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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - I-24 U 146/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,4782
OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - I-24 U 146/07 (https://dejure.org/2008,4782)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2008 - I-24 U 146/07 (https://dejure.org/2008,4782)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2008 - I-24 U 146/07 (https://dejure.org/2008,4782)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Anwaltsblatt

    § 611 BGB, § 675 BGB, § 667 BGB, § 387 BGB, § 242 BGB
    Fremdgeld: Keine Aufrechung mit Honorar bei nachträglicher Aufrechnungslage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Aufrechnungslage zwischen Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern und der Honorarforderung des Rechtsanwalts aus anderem Mandat

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Aufrechnung mit Anspruch auf Auszahlung von Fremdgeldern?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Aufrechnung eines Anwalts gegen den Anspruch eines Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern mit zeitgleich fälligen Honorarforderung aus einem anderen Mandat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 535
  • AnwBl 2009, 66
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • OLG Düsseldorf, 01.02.2010 - 24 U 156/09

    Ansprüche des Rechtsschutzversicherers gegen den Prozessbevollmächtigten des

    Dem Rechtsanwalt, der vom Mandanten auf die Herausgabe von Fremdgeld in Anspruch genommen wird (§§ 675, 667 BGB), ist die Aufrechnung mit Honoraransprüchen, gleichgültig, ob aus demselben Mandat oder aus auftragsfremden Angelegenheiten, nur dann gestattet, wenn ein solches Vorgehen nicht gegen Treu und Glauben im Rechtsverkehr (§ 242 BGB) verstößt (vgl. BGH NJW 1978, 1807, 1808 sub I.2b; 1995, 1425, 1426 sub II.1b; 2003, 140, 142 sub II.4c,bb; 2005, 2927 sub III; 2007, 2640, 2641; Senat AnwBl 2009, 66 = MDR 2009, 535).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 24 U 20/09

    Zulässiger Inhalt einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant;

    Der Rechtsanwalt ist gemäß § 387 BGB grundsätzlich nicht daran gehindert, sich durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern zu befriedigen (vgl. BGH NJW 2007, 2640; WM 2003, 92; Senat MDR 2009, 535; FamRZ 2006, 636; OLG Brandenburg Urt. v. 8. Mai 2007 Az. 11 U 68/05 - zitiert nach juris).

    Ob der Beklagte nur mit der Geltendmachung und Inempfangnahme der von der Versicherung nicht ausgezahlten 35.790,43 EUR beauftragt war, und ob die Grundsätze von Treu und Glauben (§ 242 BGB) daher eine Aufrechnung von Honoraransprüchen mit dem Anspruch der Klägerin auf Auszahlung der tatsächlich in Empfang genommenen 40.397,45 EUR verbieten (vgl. zur treuwidrigen Herbeiführung einer Aufrechnungslage Senat MDR 2009, 535), bedarf letztlich keiner Entscheidung, weil dem Beklagten kein weitergehender Honoraranspruch zusteht als vom Landgericht festgestellt.

  • OLG Düsseldorf, 31.10.2011 - 24 U 87/11

    Haftung der Mitglieder einer Anwaltssozietät; Zulässigkeit der Aufrechnung gegen

    Grundsätzlich ist ein Rechtsanwalt nicht gehindert, sich durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern zu befriedigen (BGH NJW 2007, 2640; WM 2003, 92; Senat GI aktuell 2010, 47 ff.; MDR 2009, 535; OLG Brandenburg, Urteil vom 8. Mai 2007, Az. 11 U 68/05, zitiert nach Juris).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2009 - 24 U 169/08

    Befugnis des Rechtsanwalts zur Aufrechnung mit Honoraransprüchen gegen den

    Der Rechtsanwalt ist grundsätzlich nicht gehindert, sich durch Aufrechnung mit Honoraransprüchen aus nicht zweckgebundenen Fremdgeldern zu befriedigen (vgl. BGH NJW 2007, 2640; WM 2003, 92; Senat MDR 2009, 535; OLG Brandenburg Urt. v. 8. Mai 2007 Az. 11 U 68/05 - zitiert nach juris).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 24 W 53/10

    "Rück"Festsetzung der Kosten der Vorinstanz nach Abänderung des erstinstanzlichen

    Der Klägerin steht der Kostenerstattungsanspruch auf Grund des Senatsurteils vom 14. Oktober 2008 (I-24 U 146/07), durch das das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2007 (3 O 234/06) teilweise abgeändert worden ist, in unstreitigem Betrag von 1.435,00 EUR gegen den Beklagten zu.
  • OLG Düsseldorf, 03.02.2009 - 24 U 66/08

    Zulässigkeit des Bestreitens einer Abtretung mit Nichtwissen; Fälligkeit des

    (1) Der Herausgabeanspruch, der dem Mandanten aus dem Rechtsbesorgungsvertrag (§§ 611, 675, BGB, §§ 1, 3 BRAO) erwächst, wird grundsätzlich unverzüglich nach Eingang des Fremdgeldes bei dem Rechtsanwalt zur Auszahlung fällig, §§ 667, 271 Abs. 1 BGB, § 45a Abs. 5 Satz 2 BRAO, § 4 Abs. 2 BORA (vgl. BGH AnwBl 2005, 716 = MDR 2006, 231 sub III.1b; Senat; Urt. v. 14.10.2008, Az. I-24 U 146/07 - juris und MDR 2009, 535 = AGS 2009, 12; vgl. auch Senat, Urt. v. 14.10.2003, Az. I-24 U 73/03, juris und JurBüro 2004, 536).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2010 - 24 U 53/10

    Festsetzung der rückzuerstattenden Kosten nach Aufhebung eines Urteils

    Der Klägerin steht der Kostenerstattungsanspruch auf Grund des Senatsurteils vom 14. Oktober 2008 (I-24 U 146/07), durch das das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 2. Juli 2007 (3 O 234/06) teilweise abgeändert worden ist, in unstreitigem Betrag von 1.435,00 EUR gegen den Beklagten zu.
  • OLG Düsseldorf, 24.11.2009 - 24 U 88/09

    Auslegung der Gewährung eines Zuschusses des Vermieters von Wohnraum in einem

    Die (frühestens) im Mai 2009 entstandene Aufrechnungslage hat die Beklagte treuwidrig herbeigeführt, nämlich durch die rechtswidrige und schuldhafte Leistungsverweigerung über einen Zeitraum von rund drei Jahren (vgl. Senat AnwBl 2009, 66 = MDR 2009, 535 m.w.Nachw.).
  • OLG Düsseldorf, 01.03.2010 - 24 U 82/09

    Eigenkapitalersetzende Funktion der Gebrauchsüberlassung aufgrund eines Miet-

    Die (frühestens) im Mai 2009 entstandene Aufrechnungslage hat die Beklagte treuwidrig herbeigeführt, nämlich durch die rechtswidrige und schuldhafte Leistungsverweigerung über einen Zeitraum von rund drei Jahren (vgl. Senat AnwBl 2009, 66 = MDR 2009, 535 m.w.Nachw.).
  • VG München, 08.01.2018 - M 28 K 16.5704

    Unzulässige Zwangsvollstreckung aus einem Vergütungsfestsetzungsbeschluss

    Auch gibt es sicherlich im Einzelfall Fallgestaltungen, in denen die Aufrechnung eines Rechtsanwalt mit eigenen Forderungen gegen den Anspruch eines Mandanten auf Herausgabe vereinnahmter Fremdgelder gegen Treu und Glauben verstößt (vgl. etwa: Brandenburgisches OLG, U. v. 5.3.2009 - 12 U 169/08 - juris; OLG Düsseldorf, U. v. 14.10.2008 - I-24 U 146/07, 24 U 146/07 - juris).
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Rechtsprechung
   BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,3284
BGH, 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07 (https://dejure.org/2008,3284)
BGH, Entscheidung vom 21.07.2008 - AnwZ (B) 4/07 (https://dejure.org/2008,3284)
BGH, Entscheidung vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07 (https://dejure.org/2008,3284)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung zur Bestätigung eines Widerrufsbescheids oder Versagungsbescheids als Hinderungsgrund für den Erlass eines Zweitbescheids durch die Rechtsanwaltskammer; Befugnis der Zulassungsbehörde trotz Vorliegens eines durch eine ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Bindungswirkung einer früheren gerichtlichen Entscheidung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2008, 272

  • Anwaltsblatt

    § 6 BRAO, § 51 VwVfG
    Keine Durchbrechung der Rechtskraft durch Zweitbescheid einer Kammer

  • rechtsportal.de

    BRAO § 6; VwVfG § 51
    Wiederaufgreifen eines rechtskräftig abgeschlossenen Zulassungsverfahrens; Zulässigkeit eines gerichtlichen Verfahrens gegen den Zweitbescheid bei unveränderter Sach- und Rechtslage

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Bindung der Kammer an rechtskräftigen Versagungsbescheid

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 6 BRAO, § 51 VwVfG
    Keine Durchbrechung der Rechtskraft durch Zweitbescheid einer Kammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2009, 138
  • MDR 2009, 115
  • AnwBl 2009, 66
  • AnwBl Online 2009, 12
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 16.03.2009 - AnwZ (B) 31/08

    Bestandskräftigkeit der Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur

    a) Die bestandskräftige Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft durch eine Rechtsanwaltskammer steht auch einem erneuten Antrag an eine andere Rechtsanwaltskammer entgegen, wenn sich die Sach- und Rechtslage nicht verändert hat (Fortführung von Senat , Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, NJW-RR 2009, 138).

    Diese Rechtsprechung hat der Senat aber - nach der Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs - aufgegeben (Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, NJW-RR 2009, 138, 139).

    Dementsprechend ist die Rechtsanwaltskammer durch die Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der ein Widerrufsoder Versagungsbescheid bestätigt worden ist, bei unveränderter Sachlage daran gehindert, in eine erneute Sachprüfung einzutreten (Senat , Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07, aaO).

    Sie kommt nur in Betracht, wenn sich der zugrunde liegende Sachverhalt in der Zwischenzeit wesentlich verändert hat oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens vorliegt (etwa analog § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) bzw. die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (BGHZ 102, 252, 254 ; Senat , Beschl. v. 9. Dezember 1996, AnwZ (B) 35/96, BRAK-Mitt. 1997, 124, 125; Beschl. v. 15. Dezember 2003, AnwZ (B) 5/03, ZVI 2004, 242, 243; Beschl. v. 21. Juli 2008, AnwZ (B) 4/07 aaO).

  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 12/10

    Antrag auf Zulassung als Nebenintervenient und Prozesskostenhilfegesuch i.R.e.

    Entscheidungen in Zulassungssachen sind, auch wenn sie im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ergehen (§ 40 Abs. 4, § 42 Abs. 6 BRAO a. F., § 215 Abs. 2, 3 BRAO), echte Streitentscheidungen und damit der materiellen Rechtskraft fähig (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87, BGHZ 102, 252, 256; vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, juris Rn. 4 [Leitsatz abgedruckt in BRAK-Mitt. 2008, 73]; vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, MDR 2009, 115 Rn. 6; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, NJW 2009, 1822 Rn. 6).

    Diese Bindung besteht, solange nicht aufgrund neuer Umstände eine veränderte Sachlage eingetreten ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87, aaO S. 254; vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, NJW-RR 1997, 1558 unter II 2; vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 64/99, juris Rn. 5; vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, aaO; vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, aaO Rn. 7; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, aaO Rn. 7) oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens (etwa analog § 153 VwGO i. V. m. §§ 578 ff. ZPO) oder die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, aaO; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, aaO).

  • BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 22/10

    Widerruf der Rechtsanwaltszulassung: Wirksamkeit einer Ersatzzustellung in den

    Danach können die Beteiligten denselben Verfahrensgegenstand nach rechtskräftigem Abschluss eines Zulassungsverfahrens erneut zur Prüfung durch die Rechtsanwaltskammer oder die Gerichte stellen, wenn aufgrund neuer Umstände eine veränderte Sachlage eingetreten ist (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 35/87, BGHZ 102, 252; vom 9. Dezember 1996 - AnwZ (B) 35/96, NJW-RR 1997, 1558 unter II 2; vom 16. Oktober 2000 - AnwZ (B) 64/99, juris Rn. 5; vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 1/07, juris Rn. 4; vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, MDR 2009, 115 Rn. 7; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, NJW 2009, 1822 Rn. 7) oder ein Grund für die Wiederaufnahme des gerichtlichen Verfahrens (etwa analog § 153 VwGO i.V.m. §§ 578 ff. ZPO) oder die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen des Verfahrens analog § 51 VwVfG gegeben sind (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Juli 2008 - AnwZ (B) 4/07, aaO; und vom 16. März 2009 - AnwZ (B) 31/08, aaO).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.10.2016 - 1 AGH 23/16

    Bei unwürdigem Verhalten eines ausländischen Rechtsanwalts - keine Aufnahme in

    Eine materielle Entscheidung im vorangegangenen Verfahren liegt nicht vor, damit auch keine Situation, wie sie der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit wiederholten Zulassungsanträgen gem. § 207 BRAO nach vorangegangenem und rechtskräftigem Urteil entschieden hat: Einem Antragsteller, dessen Antrag von der Behörde - durch Urteil bestätigt - zurückgewiesen wurde, ist es nicht gestattet, nach Belieben einen neuen Zulassungsantrag zu stellen, sofern sich nicht der Sachverhalt zwischenzeitlich substantiell geändert hat (BGH NJW-RR 2009, 138 und hierzu Schmidt-Ränsch, in: Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Auflage, § 6 BRAO Rn 18).
  • AGH Baden-Württemberg, 21.11.2009 - AGH 43/09

    Anwendbarkeit des § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG auf das Verfahren des Widerrufs einer

    Der Antragsteller weist zwar zutreffend daraufhin, dass der BGH in Entscheidungen über eine Wiederzulassung jedenfalls in 2 Fällen § 51 VwVfG zitiert hat (BGH 14.04.2009, AnWZ (B) 20(09; MDR 09, 115).
  • VG Ansbach, 02.03.2009 - AN 14 K 08.00376

    Befangenheitsgesuch wegen eines gerichtlichen Anhörungsschreibens zu der

    Selbst die Verletzung von Verfahrensgrundrechten durch Richter eines Spruchkörpers in einem vorausgegangenen Verfahren der Beteiligten zum gleichen Streitgegenstand stellt grundsätzlich für sich alleine noch keinen Ablehnungsgrund wegen Besorgnis der Befangenheit dar (OVG Berlin-Brandenburg vom 22.11.2007 - 3 N 131.07 - BGH vom 18.6.2008 BGHReport 2009, 104).
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Rechtsprechung
   BAG, 16.10.2008 - 7 AZN 427/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,6709
BAG, 16.10.2008 - 7 AZN 427/08 (https://dejure.org/2008,6709)
BAG, Entscheidung vom 16.10.2008 - 7 AZN 427/08 (https://dejure.org/2008,6709)
BAG, Entscheidung vom 16. Januar 2008 - 7 AZN 427/08 (https://dejure.org/2008,6709)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision i.R.e. Aufhebungsklage über die Wirksamkeit eines Schiedsspruchs des Bühnenoberschiedsgerichts; Rechtmäßigkeit einer Zuweisung der ehrenamtlichen Richter durch das Präsidium eines Landesarbeitsgerichts i.R.d. ...

  • rechtsportal.de

    Heranziehung der ehrenamtlichen Richter zu allen Kammern in alphabetischer Reihenfolge

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 128, 130
  • NJW 2009, 1771
  • NZA 2009, 510
  • AnwBl 2009, 66
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 43/14

    Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer

    c) Hinzu kommt, dass die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts erster Instanz in der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur dann erfolgreich ist, wenn auch der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts mit diesem Verfahrensmangel behaftet ist (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZN 427/08 - Rn. 11, BAGE 128, 130; BGH 30. Mai 1958 - V ZR 232/56 - NJW 1958, 1398) .
  • BAG, 17.09.2014 - 10 AZB 4/14

    Rechtsweg - Insolvenzanfechtung von Lohn- und Annexsteuern

    Auf die nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts erster Instanz kann die Rüge in der Rechtsbeschwerde grundsätzlich nur dann gestützt werden, wenn auch der angefochtene Beschluss des Beschwerdegerichts mit diesem Verfahrensmangel behaftet ist (vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZN 427/08 - Rn. 11, BAGE 128, 130; BGH 30. Mai 1958 - V ZR 232/56 - aaO) .
  • BAG, 18.09.2019 - 5 AZN 640/19

    Nichtzulassungsbeschwerde - absoluter Revisionsgrund - nicht vorschriftsmäßige

    Sollen - wie beim Landesarbeitsgericht München gemäß Nr. 1 der Anlage 1 zum Geschäftsverteilungsplan 2018 - die allen Kammern zugewiesenen ehrenamtlichen Richter nicht nach einer vom Kammervorsitzenden aufgestellten Liste (§ 39 Satz 1 ArbGG) , sondern nach einer vom Präsidium mit ausdrücklicher oder stillschweigender Billigung der Vorsitzenden für sämtliche Kammern angefertigten Liste (zur Statthaftigkeit vgl. BAG 16. Oktober 2008 - 7 AZN 427/08 - Rn. 9 mwN, BAGE 128, 130; ErfK/Koch 19. Aufl. ArbGG § 31 Rn. 2) herangezogen werden, steht Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG einer "gleichen Kammerbesetzung" dann entgegen, wenn sie von einer Ad-hoc-Entscheidung des Spruchkörpers abhängig gemacht wird, nicht jedoch, wenn sie - wie im Streitfall - durch eine abstrakt-generelle, zu Beginn des Geschäftsjahrs aufgestellte, jedes Ermessen ausschließende Regelung erfolgt (vgl. BAG 26. September 1996 - 8 AZR 126/95 - zu A II der Gründe, BAGE 84, 189; 7. Mai 1998 - 2 AZR 344/97 - zu II 5 c aa der Gründe, BAGE 88, 344 und - zu einer früheren Fassung des Geschäftsverteilungsplans des Berufungsgerichts - 2. Dezember 1999 - 2 AZR 843/98 - zu II 2 der Gründe, BAGE 93, 55) .
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