Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 05.08.2015

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Prozesskostenhilfe, obwohl Kostenrisiko aufgrund anfechtbarer Hauptsacheentscheidung nicht vollständig entfallen ist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 73a SGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für PKH-Antrag nach erstinstanzlichem Obsiegen nur bei vollständigem Entfallen des Kostenrisikos - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren bei zusprechender, jedoch anfechtbarer Hauptsacheentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und die Rechtsschutzgleichheit vor dem Sozialgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2015, 981



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Wird zitiert von ... (18)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2016 - L 7 AS 1224/16  

    PKH-Verfahren; Kostenerstattungspflicht des Verfahrensgegners; Weitgehende

    Der Senat verkennt nicht, dass nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13 die Prozesskostenhilfe ohne Verfassungsverstoß abgelehnt werden kann, wenn der Verfahrensgegner endgültig kostenerstattungspflichtig ist.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - L 7 AS 393/15  

    Prozesskostenhilfe für ein erledigtes Klageverfahren

    Der Senat verkennt nicht, dass nach der Entscheidung des BVerfG vom 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13 die Prozesskostenhilfe ohne Verfassungsverstoß abgelehnt werden kann, wenn der Verfahrensgegner endgültig kostenerstattungspflichtig ist.
  • VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 67-IV-16  
    SächsVerf]; BVerfG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 BvR 3474/13 - juris.
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.08.2015 - III-3 AR 4/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    RVG § 51 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen der Gewährung einer Pauschvergütung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Existenzielle Belastung", oder: Sparschwein der Staatskasse?

Papierfundstellen

  • AnwBl 2015, 981



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG München, 29.06.2017 - 8 St (K) 2/17  

    Bewilligung, Pauschgebühr, Pflichtverteidiger, Unzumutbarkeit, Akteneinsicht,

    Es kann dahinstehen, ob dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.08.2015 III-3 AR 4/15 Rdn. 8 zit. nach juris) zu folgen ist, wonach eine Beanspruchung jeweils an drei Tagen pro Woche durch eine mehr als einen Monat hinweg stattfindende Hauptverhandlung hierfür erforderlich ist, was-hier jedenfalls nicht der Fall war, da der Durchschnitt bei knapp einem Tag/Woche lag.
  • OLG München, 02.06.2017 - 8 St (K) 1/17  

    Keine Bewilligung einer Pauschalgebühr

    Es kann dahinstehen, ob dem OLG Düsseldorf (Beschluss vom 05.08.2015 MI 3 AR 4/15 Rdn. 8 zit. nach juris) zu folgen ist, wonach eine jeweils an drei Tagen pro Woche über mehr als einen Monat hinweg stattfindende Hauptverhandlung erforderlich ist, was vorliegend nicht der Fall war, da der Durchschnitt bei knapp einem Tag/Woche lag.
  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 3 AR 214/15  

    Bewilligung einer Pauschgebühr wegen besonderen Umfangs der Akte und bei

    In einem weiteren Beschluss vom 5. August 2015 (III-3 AR 4/15; zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat dies weiter dahin präzisiert, dass eine jedenfalls fast ausschließliche Inanspruchnahme durch die Hauptverhandlung unter Zugrundelegung einer fünftägigen Arbeitswoche grundsätzlich nicht schon bei Prozesswochen mit zwei ganztägigen Verhandlungen, sondern erst bei solchen mit jedenfalls drei ganztägigen Verhandlungen in Betracht kommt und sich die Prozesswochen mit mindestens drei ganztägigen Verhandlungen zur Bejahung der "längeren Zeit" zusammenhängend regelmäßig über mehr als einen Monat erstrecken müssen.
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