Rechtsprechung
   BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,36333
BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 (https://dejure.org/2012,36333)
BAG, Entscheidung vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 (https://dejure.org/2012,36333)
BAG, Entscheidung vom 22. November 2012 - 2 AZR 570/11 (https://dejure.org/2012,36333)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2012,36333) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

  • openjur.de

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 35 ZPOEG, § 19 ZPOEG, § 580 Nr 8 ZPO, § 705 ZPO, Art 13 MRK
    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit der Stichtagsregelung des § 35 EGZPO und der Nichtgeltung von § 580 Nr. 8 ZPO für vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossene Ausgangsverfahren

  • bag-urteil.com

    Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung - festgestellter Konventionsverstoß

  • hensche.de

    Restitutionsklage

  • rewis.io

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Restitutionsklage nach EGMR -Entscheidung

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Restitutionsklage wegen einer festgestellten Verletzung der Menschenrechtskonvention: Übergangsregelung ist auf Altfälle vor dem 31. 12. 2006 nicht anzuwenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine Wiederaufnahme im Verfahren des Kirchenmusikers Schüth trotz seines Erfolges vor dem EGMR

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Restitutionsklage vor dem BAG ohne Erfolg - Kündigung von Kirchenmusiker wird nicht neu verhandelt

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    EGMR-Entscheidung rechtfertigt in Altfällen keine Wiederaufnahme des Verfahrens

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Restitutionsklage nach EGMR-Entscheidung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Restitutionsklage - festgestellter Konventionsverstoß

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 144, 59
  • MDR 2013, 726
  • FamRZ 2014, 940
  • DB 2013, 16
  • DB 2013, 2692
  • AnwBl 2013, 183
  • JR 2013, 541
  • NZA-RR 2014, 91
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (28)

  • BVerfG, 11.10.1985 - 2 BvR 336/85

    Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Entscheidung des EGMR

    Auszug aus BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
    Stellt der Gerichtshof eine Konventionsverletzung fest, kommt der Entscheidung dementsprechend keine die zivilprozessuale Rechtslage unmittelbar gestaltende Wirkung zu (BVerfG 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 - zu 1 der Gründe, NJW 1986, 1425) .

    Bei einem festgestellten Konventionsverstoß durch eine nationale Gerichtsentscheidung zwingt die EMRK deshalb nicht dazu, dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine die Rechtskraft der konventionswidrigen Entscheidung beseitigende Wirkung beizumessen (BVerfG 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - zu C I 3 b bb der Gründe, BVerfGE 111, 307; 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 - zu 1 der Gründe, NJW 1986, 1425) .

    Damit gestattet es Art. 41 EMRK den Vertragsstaaten gerade, rechtskräftige Entscheidungen, von denen festgestellt worden ist, dass sie unter Verstoß gegen das Völkerrecht zustande gekommen sind, als solche unangetastet zu lassen (BVerfG 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 - zu 2 bb der Gründe, NJW 1986, 1425) .

    Ob dies auch dann gilt, wenn die (weitere) tatsächliche Vollstreckung einer konventionswidrigen innerstaatlichen Gerichtsentscheidung in Frage steht (vgl. dazu BVerfG 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 - zu 1 der Gründe, aaO) , bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.

    Einen Anspruch auf die Erweiterung der innerstaatlichen Gründe für die Wiederaufnahme rechtskräftig abgeschlossener Zivilverfahren enthält Art. 13 EMRK nicht (BVerfG 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 - zu 2 bb der Gründe, NJW 1986, 1425) .

  • EGMR, 04.10.2007 - 32772/02

    Verein gegen Tierfabriken Schweiz (VGT) ./. Schweiz

    Auszug aus BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
    Entschädigung und Restitution in natura schließen einander nicht aus (vgl. EGMR 30. Juni 2009 - 32772/02 - [Verein gegen Tierfabriken Schweiz/Schweiz Nr. 2] Rn. 85, NJW 2010, 3699; Zöller/Greger ZPO 29. Aufl. § 580 Rn. 31; Braun NJW 2007, 1620) .

    (aa) Danach hat die wirksame Durchführung von Urteilen des Gerichtshofs nach Art. 46 EMRK im System der EMRK allerdings große Bedeutung (vgl. EGMR 30. Juni 2009 - 32772/02 - [Verein gegen Tierfabriken Schweiz/Schweiz Nr. 2] Rn. 83, NJW 2010, 3699) .

    Erforderlich sind vielmehr individuelle und ggf. allgemeine Maßnahmen in der jeweiligen Rechtsordnung, die es ermöglichen, die vom Gerichtshof festgestellte Konventionsverletzung zu beenden und ihre Folgen im Rahmen einer Naturalrestitution wiedergutzumachen (EGMR 30. Juni 2009 - 32772/02 - [Verein gegen Tierfabriken Schweiz/Schweiz Nr. 2] Rn. 85 mwN, aaO; siehe auch 8. April 2004 - 71503/01 - [Assanidzé/Georgien] Rn. 146 ff. mwN, NJW 2005, 2207) .

    Außerdem ist der beteiligte Staat frei in den Mitteln, mit denen er seine Verpflichtung nach Art. 46 Abs. 1 EMRK erfüllen will, solange sie mit den Schlussfolgerungen im betreffenden Urteil des Gerichtshofs vereinbar sind (EGMR 30. Juni 2009 - 32772/02 - [Verein gegen Tierfabriken Schweiz/Schweiz Nr. 2] Rn. 88 mwN, NJW 2010, 3699) .

    Dies entspricht den Hinweisen des Ministerkomitees des Europarats, das in seiner Empfehlung R (2000) 2 die Vertragsstaaten aufgefordert hat, im staatlichen Recht Mechanismen zur Wiederaufnahme des Ausgangsverfahrens zu schaffen (EGMR 30. Juni 2009 - 32772/02 - [Verein gegen Tierfabriken Schweiz/Schweiz Nr. 2] Rn. 89, aaO) .

  • BVerfG, 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04

    EGMR-Entscheidungen

    Auszug aus BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
    Bei einem festgestellten Konventionsverstoß durch eine nationale Gerichtsentscheidung zwingt die EMRK deshalb nicht dazu, dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte eine die Rechtskraft der konventionswidrigen Entscheidung beseitigende Wirkung beizumessen (BVerfG 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - zu C I 3 b bb der Gründe, BVerfGE 111, 307; 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 - zu 1 der Gründe, NJW 1986, 1425) .

    (3) Der in § 35 EGZPO vom deutschen Gesetzgeber gewählte Stichtag trägt überdies dem Umstand Rechnung, dass das Individualbeschwerdeverfahren insbesondere bei zivilrechtlichen Ausgangsverfahren die Rechtspositionen und Interessen der Beteiligten möglicherweise nicht vollständig abdeckt (zu diesem Aspekt siehe auch BVerfG 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - zu C I 3 c der Gründe, BVerfGE 111, 307) .

    Die bloße Möglichkeit, als Dritter an dem Beschwerdeverfahren beteiligt zu werden (vgl. Art. 36 Abs. 2 EMRK) , ist kein institutionelles Äquivalent für dessen Position als Partei oder weiterer Beteiligter im nationalen Ausgangsverfahren (BVerfG 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - zu C I 3 c der Gründe, aaO) .

    Ob es sich dabei um eine Sachlage handelt, bei der die deutschen Gerichte, wenn nicht über die res iudicata, so doch über einen Gegenstand zu entscheiden haben, zu dem der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte einen Konventionsverstoß festgestellt hat (vgl. BVerfG 14. Oktober 2004 - 2 BvR 1481/04 - zu C I 3 b bb der Gründe, BVerfGE 111, 307) , kann nicht für alle denkbaren Fallgestaltungen im Vorhinein beantwortet werden.

  • BVerfG, 08.10.1992 - 1 BvR 1262/92

    Abweisung einer auf § 826 BGB gestützten Klage gegen die Vollstreckung aus einem

    Auszug aus BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
    Bei überwiegendem Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens darf die Rechtsordnung in Kauf nehmen, dass eine materiell unrichtige Entscheidung für den fraglichen Einzelfall endgültig Bestand hat (BVerfG 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - zu C I 2 b der Gründe, BVerfGE 107, 395; 8. Oktober 1992 - 1 BvR 1262/92 - zu 1 der Gründe mwN, NJW 1993, 1125) .

    Das gilt umso mehr als die Achtung der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen nicht nur ein zentraler Bestandteil der deutschen Rechtsordnung ist (vgl. BVerfG 8. Oktober 1992 - 1 BvR 1262/92 - zu 1 der Gründe, NJW 1993, 1125) , sondern auch den Schutz der Konvention genießt (vgl. EGMR 18. September 2007 - 52336/99 - zu B 4 der Gründe, KirchE 50, 160) .

  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

    Dreiteilungsmethode

    Auszug aus BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
    Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung nicht mehr vertretbar erscheint (BVerfG 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 ua. - [Sicherungsverwahrung] Rn. 93 f. mwN, BVerfGE 128, 326; zu den Grenzen der Gesetzesauslegung siehe auch BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 50 f. mwN, BVerfGE 128, 193) .

    Selbst um einer effektiveren Durchsetzung der einen Konventionsverstoß feststellenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte willen können sich deutsche Gerichte im Wege der Auslegung nicht von der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung und der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) lösen (BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 50, aaO) .

  • BVerfG, 04.05.2011 - 2 BvR 2365/09

    Regelungen zur Sicherungsverwahrung verfassungswidrig

    Auszug aus BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
    Die Möglichkeiten einer konventionsfreundlichen Auslegung enden dort, wo diese nach den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung nicht mehr vertretbar erscheint (BVerfG 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 ua. - [Sicherungsverwahrung] Rn. 93 f. mwN, BVerfGE 128, 326; zu den Grenzen der Gesetzesauslegung siehe auch BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 50 f. mwN, BVerfGE 128, 193) .

    Das gilt auch unter Berücksichtigung der Garantien der EMRK und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die auf der Ebene des Verfassungsrechts als Auslegungshilfe dienen (vgl. dazu BVerfG 4. Mai 2011 - 2 BvR 2333/08 ua. - [Sicherungsverwahrung] Rn. 90 ff. mwN, BVerfGE 128, 326) .

  • EGMR, 23.09.2010 - 1620/03

    Achtung des Privat- und Familienlebens eines kirchlichen Arbeitnehmers

    Auszug aus BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
    Mit Urteil vom 23. September 2010 stellte der Gerichtshof (Kammer der 5. Sektion) einen Verstoß gegen Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK) fest (- 1620/03 - EUGRZ 2010, 560 = NZA 2011, 279) .

    (d) Auch die den Kläger betreffenden Entscheidungen des Gerichtshofs vom 23. September 2010 und vom 28. Juni 2012 (jeweils zum Aktenzeichen 1620/03 - [Schüth ./. Deutschland]) enthalten keine Anordnungen, aus denen sich eine Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland ergäbe, zumindest im Fall der Kündigung die Wiederaufnahme eines zu Lasten des Arbeitnehmers rechtskräftig beendeten Kündigungsschutzverfahrens ohne Rücksicht auf schutzwürdige Belange des Arbeitgebers zu eröffnen.

  • BAG, 16.12.2010 - 2 AZR 963/08

    Internationales Privatrecht - Zulässigkeit der Revision

    Auszug aus BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
    Der Kläger hat das Rechtsmittel, anders als die Beklagte meint, iSd. § 74 Abs. 2 Satz 2 iVm. § 72 Abs. 5 ArbGG, § 551 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ZPO ordnungsgemäß begründet (zu den Anforderungen an die Revisionsbegründung im Einzelnen vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 16, NZA-RR 2012, 269; 27. Juli 2010 - 1 AZR 186/09 - Rn. 13, NZA 2010, 1446) .

    Der Angriff erfasst sämtliche das Berufungsurteil tragenden Begründungen (zu dieser Voraussetzung vgl. BAG 16. Dezember 2010 - 2 AZR 963/08 - Rn. 18, NZA-RR 2012, 269) .

  • BVerfG, 10.06.2005 - 1 BvR 2790/04

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ausschluss des Umgangsrechts in Sachen

    Auszug aus BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
    (1) Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns als Grundlage des Rechtsfriedens erfordert es, die Voraussetzungen, unter denen gerichtliche Entscheidungen einer Überprüfung unterliegen, hinreichend klar zu bestimmen (BVerfG 10. Juni 2005 - 1 BvR 2790/04 - zu II 2 a aa (2) (a) (aa) der Gründe, NJW 2005, 2685) .
  • BAG, 14.04.2005 - 1 AZN 840/04

    Nichtzulassungsbeschwerde - Änderungen durch Anhörungsrügengesetz

    Auszug aus BAG, 22.11.2012 - 2 AZR 570/11
    Zugleich lehnt sie sich an den allgemeinen Grundsatz des intertemporalen Verfahrensrechts an, nach dem eine Änderung des Prozessrechts grundsätzlich (nur) anhängige Rechtsstreitigkeiten erfasst (vgl. dazu BVerfG 7. Juli 1992 - 2 BvR 1631/90 und 1728/90 - zu B II 2 a der Gründe, BVerfGE 87, 48; BAG 28. Mai 2009 - 2 AZR 732/08 - Rn. 12, BAGE 131, 105; 14. April 2005 - 1 AZN 840/04 - zu 2 b aa der Gründe, BAGE 114, 200) .
  • BAG, 23.10.2008 - 2 AZR 131/07

    Kleinbetriebsklausel - Darlegungslast - Kündigungsfrist - Zusammenrechnung von

  • BAG, 28.05.2009 - 2 AZR 732/08

    Nachträgliche Klagezulassung

  • BVerfG, 07.07.1992 - 2 BvR 1631/90

    Verletzung des Rechtsstaatsprinzips durch Anwendung der geänderten Vorschrift

  • BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

    Rechtsschutz gegen den Richter I

  • BVerfG, 27.02.2007 - 1 BvL 10/00

    Rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und

  • BVerfG, 30.06.2009 - 2 BvE 2/08

    Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon mit Grundgesetz vereinbar;

  • BVerfG, 20.04.2011 - 1 BvR 1811/08

    Verfassungsbeschwerden gegen die Stichtagsregelung zur Gewährung von Elterngeld

  • EGMR, 08.04.2004 - 71503/01

    ASSANIDZE v. GEORGIA

  • EGMR, 18.09.2007 - 52336/99

    St. Salvator (München)

  • EuGH, 24.04.2012 - C-571/10

    Das Unionsrecht steht einer nationalen oder regionalen Regelung entgegen, nach

  • BAG, 20.06.1958 - 2 AZR 231/55

    Restitutionsverfahren - Revision - Vorprozeß - Revisionsgrenze -

  • BAG, 16.01.2003 - 2 AZR 735/00

    Annahmeverzug - Ausschlußfrist - Verfassungsbeschwerde

  • BAG, 27.07.2010 - 1 AZR 186/09

    Unzulässigkeit von Berufung und Revision

  • BAG, 29.09.2011 - 2 AZR 674/10

    Restitutionsklage

  • BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94

    Parabolantenne III

  • BVerwG, 22.10.2009 - 1 C 18.08

    Ausweisung; Befristung; Rechtsschutzbedürfnis; Aufenthaltstitel; Erlöschen;

  • LAG Düsseldorf, 13.08.1998 - 7 Sa 425/98

    Verhaltensbedingte Kündigung - Kirchlicher Mitarbeiter "Verstöße gegen kirchliche

  • LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10

    Wiederaufnahme eines Kündigungsschutzverfahrens nach positiver EGMR-Entscheidung

  • LAG Düsseldorf, 05.06.2014 - 11 Sa 1484/13

    Keine Wiedereinstellung des rechtskräftig gekündigten Kirchenmusikers

    Mit Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11, welches dem Kläger am 29.04.2013 zugestellt worden ist, hat der 2. Senat des Bundesarbeitsgerichts die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10 über die Restitutionsklage bestätigt.

    Nach dieser Entscheidung des 2. Senates des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 hat die Beklagte die Fortsetzung des Berufungsverfahrens Landesarbeitsgericht Düsseldorf 10 Sa 234/99 über die Kündigung vom 22.12.1997 beantragt, mit welcher das Arbeitsverhältnis zum 30.06.1998 gekündigt worden war.

    Der Kläger verweist insoweit auf die Ausführungen des 2. Senates des Bundesarbeitsgerichtes in seinem Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 unter IV. 2. b) dd) (4) der Entscheidungsgründe und das dort von dem 2. Senat des Bundesarbeitsgerichtes in Bezug genommene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 zu C. I. 3. b) bb) der dortigen Entscheidungsgründe.

    Ein Wiedereinstellungsanspruch ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des 2. Senates des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11, denn das Bundesarbeitsgericht sage hier lediglich, dass ein Wiedereinstellungsanspruch nicht von vornherein ausgeschlossen sei.

    Er weist darauf hin, dass er seine Wiedereinstellung nicht auf den allgemeinen Wiedereinstellungsanspruch stütze, sondern vielmehr einen Wiedereinstellungsanspruch sui generis geltend mache, der sich aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 23.09.2010, der Entscheidung des 2. Senates des Bundesarbeitsgerichtes vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 und dem Beschluss des 2. Senates des Bundesverfassungsgerichtes vom 14.10.2004 - 2 BvR 1481/04 ergebe.

    Auch der Entscheidung des 2. Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 könne Gegenteiliges nicht entnommen werden.

    Spätestens mit der am 29.04.2013 erfolgten Zustellung des Urteils des 2. Senates des Bundesarbeitsgerichts vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 hätte er die Wiedereinstellung geltend machen müssen.

    Er genießt auch den Schutz der Europäischen Konvention zum Schutz für Menschenrechte und Grundfreiheiten (vgl. BAG vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 in NZA-RR 2014, 91; BVerfG vom 08.10.1992 - 1 BvR 1262/92 in NJW 1993, 1125; EGMR vom 18.09.2007 - 52336/99 in KirchE 50, 160-179).

    Er kann eine Begrenzung der Verpflichtungen der Konventionsstaaten aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte rechtfertigen (vgl. BAG vom 22.11.2012 - 2 AZR 570/11 a.a.O.).

  • BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 743/14

    Wiedereinstellungsanspruch - Verstoß gegen Art. 8 EMRK

    Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (22. November 2012 - 2 AZR 570/11 - BAGE 144, 59) wies die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück.

    cc) Auf die Bedeutung der Rechtskraft nicht nur nach nationalem Verfassungsrecht, sondern auch nach der Europäischen Menschenrechtskonvention, hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in seiner Entscheidung vom 22. November 2012 (- 2 AZR 570/11 - Rn. 33 und 38 jeweils mwN, BAGE 144, 59) hingewiesen.

    Um einer effektiveren Durchsetzung der einen Konventionsverstoß feststellenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte willen dürfen sich deutsche Gerichte im Wege der Auslegung nicht von der rechtsstaatlichen Kompetenzordnung und der Gesetzesbindung (Art. 20 Abs. 3 GG) lösen (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 570/11 - Rn. 24, BAGE 144, 59 unter Verweis auf BVerfG 25. Januar 2011 - 1 BvR 918/10 - Rn. 50, BVerfGE 128, 193) .

  • BGH, 19.03.2014 - XII ZB 511/13

    Umgangsrecht des biologischen Vaters: Wiederaufnahme vor dem 31. Dezember 2006

    Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskräftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so dass eine später ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht zu begründen vermag (im Anschluss an BAG, 22. November 2012, 2 AZR 570/11, MDR 2013, 726).

    a) Im Ansatz zutreffend hat das Beschwerdegericht darauf abgestellt, dass § 35 EGZPO nach seiner auf den Wortlaut, die systematische Stellung und den Willen des Gesetzgebers bezogenen Auslegung die Wiederaufnahme eines bereits vor Ablauf des Jahres 2006 formell rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens ausschließt (im Ergebnis ebenso BAG MDR 2013, 726; BVerwG NVwZ 2010, 652 Rn. 17; Thomas/Putzo/Reichold ZPO 34. Aufl. § 580 Rn. 23 und Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 34. Aufl. § 35 EGZPO Rn. 1; Zöller/Heßler ZPO 30. Aufl. § 35 EGZPO Rn. 2).

    Die Rechtskraft der angefochtenen Entscheidung ist vielmehr grundsätzlich Zulässigkeitsvoraussetzung der Verfassungsbeschwerde und der Individualbeschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (BAG MDR 2013, 726 Rn. 22 mwN).

    Schließlich verwendet die Europäische Menschenrechtskonvention nicht den Begriff der "Rechtskraft", sondern spricht von der "endgültigen" Entscheidung, wenn es um den Abschluss des Verfahrens vor dem Gerichtshof geht (BAG MDR 2013, 726 Rn. 22 mwN).

    Beide Klagen sind auf die Überwindung der Rechtskraft des Ausgangsverfahrens gerichtet (BAG MDR 2013, 726 Rn. 23).

    Mit dem Verweis auf § 578 ZPO in der Gesetzesbegründung hat der Gesetzgeber mithin erkennbar den Willen zum Ausdruck gebracht, mit der Stichtagsregelung an die Rechtskraft des Ausgangsrechtsstreits und nicht an die Beendigung des Beschwerdeverfahrens vor dem Gerichtshof anzuknüpfen (BAG MDR 2013, 726 Rn. 23).

  • BAG, 19.12.2019 - 8 AZR 511/18

    Rechtskraft eines eine Kündigungsschutzklage abweisenden Urteils - Schadensersatz

    Die Revision des Klägers gegen diese Entscheidung wurde vom Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22. November 2012 (-  2 AZR 570/11  - BAGE 144, 59) zurückgewiesen.
  • BVerfG, 18.08.2013 - 2 BvR 1380/08

    Keine Grundrechtsverletzung durch Versagung von PKH für auf § 580 Nr 7 Buchst b

    Art. 41 EMRK, der zugunsten der verletzten Partei eine gerechte Entschädigung für die Fälle vorsieht, in denen nur eine unvollständige Wiedergutmachung für die Folgen einer Konventionsverletzung geleistet werden kann, trägt dem Rechnung (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 11. Oktober 1985 - 2 BvR 336/85 -, NJW 1986, S. 1425 ; BAG, Urteil vom 22. November 2012 - 2 AZR 570/11 -, juris, Rn. 32).
  • BVerfG, 19.05.2015 - 2 BvR 1170/14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung der Stichtagsregelung des §

    Die Auslegung der Stichtagsregelung des § 35 EGZPO, wonach auf Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, § 580 Nr. 8 ZPO nicht anzuwenden ist, begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. BAGE 144, 59 ; LAG Düsseldorf, Urteil der 7. Kammer vom 4. Mai 2011 - 7 Sa 1427/10 -, EuGRZ 2011, S. 417 ).
  • LAG Düsseldorf, 12.09.2018 - 12 Sa 757/17

    Kirchenmusiker: Kann Schadenersatz die Rechtskraft durchbrechen?

    Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts (22.12.2012 - 2 AZR 570/11, juris) wies die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts zurück.
  • OLG Frankfurt, 22.08.2013 - 2 UF 23/12

    Zum Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

    Die Antragsgegner haben nunmehr unter Verweis auf die Entscheidung des BAG vom 22.11.2012 (Az.: 2 AZR 570/11, MDR 2013, 726 f.) die Ansicht vertreten, dass der vorliegend in Betracht kommende Restitutionsgrund des § 580 Nr. 8 ZPO gemäß § 35 EGZPO nicht greife.

    Zwar ist § 580 Nr. 8 ZPO gemäß § 35 EGZPO auf Verfahren, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind, seinem Wortlaut nach nicht anzuwenden, und stellt das Gesetz insoweit - jedenfalls im unmittelbaren Anwendungsbereich der ZPO - auf den Zeitpunkt ab, zu dem die Entscheidung im Ausgangsverfahren formelle Rechtskraft erlangt hat (vgl. die von den Antragsgegnern zitierte Entscheidung BAG, MDR 2013, 726 f.; ebenso BVerwG, Urteil vom 22.10.2009, Az.: 1 C 15/08, zitiert nach Juris, Rdnr. 17; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 71. Auflage München 2013, § 580 Rdnr. 27; Thomas/Putzo-Reichold, ZPO, 33. Auflage München 2013, § 580 Rdnr. 23 und § 35 EGZPO Rdnr. 1; Zöller-Heßler, ZPO, 29. Auflage Köln 2012, § 35 EGZPO Rdnr. 2; möglicherweise anderer Ansicht, nämlich auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Verfahrens vor dem EuGHMR abstellend [aber ohne Begründung]: Musielak, ZPO, 10. Auflage München 2013, § 580 Rdnr. 24).

  • LAG Hessen, 03.03.2017 - 10 Sa 1348/16

    Die Entscheidung des BAG über die Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung

    Verlangt wird für die Statthaftigkeit, dass ein Restitutionsgrund zumindest schlüssig behauptet wird (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 570/11 - Rn. 19, NZA-RR 2014, 91 [BAG 22.11.2012 - 2 AZR 570/11] ; Zöller/Greger ZPO 31. Aufl. § 589 Rn. 2; Müko-ZPO/Braun 5. Aufl. § 589 Rn. 1).

    Bei überwiegendem Interesse der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens darf die Rechtsordnung in Kauf nehmen, dass eine materiell unrichtige Entscheidung für den fraglichen Einzelfall endgültig Bestand hat (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 570/11 - Rn. 19, NZA-RR 2014, 91 [BAG 22.11.2012 - 2 AZR 570/11] ).

    Auf ihm beruht die grundsätzliche Rechtsbeständigkeit rechtskräftiger Entscheidungen (vgl. BAG 22. November 2012 - 2 AZR 570/11 - Rn. 19, NZA-RR 2014, 91 [BAG 22.11.2012 - 2 AZR 570/11] ).

  • ArbG Essen, 22.11.2013 - 5 Ca 2480/13

    Wiedereinstellung des gekündigten Kirchenmusikers

    Das BAG wies mit Urteil vom 22.11.2012 (AZ: 2 AZR 570/11) - dem Kläger zugestellt am 29.04.2013 - die Revision gegen das Urteil des LAG Düsseldorf zurück.

    Entgegen der Auffassung des Klägers folgt ein solcher Wiedereinstellungsanspruch auch nicht aus der Randnummer 40 der Entscheidungsgründe des Urteils des BAG v. 22.11.2012 (AZ: 2 AZR 570/11).

  • BSG, 15.08.2013 - B 11 AL 55/13 B
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht