG 2006, 231)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BGH, 25.09.2007 - X ZR 60/06

    Eintritt der Rechtskraft bei Zurücknahme der Berufung nach Ablauf der

    Insoweit ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auch außerhalb des Immaterialgüterrechts anerkannt, dass die verschiedenen Berechnungsgrundlagen innerhalb des identischen Schadens lediglich unselbstständige Faktoren eines einheitlichen Schadens und Ersatzanspruchs darstellen, die im Rahmen des geltend gemachten Gesamtbetrags austauschbar sind (BGH, Urt. v. 24.10.2005 - II ZR 339/03, ZIP 2006, 778 ff.).
  • OLG München, 19.11.2014 - 20 U 2215/14

    Haftung des Maklers für fehlende Unterkellerung bei verkauftem Haus

    Da der Kläger in der Berufungsinstanz vorrangig das Erfüllungsinteresse und nur hilfsweise den Vertrauensschaden geltend gemacht hat, insoweit andere Schadensarten (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22.11.1990, IX ZR 73/90, NJW-RR 1991, 1279; BGH, Urteil vom 24.10.2005, II ZR 339/03, NJW-RR 2006, 253; BGH, Beschluss vom 14.01.2010, VII ZR 162/08, BeckRS 2010, 06686) vorliegen und folglich keine wirtschaftliche Identität gegeben ist, war der Wert von Haupt- und Hilfsantrag nach § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG zusammen zu rechnen.
  • OLG Stuttgart, 30.03.2010 - 10 U 87/09

    Architektenhaftung: Schadensersatz bei verspäteter Fertigstellung eines Wohn- und

    Dazu gehören alle Tatsachen, die bei natürlicher Betrachtungsweise aus der Sicht der Parteien den Sachverhalt ausmachen, den der Kläger zur Begründung seines Begehrens vorträgt (BGH NJW 2000, 1958, Juris RN 8; NJW-RR 2006, 253, Juris RN 14).
  • KG, 27.09.2018 - 8 U 145/14

    Zur Ermittlung des Mietausfallschadens des Vermieters, wenn der Mietvertrag über

    Es handelt sich um einen einheitlichen Schadensersatzanspruch, in dessen Rahmen die Monatsbeträge unselbständige und austauschbare Faktoren des identischen - sich lediglich ständig erhöhenden - Schadens darstellen (zur Annahme eines einheitlichen Streitgegenstands bei mehreren Posten der gleichen Schadensart s. BGH NJW-RR 1991, 1279 - juris Tz 13; NJW-RR 2006, 253 - juris Tz 16; BGHZ 173, 374 = NJW 2008, 373 Tz 16).

    Zwar liegt keine Klageänderung vor, wenn der Geschädigte die "Art der Schadensberechnung" wechselt, ohne seinen Antrag zu ändern und/oder auf einen abgewandelten Lebenssachverhalt zu stützen (s. BGH NJW 2014, 3435 Tz 11; NJW 2017, 2673 Tz 23; NJW-RR 2006, 253 - juris Tz 16: keine Klageänderung, solange nur einzelne Posten des gleichen Schadens betroffen sind).

  • OLG Brandenburg, 28.05.2013 - 2 U 13/08

    Qualifizierter Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht wegen Versagung des

    Soweit die Klägerin seit der Sitzung am 18.12.2012 ihren Antrag nicht mehr auf den Ersatz fehlgeschlagener Investitionen und entgangenen Gewinns, sondern auf Ersatz des Unternehmenswertes gerichtet hat, stellt dies hinsichtlich des Klagegrundes keine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO dar, da die Klägerin nur die Berechnung des aus demselben Sachverhalt resultierenden Schadens geändert hat, nicht aber den Streitgegenstand, denn der zur Begründung vorgetragene Lebenssachverhalt und auch die Art des begehrten Schadens sind unverändert (vgl. BGH Urteil vom 24.10.2005, AZ. II ZR 339/03, zitiert nach Juris, dort Rn. 16).
  • OLG Brandenburg, 26.02.2010 - 2 U 13/08

    Gemeinschaftsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Aberkennung der

    Soweit die Klägerin seit der Sitzung am 18.12.2012 ihren Antrag nicht mehr auf den Ersatz fehlgeschlagener Investitionen und entgangenen Gewinns, sondern auf Ersatz des Unternehmenswertes gerichtet hat, stellt dies hinsichtlich des Klagegrundes keine Klageänderung im Sinne der §§ 263, 533 ZPO dar, da die Klägerin nur die Berechnung des aus demselben Sachverhalt resultierenden Schadens geändert hat, nicht aber den Streitgegenstand, denn der zur Begründung vorgetragene Lebenssachverhalt und auch die Art des begehrten Schadens sind unverändert (vgl. BGH Urteil vom 24.10.2005, AZ. II ZR 339/03, zitiert nach Juris, dort Rn. 16).
  • OLG München, 08.02.2010 - 31 Wx 148/09

    Gesellschaftsrechtliches Spruchverfahren: Wahrung der Frist zur Einleitung des

    Zwar hat der Bundesgerichtshof zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Spruchverfahrensgesetzes entschieden, dass auch der bei einem unzuständigen Gericht eingereichte Antrag auf Einleitung eines Spruchverfahrens die Antragsfrist im Falle einer späteren Verweisung an das zuständige Gericht entsprechend § 281 Abs. 2 Satz 3 ZPO wahre (BGHZ 166, 329 = NZG 2006, 426; ablehnend Hirte EWiR 2006, 255; Mennicke BB 2006, 1242).
  • LG Berlin, 27.01.2017 - 63 S 124/16

    Zahlungsklage gegen den Wohnraummieter: Mietrückstand nach Erhöhung der

    Innerhalb der für den jeweiligen Monat geschuldeten Gesamtmiete stellen die einzelnen aufgegliederten Anteile (Nettomiete, Betriebskostenvorschuss, Heizkostenvorschuss) lediglich unselbstständige Faktoren einer einheitlichen Gesamtforderung dar und sind innerhalb des geltend gemachten Gesamtbetrags austauschbar (BGH, Urteil vom 24. Oktober 2005 - II ZR 339/03, NJW-RR 2006, 253).
  • LAG Düsseldorf, 10.01.2006 - 16 Ta 668/05

    Terminsgebühr im Falle des § 278 Abs. 6 ZPO

    Sie entspricht darüber hinaus in vergleichbaren Fällen zwischenzeitlich der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Zöller/Greger, ZPO 25. Aufl., § 278 Rdn. 27; Gerold/Schmidt u.a., a.a.O., Nr. 3104 VV Rdn. 54 und 58; Enders, JurBüro 2005, 295, 297; ders. JurBüro 2005, 561 ff.; Bonnen, MDR 2005, 1084; Henke, AnwBl 2006, 53; OLG Koblenz vom 29.04.2005, NJW 2005, 2162 = JurBüro 2005, 417; vom 03.05.2005, JurBüro 2005, 416; OLG Nürnberg vom 11.05.2005 - 5 W 512/05 - MDR 2006, 56; OLG Nürnberg vom 01.06.2005 - 1 W 692/05 - JurBüro 2005, 530; OLG Stuttgart vom 16.06.2005 - 8 W 180/05 - JurBüro 2006, 21; LG Regensburg vom 04.07.2005, JurBüro 2005, 593; OLG Thüringen vom 21.07.2005, JurBüro 2005, 529; OLG Koblenz vom 20.09.2005, JurBüro 2005, 648; KG vom 27.10.2005, AnwBl 2006, 73; a. A. LAG Berlin vom 27.07.2005 - 17 Ta (Kost) 6024/05 - [JURIS]; OLG Naumburg vom 01.08.2005, JurBüro 2006, 22).
  • LAG Sachsen, 26.10.2006 - 4 Ta 204/06

    Kostenfestsetzung

    Sie entspricht darüber hinaus in vergleichbaren Fällen zwischenzeitlich der herrschenden Meinung in Literatur und Rechtsprechung (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 278 Rdn. 27; Gerold/Schmidt u. a., a. a. O., Nr. 3104 VV Rdn. 54 und 58; Enders, JurBüro 2005, 295, 297; ders. JurBüro 2005, 561 ff.; Bonnen, MDR 2005, 1084; Henke, AnwBl 2006, 53; OLG Koblenz vom 29.04.2005, NJW 2005, 2162 = JurBüro 2005, 417; vom 03.05.2005, JurBüro 2005, 416; OLG Nürnberg vom 11.05.2005 - 5 W 512/05 - MDR 2006, 56; OLG Nürnberg vom 01.06.2005 - 1 W 692/05 - JurBüro 2005, 530; OLG Stuttgart vom 16.06.2005 - 8 W 180/05 - JurBüro 2006, 21; OLG Regensburg vom 04.07.2005, JurBüro 2005, 593; OLG Thüringen vom 21.07.2005, JurBüro 2005, 529; OLG Koblenz vom 20.09.2005, JurBüro 2005, 648; KG vom 27.10.2005, AnwBl 2006, 73; a. A. LAG Berlin vom 27.07.2005 - 17 Ta (Kost) 6024/05 - [JURIS]; OLG Naumburg vom 01.08.2005, JurBüro 2006, 22).
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