Weitere Entscheidung unten: BGH, 16.02.2017

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   BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,9635
BGH, 06.04.2017 - III ZR 368/16 (https://dejure.org/2017,9635)
BGH, Entscheidung vom 06.04.2017 - III ZR 368/16 (https://dejure.org/2017,9635)
BGH, Entscheidung vom 06. April 2017 - III ZR 368/16 (https://dejure.org/2017,9635)
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Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    ZPO § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6; TKG § 45i Abs. 4 Satz 1; BGB §§ 675c, 675u

  • IWW

    § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG, § ... 675c BGB, § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2, 3 ZPO, § 520 Abs. 2 Satz 2 und 3 ZPO, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO, § 329 Abs. 1 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO, § 312, § 317 Abs. 2 Satz 1, 2, Abs. 3, 4 ZPO, § 315 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 317 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 276 Abs. 3 ZPO, § 329 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 317 Abs. 3 ZPO, § 130b ZPO, § 329 Abs. 1 ZPO, § 329 Abs. 2 Satz 2, 2. Alt. ZPO, § 675c Abs. 1 BGB, § 675c Abs. 3 BGB, § 1 Abs. 2 Nr. 5 ZAG, § 675f Abs. 1 BGB, § 675c Abs. 1, § 670 BGB, § 669 BGB, § 675f Abs. 4 BGB, § 675q Abs. 1 BGB, Art. 5 Nr. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften, § 45i Abs. 4 TKG, § 3 Nr. 24 TKG, § 3 Nr. 25 TKG, § 675j BGB, § 675v BGB, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 315 Abs 1 S 1 ZPO, § 317 Abs 3 ZPO, § 329 Abs 1 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 2 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO
    Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • Telemedicus

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht-autorisiertem Pay-by-Call-Verfahren

  • JurPC

    Kein Unterschriftserfordernis für Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist - keine Anwendung von § 45i Abs. 4 TKG auf Zahlungsdienste

  • Wolters Kluwer

    Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs über das Telefon

  • mehrwertdiensteundrecht.de (Kurzinformation/Volltext)

    Kein Vergütungsanspruch bei 0900-Rufnummern

  • kanzlei.biz

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"; keine Anwendung des § 45i Abs. 4 TKG auf Zahlungsdienste

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs über das Telefon

  • rechtsportal.de

    Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung des Vorsitzenden; Vergütungsbegehren einer Telefongesellschaft für die Nutzung von 0900er-Nummern (Premiumdienstnummer); Herleitung der Vergütung aus einem Zahlungsdienstevertrag; Übermittlung der Zustimmung des Zahlers zur Ausführung des Zahlungsvorgangs über das Telefon

  • datenbank.nwb.de

    Anspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Haftung des Inhabers eines Telefonanschlusses für Einkauf seines minderjährigen Kindes über 0900er-Nummer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (29)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam

  • MIR - Medien Internet und Recht (Kurzmitteilung)

    Pay by Call-Verfahren - Der Telefonanschlussinhaber haftet nicht für die unautorisierte Nutzung seines Anschlusses durch Dritte

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bedarf keiner Unterschrift

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Pay by Call - Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht, wenn Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" nicht autorisiert ist

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Wer haftet, wenn das Kind unerlaubt kostenpflichtige Telefonnummern anruft?

  • zeit.de (Pressemeldung, 06.04.2017)

    Eltern haften nicht für 0900er-Käufe ihrer Kinder

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    0900 - Eltern haften nicht für ihre Kinder

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Eltern haften nicht für 0900er-Anrufe ihrer Kinder

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für Pay by Call

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Pay by Call-Verfahren - keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Anschlussnutzung durch Dritte

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Kurzinformation)

    § 45i Abs. 4 Satz 1 TKG, § 675u BGB

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren" Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist durch Verfügung ohne Unterschrift wirksam

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Unautorisierte Nutzung des Telefonanschlusses für Pay-by-Call durch Kind

  • versr.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Eltern haften nicht für Pay by Call-Käufe ihres Kindes

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Eltern haften bei 0900-Nummer (nicht immer) für ihre Kinder

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Kostenfalle Videospiel: Eltern haften für ihre Kinder?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vorsicht vor In-App-Käufen und Pay-by-Call über 0900er-Nummern

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Eltern haften (nicht immer) für ihre Kinder

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Wichtig zu wissen für Telefonanschlussinhaber deren Telefonanschlusses für ein Pay by Call-Verfahren genutzt wurde

  • soziale-schuldnerberatung-hamburg.de (Kurzinformation)

    "Pay by call" (0900er-Nummer): Eltern haften nicht für ihre Kinder

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Haftung für Telefoneinkäufe der Kinder

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Anschlussinhaber haftet nicht bei unautorisierter Nutzung des Telefonanschlusses bei 0900-Nummern

  • medienrecht-krefeld.de (Kurzinformation)

    Pay-by-Call: Eltern haften nicht für nicht autorisierte Einkäufe ihrer Kinder über 0900er-Nummer

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch gegen Anschlussinhaber, wenn Kind Zahlungen per Handy durchführt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren

  • wbs-law.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Haftung eines Telefonanschlussinhabers beim Pay by Call-Verfahren

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Zu Haftung für Pay-by-Call-Bezahlung: Verbraucherschutz über alles?

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Haftung für Nutzung eines Festnetzanschlusses durch nicht autorisierten Dritten im Rahmen eines "Pay by Call-Verfahrens"

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftung des Telefonanschlussinhabers bei Pay by Call-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.04.2017 - III ZR 368/16" von Johannes Zimmermann, original erschienen in: MMR 2017, 470 - 473.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Keine Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisiertem Pay by Call-Verfahren - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 06.04.2017" von Dr. Dirk Schmalenbach, original erschienen in: NJW 2017, 2273 - 2278.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 214, 324
  • NJW 2017, 2273
  • ZIP 2017, 1026
  • MDR 2017, 632
  • MDR 2017, 808
  • FamRZ 2017, 1148
  • VersR 2017, 1096
  • WM 2017, 901
  • MMR 2017, 12
  • MMR 2017, 470
  • BB 2017, 1026
  • K&R 2017, 409
  • AnwBl 2017, 786
  • JR 2019, 27
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 30.01.2018 - II ZR 238/16

    Verwerfung der Berufung als unzulässig wegen Versäumung der

    Bei dieser Prüfung hat das Revisionsgericht den maßgeblichen Sachverhalt selbst festzustellen und zu würdigen, ohne an Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden zu sein (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2017 - III ZR 368/16, ZIP 2017, 1026 Rn. 14 mwN).
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Rechtsprechung
   BGH, 16.02.2017 - IX ZR 165/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,13722
BGH, 16.02.2017 - IX ZR 165/16 (https://dejure.org/2017,13722)
BGH, Entscheidung vom 16.02.2017 - IX ZR 165/16 (https://dejure.org/2017,13722)
BGH, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - IX ZR 165/16 (https://dejure.org/2017,13722)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    BGB § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2, § 675 Abs. 1

  • IWW

    § 626 BGB, § ... 627 BGB, § 628 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 628 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 627 Abs. 1 BGB, § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, § 267 BGB, § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 1 BGB, § 611 BGB, § 675 BGB, §§ 1, 3 Abs. 1 BRAO, § 562 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 628 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 BGB

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 628 Abs 1 S 2 Alt 2 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Rechtsanwaltsvertrag: Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts bei Mandatskündigung wegen fehlender Erfolgsaussichten der vom Mandanten gewünschten Nichtzulassungsbeschwerde

  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch eines Revisionsanwalts aufgrund der Kündigung des Mandats nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht

    Zum Vergütungsanspruch des Revisionsanwalts, der nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat kündigt, weil er dem Rechtsmittel aufgrund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst

  • rechtsportal.de

    Vergütungsanspruch eines Revisionsanwalts aufgrund der Kündigung des Mandats nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erfolgsaussichten

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Verliert der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch, wenn er die Durchführung eines aussichtlosen Rechtsmittels ablehnt?

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Der Anwalt muss sich nicht verbiegen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 32
  • NJW 2017, 3376
  • MDR 2017, 731
  • FamRZ 2017, 1156
  • VersR 2017, 1213
  • WM 2018, 1982
  • DB 2017, 1258
  • AnwBl 2017, 786
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 31.01.2018 - VIII ZR 39/17

    Unmittelbarer Rückforderungsanspruch eines Jobcenters gegen Vermieter wegen

    (a) Der Kläger hat auch nicht etwa eine Leistung auf fremde Schuld erbracht, wie sie in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs namentlich im Versicherungsrecht für den Fall der (rechtsgrundlosen) Zahlung der Versicherungsleistung durch den Versicherer an den (vermeintlich) Geschädigten angenommen wird (vgl. BGH, Urteil vom 28. November 1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 65 f., 68 ff.; vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - IV ZR 39/16, juris Rn. 17; Urteile vom 17. Oktober 2002 - III ZR 58/02, NJW 2002, 3772 unter 2; vom 16. Februar 2017 - IX ZR 165/16, NJW 2017, 3376 Rn. 11 mwN; aA MünchKommBGB/Schwab, 7. Aufl., § 812 Rn. 188 f. [auch insoweit die Anwendung der für die Anweisungsfälle geltenden Grundsätze befürwortend]).
  • LG Münster, 09.06.2017 - 8 KLs 5/15

    Parteiverrat trotz objektiv bestmöglicher Durchsetzung des Mandanteninteresses

    Der Angeklagte ging dabei zwar noch zutreffend davon aus, dass er einer - von ihm für unsinnig gehaltenen - Weisung, eine streitige Entscheidung über Befahrensbeschränkungen herbeizuführen, nicht gegen seine Überzeugung nachkommen musste (vgl. zuletzt: BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2017, Az.: IX ZR 165/16 - juris Rn. 17).

    Der Rechtsanwalt und seine Organstellung werden dadurch geschützt, dass der Rechtsanwalt befugt (und ggf. sogar gehalten) ist, das Mandat bei einem unüberbrückbaren Gegensatz zwischen "subjektivem" und "objektivem Mandanteninteresse" niederzulegen (nach BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2017, Az.: IX ZR 165/16 -juris Rn. 17 sogar, ohne Schadensersatzansprüche fürchten zu müssen).

  • BGH, 07.03.2019 - IX ZR 221/18

    Dienstvertrag: Voraussetzung einer Kündigung aufgrund vertragswidrigen

    Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BGB setzt, obwohl nach dem Wortlaut ein objektiv vertragswidriges Verhalten genügen würde, schuldhaftes Verhalten im Sinne der §§ 276, 278 BGB voraus (BGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - IX ZR 165/16, NJW 2017, 3376 Rn. 16 mwN).
  • KG, 08.06.2018 - 9 U 41/16

    Wegfall des Teilvergütungsanspruchs des gekündigten Dienstverpflichteten:

    Ein vertragswidriges Verhalten im Sinne dieser Vorschrift setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Versäumnisurteil vom 16. Februar 2017 - IX ZR 165/16 -, Rn. 16, juris; Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 133/10 -, Rn. 11 ff., juris) lediglich schuldhaftes Verhalten voraus.
  • OLG Frankfurt, 13.12.2018 - 20 VA 16/17

    Zu den Voraussetzungen der Veröffentlichung von Entscheidungen betreffend die

    Er hat mit Schriftsatz vom 07.02.2018 (Bl. 135 f. d. A.) auf eine weitere Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 14.12.2017, Az. IX ZR 165/16) zum erforderlichen Inhalt der öffentlichen Bekanntgabe eines Vergütungsbeschlusses nach § 64 Abs. 2 InsO Bezug genommen.
  • OLG Stuttgart, 28.03.2018 - 3 U 168/17

    Insolvenzanfechtung der Begleichung von Mietzinsforderungen gegen eine insolvente

    Insoweit unterscheidet sich die vorliegende "schlichte" Drittzahlung von der Leistung eines Versicherers, welcher in Erfüllung seiner Freistellungspflicht gegenüber dem Versicherungsnehmer eine fremde Schuld nach § 267 BGB tilgt und damit eine eigene Tilgungsbestimmung trifft (vgl. BGH, Urteil vom 28.11.1990 - XII ZR 130/89, BGHZ 113, 62, 68 f.; vom 29.02.2000 - VI ZR 47/99, NJW 2000, 1718, 1719; vom 16.02.2017 - IX ZR 165/16, NJW 2017, 3376 Rn. 11).
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