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   OLG Naumburg, 19.12.2006 - 6 W 78/06   

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https://dejure.org/2006,10396
OLG Naumburg, 19.12.2006 - 6 W 78/06 (https://dejure.org/2006,10396)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19.12.2006 - 6 W 78/06 (https://dejure.org/2006,10396)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 19. Dezember 2006 - 6 W 78/06 (https://dejure.org/2006,10396)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Anwaltsblatt

    RVG-VV Nr. 3104, Abs. 3 der Vorbemerkung 3 zu Teil 3
    Anforderungen an Terminsgebühr

  • Judicialis

    RVG VV Nr. 3104; ; RVG VV Abs. 3 der Vorbemerkung 3 zu Teil 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104; ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
    Erstattungspflicht einer anwaltlichen Terminsgebühr für außergerichtlichen Einigungsversuch der Parteien

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anforderungen an die Terminsgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Erstattung einer anwaltlichen Termingebühr; Bewirkung der Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens; Interesse lediglich eines Gesprächspartners an einer Erledigung des Verfahrens; Beweislast im Falle der Geltendmachung der Erstattung einer Termingebühr

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    Irrungen und Wirrungen bei der Terminsgebühr

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2007, 725
  • AnwBl 2007, 726
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OVG Hamburg, 01.04.2015 - 2 So 120/14

    Zu den Voraussetzungen für das Entstehen einer Terminsgebühr - hier:

    Für den Nachweis der Mitwirkung an einem außergerichtlichen Vergleichsgespräch trägt derjenige, der die Terminsgebühr zur Erstattung geltend macht, die Beweislast (OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2006, AnwBl 2007, 725, 726 m.w.N.; FG Dessau, Beschl. v. 14.1.2014, 3 KO 986/13, juris Rn. 36).

    Eine einseitige Absicht, das Verfahren zu erledigen oder zu vermeiden, genügt hierfür im Unterschied zum Entstehen der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV-RVG nicht (OVG Hamburg, Beschl. v. 10.1.2006, 1 So 177/05; OLG Naumburg, Beschl. v. 19.12.2006, a.a.O.).

  • OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 458/07

    Terminsgebühr

    Dies setzt die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.12.2005 -15 W 53/05 -, juris; OLG Sachs.-Anhalt, Beschl. v. 19.12.2006 - 6 W 78/06 - juris).
  • OVG Bremen, 23.07.2008 - 2 S 459/07

    Terminsgebühr

    Dies setzt die Bereitschaft der Gegenseite voraus, überhaupt in Überlegungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Beendigung des Verfahrens einzutreten (vgl. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 02.12.2005 -15 W 53/05 -, juris; OLG Sachs.-Anhalt, Beschl. v. 19.12.2006 - 6 W 78/06 - juris).
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 987/13

    Voraussetzungen der Entstehung einer Terminsgebühr - Darlegungslast und

    38 (b) Die konkreten Umstände des Austauschs der mündlichen Erklärungen, die eine Terminsgebühr entstehen lassen, hat derjenige substantiiert vorzutragen und ggf. zu beweisen, der die Terminsgebühr zur Erstattung geltend macht; er trägt die Darlegungs- und Beweislast (OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Dezember 2006 6 W 78/06, JurBüro 2007, 483; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 12. Februar 2008 6 W 153/07, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 08. Juni 2005 14 W 366/05, NJW 2005, 2162; OLG Koblenz, Beschluss vom 14. September 2010 14 W 510/10, JurBüro 2011, 589).
  • FG Sachsen-Anhalt, 14.01.2014 - 3 KO 986/13

    Nachweis des Entstehens einer Terminsgebühr

    36 (b) Die konkreten Umstände des Austauschs der mündlichen Erklärungen, die eine Terminsgebühr entstehen lassen, hat derjenige substantiiert vorzutragen und ggf. zu beweisen, der die Terminsgebühr zur Erstattung geltend macht; er trägt die Darlegungs- und Beweislast (OLG Naumburg, Beschluss vom 19. Dezember 2006 6 W 78/06, JurBüro 2007, 483; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 12. Februar 2008 6 W 153/07, juris; OLG Koblenz, Beschluss vom 08. Juni 2005 14 W 366/05, NJW 2005, 2162; OLG Koblenz, Beschluss vom 14. September 2010 14 W 510/10, JurBüro 2011, 589).
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