Rechtsprechung
   BGH, 17.09.2009 - IX ZB 284/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Versagung der Restschuldbefreiung im Regelinsolvenzverfahren bei durch den Schuldner vorgenommener Korrektur unrichtiger Angaben vor Beanstandung des Gläubigers

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5
    Keine Versagung der Restschuldbefreiung im Regelinsolvenzverfahren bei rechtzeitiger Korrektur unrichtiger Angaben durch den Schuldner

  • nwb

    InsO § 290 Abs. 1

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Restschuldbefreiung und unrichtige Angaben im Verfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei Korrektur unrichtiger Angaben durch den Schuldner vor einer Beanstandung durch den betroffenen Gläubiger

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 290 Abs. 1 Nr. 5

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Versagung der Restschuldbefreiung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • christmann-law.de (Kurzinformation)

    Gewerblicher Schuldner darf seine Angaben zum Glaeubiger noch korrigieren

  • bauersfeld-rechtsanwaelte.de (Leitsatz)

    Insolvenzrecht - Regelinsolvenzverfahren - Restschuldbefreiung - Korrektur unrichtiger Angaben

Besprechungen u.ä.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2009, 1359
  • NZI 2009, 777
  • NJ 2010, 38
  • WM 2009, 1984
  • AnwBl 2010, 29
  • Rpfleger 2010, 45



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)  

  • BGH, 15.04.2010 - IX ZB 175/09  

    Restschuldbefreiung: Nichtanzeige des Erwerbs von Geschäftsanteilen an einer GmbH

    Trotz eines Verstoßes des Schuldners gegen seine Mitwirkungspflichten kann eine Versagung der Restschuldbefreiung als unverhältnismäßig zu bewerten sein, wenn der Verstoß des Schuldners nur gering wiegt (BGH, Beschl. v. 17. September 2009 - IX ZB 284/08, WM 2009, 1984 Rn. 11).
  • BGH, 18.02.2010 - IX ZB 211/09  

    Versagung der Restschuldbefreiung: Freiwillige Offenbarung eines

    Hierzu hat der Senat entschieden, dass im Regelinsolvenzverfahren eine Versagung der Restschuldbefreiung regelmäßig nicht in Betracht kommt, wenn der Schuldner unrichtige Angaben korrigiert, bevor der betroffene Gläubiger dies beanstandet (BGH, Beschl. v. 17. September 2009 - IX ZB 284/08, ZInsO 2009, 1954; vgl. aber auch Beschl. v. 14. Mai 2009 - IX ZB 116/08, NZI 2009, 481, 482 Rn. 15).
  • BGH, 19.05.2011 - IX ZB 142/11  

    Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens eines Bankguthabens

    Ganz geringfügige Pflichtverletzungen führen nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zur Versagung der Restschuldbefreiung (BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 982; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975 Rn. 9; vom 17. September 2009 - IX ZB 284/08, WM 2009, 1984 Rn. 9; vom 8. Januar 2009, aaO, Rn. 21).

    Die Versagung der Restschuldbefreiung ist regelmäßig auch dann unverhältnismäßig, wenn der Schuldner die unterlassene Auskunft von sich aus nachholt, bevor sein Fehlverhalten aufgedeckt und ein Versagungsantrag gestellt worden ist (BGH, Beschluss vom 20. März 2003, aaO; vom 17. September 2009, aaO, Rn. 9, 11; vom 16. Dezember 2010, aaO, Rn. 6).

  • BGH, 16.12.2010 - IX ZB 63/09  

    Regelinsolvenzverfahren: Unverhältnismäßigkeit der Versagung der

    Die Versagung der Restschuldbefreiung ist dann in der Regel unverhältnismäßig (BGH, Beschl. v. 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 982; v. 17. September 2009 - IX ZB 284/08, ZInsO 2009, 1954 Rn. 9 und 11; v. 18. Februar 2010 - IX ZB 211/09, WM 2010, 718 Rn. 6).
  • BGH, 16.02.2012 - IX ZB 113/11  

    Versagung der Restschuldbefreiung: Nach dem Eröffnungsantrag getilgte

    Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats führen ganz geringfügige Pflichtverletzungen nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 982; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975 Rn. 9; vom 17. September 2009 - IX ZB 284/08, NZI 2009, 777 Rn. 9; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 5).
  • BGH, 21.01.2010 - IX ZB 164/09  

    Insolvenzrecht: Befugnis zur Beantragung der Versagung der Restschuldbefreiung;

    Entlastend hätte allenfalls eine Berichtigung durch die Schuldnerin selbst noch vor jener Anmeldung wirken können (vgl. BGH, Beschl. v. 17. September 2009 - IX ZB 284/08, NZI 2009, 777 Rn. 11).
  • BGH, 19.04.2012 - IX ZB 192/11  

    Mitwirkungspflichtverletzung eines Schuldners bei nicht erfolgter unmittelbaren

    Auf die angeführten Rechtsprechungsgrundsätze (BGH, Beschluss vom 16. Dezember 2010 - IX ZB 63/09, ZIP 2011, 133; vom 17. September 2009 - IX ZB 284/08, ZInsO 2009, 1954) vermag sich der Schuldner nicht zu berufen.
  • BGH, 11.03.2010 - IX ZB 92/08  

    Vereinbarkeit einer fehlenden ausdrücklichen Erwähnung der Schreiben eines

    Insoweit kann auch zu berücksichtigen sein, ob der Schuldner falsche oder unvollständige Angaben im Verlaufe des Verfahrens berichtigt oder ergänzt oder eine zunächst versäumte Mitwirkung nachgeholt hat, bevor ein Gläubiger deswegen einen Versagungsantrag gestellt hat (BGH, Beschl. v. 17. Juli 2008 - IX ZB 183/07, NZI 2008, 623, 624 Rn. 13; v. 17. September 2009 - IX ZB 284/08, NZI 2009, 777, 778 Rn. 11).
  • BGH, 05.05.2011 - IX ZB 77/10  

    Versagung der Restschuldbefreiung bei Einhalten einer Ratenzahlungsvereinbarung

    4 2. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde liegt auch keine Divergenz zu der Entscheidung BGH, Beschluss vom 17. September 2009 - IX ZB 284/08, ZVI 2009, 467 vor.
  • AG Hamburg, 26.03.2012 - 67c IN 322/07  

    Vorliegen des Versagungsgrundes nach § 290 Abs. 1 Nr.5 InsO bei Verstoß gegen die

    Nachträgliche Rückzahlungen nach Aufdeckung des Versagungsgrundes ermäßigen den Maßstab nicht (BGH v. 17.9.2009, ZInsO 2009, 1954).
  • AG Göttingen, 30.06.2014 - 74 IN 188/08  
  • AG Göttingen, 11.11.2011 - 74 IK 89/09  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht