Weitere Entscheidung unten: OLG Düsseldorf, 05.08.2015

Rechtsprechung
   BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • Bundesverfassungsgericht

    Verletzung der Rechtsschutzgleichheit bei Versagung von Prozesskostenhilfe, obwohl Kostenrisiko aufgrund anfechtbarer Hauptsacheentscheidung nicht vollständig entfallen ist

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG, Art 20 Abs 3 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 73a SGG
    Stattgebender Kammerbeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für PKH-Antrag nach erstinstanzlichem Obsiegen nur bei vollständigem Entfallen des Kostenrisikos - Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung von PKH im sozialgerichtlichen Verfahren bei zusprechender, jedoch anfechtbarer Hauptsacheentscheidung - Gegenstandswertfestsetzung

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ablehnung von Prozesskostenhilfe in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren; Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Prozesskostenhilfe - und die Rechtsschutzgleichheit vor dem Sozialgericht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2015, 981



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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 05.08.2015 - III-3 AR 4/15, 3 AR 4/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Existenzielle Belastung", oder: Sparschwein der Staatskasse?

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    RVG § 51 Abs. 1 S. 1
    Voraussetzungen der Gewährung einer Pauschvergütung

Papierfundstellen

  • AnwBl 2015, 981



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 17.12.2015 - 3 AR 214/15  

    Bewilligung einer Pauschgebühr wegen besonderen Umfangs der Akte und bei

    In einem weiteren Beschluss vom 5. August 2015 (III-3 AR 4/15; zur Veröffentlichung vorgesehen) hat der Senat dies weiter dahin präzisiert, dass eine jedenfalls fast ausschließliche Inanspruchnahme durch die Hauptverhandlung unter Zugrundelegung einer fünftägigen Arbeitswoche grundsätzlich nicht schon bei Prozesswochen mit zwei ganztägigen Verhandlungen, sondern erst bei solchen mit jedenfalls drei ganztägigen Verhandlungen in Betracht kommt und sich die Prozesswochen mit mindestens drei ganztägigen Verhandlungen zur Bejahung der "längeren Zeit" zusammenhängend regelmäßig über mehr als einen Monat erstrecken müssen.
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