Volltextveröffentlichungen (5)

• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Festsetzung einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr im Hinblick eine nicht titulierte und nicht ausgeglichene Geschäftsgebühr der obsiegenden Partei für eine vorprozessuale Tätigkeit; Anrechnung einer auf Seiten der obsiegenden Partei vorgerichtlich angefallenen ...

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO, § 103 ZPO, § 104 ZPO, § 574 ZPO
  Keine Anrechnung der Geschäftsauf die Verfahrensgebühr

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Festsetzung der Verfahrensgebühr bei vorherigem Anfallen einer Geschäftsgebühr

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

  VB 3 Abs. 4 VV RVG
  Geschäftsgebühr, Anrechnung

Papierfundstellen

• FamRZ 2008, 1467
• AnwBl 2007, 873
• Rpfleger 2008, 228

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 07.03.2007 - VIII ZR 86/06

  Rechtsfolgen der Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  In den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 7. und 14. März 2007 (VIII ZR 86/06 = NJW 2007, 2049 ; VIII ZR 184/06 = NJW 2007, 2050 ) ging es darum, dass die Geschäftsgebühr zusammen mit der Hauptsache eingeklagt war und die Vorinstanz die Geltendmachung des materiellen Anspruchs (§§ 280, 286 BGB ) an der Anrechnungsvorschrift hat scheitern lassen.
• KG, 20.07.2005 - 1 W 285/05

  Rechtsanwaltsgebühren: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  Vertreten wird demgegenüber, dass eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr zu erfolgen habe (KG JurBüro 2006, 202 ; OVG NRW, NJW 2006, 1991 ; unklar BGH MDR 2007, 919 und dazu Streppel, MDR 2007, 929 Fn. 2).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2006 - 7 E 410/06

  Rechtsanwaltsgebühren, Kosten, Kostenerstattung, Kostenrecht, Verfahrensgebühr, …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  Vertreten wird demgegenüber, dass eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr zu erfolgen habe (KG JurBüro 2006, 202 ; OVG NRW, NJW 2006, 1991 ; unklar BGH MDR 2007, 919 und dazu Streppel, MDR 2007, 929 Fn. 2).

 
• BGH, 30.01.2007 - X ZB 7/06

  Behandlung von Rechtsverfolgungskosten als Nebenforderung

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  Vertreten wird demgegenüber, dass eine hälftige Anrechnung der Verfahrensgebühr auf die Geschäftsgebühr zu erfolgen habe (KG JurBüro 2006, 202 ; OVG NRW, NJW 2006, 1991 ; unklar BGH MDR 2007, 919 und dazu Streppel, MDR 2007, 929 Fn. 2).
• BGH, 20.10.2005 - I ZB 21/05

  Geltendmachung der Abmahnkosten

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  Der BGH ist von dem Grundsatz ausgegangen, dass die Geschäftsgebühr nicht zu den Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 ff. ZPO gehört und nicht vom prozessualen Kostenerstattungsanspruch erfasst ist (BGH NJW 2006, 2650 ; BGH MDR 2006, 776 ; Senat JurBüro 2007, 433 und MDR 2005, 838 ).
• BGH, 14.03.2007 - VIII ZR 184/06

  Geschäftswert für die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  In den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 7. und 14. März 2007 (VIII ZR 86/06 = NJW 2007, 2049 ; VIII ZR 184/06 = NJW 2007, 2050 ) ging es darum, dass die Geschäftsgebühr zusammen mit der Hauptsache eingeklagt war und die Vorinstanz die Geltendmachung des materiellen Anspruchs (§§ 280, 286 BGB ) an der Anrechnungsvorschrift hat scheitern lassen.
• BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 19.04

  Enteignung; entschädigungslose Vermögensverschiebung; staatlicher Bereich.

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  Der BGH ist von dem Grundsatz ausgegangen, dass die Geschäftsgebühr nicht zu den Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 ff. ZPO gehört und nicht vom prozessualen Kostenerstattungsanspruch erfasst ist (BGH NJW 2006, 2650 ; BGH MDR 2006, 776 ; Senat JurBüro 2007, 433 und MDR 2005, 838 ).
• KG, 17.07.2007 - 1 W 256/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  Im Anschluss an die Entscheidung des Kammergerichts vom 17. Juli 2007 (AGS 2007, 439 mit Anm. N. Schneider 441) kommt auf Seiten des Beklagten (entsprechend auf Seiten des Klägers) eine Berücksichtigung der für die vorprozessuale Vertretung angefallene Geschäftsgebühr nur dann in Betracht, wenn diese Gebühr unstreitig gezahlt worden ist oder der Beklagte die Kosten seiner außergerichtlichen Vertretung im Wege der Widerklage geltend gemacht und zugesprochen erhalten hat.
• BGH, 25.04.2007 - XII ZB 179/06

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine außergerichtliche Tätigkeit des …

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  Damit ist auch der Rechtspfleger im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit der Prüfung der materiell-rechtlichen Frage befasst, ob dem Rechtsanwalt der erstattungsberechtigten Partei überhaupt eine Geschäftsgebühr angefallen ist und ob ggf. die Bestimmung der Geschäftsgebühr billigem Ermessen entspricht (Hansens, RVGreport 2007, 353 a.E.).
• OLG Koblenz, 23.03.2005 - 14 W 181/05

  Festsetzung vorprozessualer Anwaltskosten

  Auszug aus OLG Koblenz, 10.10.2007 - 14 W 667/07

  Der BGH ist von dem Grundsatz ausgegangen, dass die Geschäftsgebühr nicht zu den Kosten des Rechtsstreits nach §§ 91 ff. ZPO gehört und nicht vom prozessualen Kostenerstattungsanspruch erfasst ist (BGH NJW 2006, 2650 ; BGH MDR 2006, 776 ; Senat JurBüro 2007, 433 und MDR 2005, 838 ).

• BGH, 22.01.2008 - VIII ZB 57/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines anschließenden …

  Der Senat hält an dieser Sichtweise, die in erster Linie auf den klaren Wortlaut der Anrechnungsbestimmung gestützt ist, trotz der namentlich in der Instanzrechtsprechung (z.B. KG, AGS 2007, 439; OLG München, Rpfleger 2007, 686; OLG Karlsruhe, AGS 2007, 494; OLG Koblenz, AnwBl 2007, 873; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2007 - 8 W 442/07; wie der Senat etwa VGH München, NJW 2006, 1990; OLG Hamburg, MDR 2007, 1224) geäußerten Kritik fest.
• BGH, 03.06.2008 - VI ZB 55/07

  Verhältnis von wegen desselben Gegenstandes entstandener Geschäfts- und …

  An dieser Sichtweise, die in erster Linie auf den klaren Wortlaut der Anrechnungsbestimmung gestützt ist, hält der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs trotz der namentlich in der Instanzrechtsprechung (z.B. KG, AGS 2007, 439; OLG München, Rpfleger 2007, 686; OLG Karlsruhe, AGS 2007, 494; OLG Koblenz, AnwBl 2007, 873; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2007, AGS 2008, 43) geäußerten Kritik fest (BGH, Beschluss vom 22. Januar 2008 - VIII ZB 57/07 - NJW 2008, 1323).
• OLG Oldenburg, 18.02.2008 - 6 W 8/08

  Anrechenbarkeit der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr; Titulierung der …

  Nach der überwiegenden Gegenmeinung hindert dagegen die Anrechnungsbestimmung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV RVG grundsätzlich nicht die Geltendmachung und Festsetzung der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfest - setzungsverfahren gegen die unterlegene Partei (vgl. OLG Hamm Jur. Büro 2006, 202. KG Jur. Büro 2006, 202 . OLG Koblenz ZfS 2007, 709. OLG München RRfl. 2007, 686 in juris. VGH München - 4. Senat - NJW 2007, 170. OVG Münster NJW 2006, 1991. OLG Oldenburg (1. ZS), OLGR 2006, 32).

  Anderenfalls würde dieser allein auf Grund der Tatsache, dass der gegnerische Rechtsanwalt schon vorgerichtlich das Geschäft seines Mandanten in dieser Angelegenheit betrieben hat, in gemindertem Umfang auf die tatsächlich angefallenen Prozesskosten haften, ohne dass dafür ein sachlicher Grund besteht (…vgl. OLG Hamm, aaO mit weiteren Nachweisen) Materiell - rechtliche Einwendungen - zu denen die Anrechnung der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die zu erstattende Verfahrensgebühr gehört - sind im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann beachtlich, wenn sie unstreitig oder evident sind, also die außergerichtliche Geschäftsgebühr als materiell - rechtlicher Schadensersatzanspruch in voller Höhe tituliert oder unstreitig außer gerichtlich ausgeglichen worden ist (vgl. KG, aaO in juris. OLG Koblenz, ZfS 2007, 709(710)) .

  Dass die teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren stets zu berücksichtigen sei, also auch dann, wenn die vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht als materiell - rechtlicher Erstattungsanspruch eingeklagt und zuerkannt worden ist, lässt sich den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs dagegen nicht entnehmen (vgl. auch OLG München und OLG Celle, aaO. OLG Koblenz ZfS 2007, 709 (710)).

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.01.2008 - 6 E 11203/07

  Kosten; Anrechnung der Widerspruchsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  3 Abs. 4 und damit der teilweisen Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr (so auch der 10. und 19. Senat des BayVGH, vgl. Beschlüsse v. 03.11.2005 -10 C 05.1131-, juris, und v. 06.03.2006 - 19 C 06.268 -, NJW 2006, 1990; VG Hannover U.v. 07.12.2007- 6 A 1117/07-, juris;… Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert/Müller-Rabe, Kommentar zum RVG, 17. Aufl., Rdn. 41 zu VV 2300, 2301); ähnlich auch die insoweit allerdings mangels Widerspruchsverfahrens nur bedingt auf das verwaltungsgerichtliche Kostenfestsetzungsverfahren übertragbare einschlägige zivilgerichtliche Rechtsprechung insbesondere des BGH (Urteile vom 7.03.2007 - NJW 2007, 2049, und vom 14.03.2007, NJW 2007, 2050; im Ergebnis auch OLG Koblenz, B.v. 10.10.2007 - 14 W 667/07 -, Beck-online).
• BGH, 27.10.2008 - VI ZB 40/08

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Mit den dagegen überwiegend in der Instanzrechtsprechung vorgebrachten Argumenten (z.B. KG, AGS 2007, 439; OLG München, Rpfleger 2007, 686; OLG Karlsruhe, AGS 2007, 494; OLG Koblenz, AnwBl 2007, 873; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. Oktober 2007, AGS 2008, 43), derentwegen die vorliegende Rechtsbeschwerde zugelassen worden ist und die sich die Rechtsbeschwerde zu Eigen macht, hat sich der VIII. Zivilsenat eingehend auseinandergesetzt und sie sämtlich für nicht durchgreifend erachtet.
• OLG Celle, 16.01.2008 - 2 W 8/08

  Berücksichtigung der teilweisen Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen …

  Der Senat tritt insoweit der ganz herrschenden obergerichtlichen Rechtsprechung bei, nach der eine Anrechnung der außergerichtlichen Geschäftsgebühr auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nur dann in Betracht kommt, wenn diese im Hauptverfahren oder anderweitig tituliert oder der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig ist (vgl. KG AGS 2007, 349; OLG München AGS 2007, 495; OLG Koblenz AGS 2007, 642; OLG Rostock AGS 2008, 46; OLG Hamm AGS 2008, 47; OLG Karlsruhe AGS 2007, 494; OLG Schleswig AGS 2008, 42 OLG Stuttgart AGS 2008 43, zum Meinungsstand zuletzt auch Hansens, AGS 2008, 1).
• OLG Köln, 16.04.2019 - 1 RBs 137/19

  Rechtsbeschwerdefrist und Wiedereinsetzung

  Im Falle der Wiedereinsetzung in die Einlegungsfrist beginnt die Begründungsfrist nämlich erst mit Zustellung des die Wiedereinsetzung gewährenden Beschlusses (grundlegend BGHSt 30, 335; st. Senatsrechtsprechung: SenE v. 07.08.2001 - Ss 325/01 - = StraFo 2001, 386 = VRS 101, 286 [287]; SenE v. 14.01.2003 - Ss 423/02 B - SenE v. 02.09.2003 - Ss 346/03 - SenE v. 02.01.2007 - 81 Ss-OWi 96/06 - SenE v. 19.01.2007 - 81 Ss 189/06 - SenE v. 11.05.2010 - III-1 RBs 126/10 - SenE v. 26.10.2012 - III-1 RVs 210/12 - SenE v. 27.02.2015 - III-1 RVs 28/15 - SenE v. 13.11.2018 - III-1 RVs 249/18 - s. weiter OLG Düsseldorf VRS 96, 29 [30]; OLG Bamberg zfs 2007, 709; OLG Bamberg zfs 2009, 232), die hier noch nicht erfolgt ist.
• OLG Koblenz, 08.11.2007 - 14 W 740/07

  Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

  Im Anschluss an die Entscheidung des Kammergerichts vom 17. Juli 2007 (AGS 2007, 439 mit Anm. N. Schneider S. 441; Senat vom 11. Oktober 2007, 14 W 667/07) kommt auf Seiten des Beklagten (entsprechend auf Seiten des Klägers) eine Berücksichtigung der für die vorprozessuale Vertretung angefallene Geschäftsgebühr nur dann in Betracht, wenn diese Gebühr unstreitig gezahlt worden ist oder der Beklagte die Kosten seiner außergerichtlichen Vertretung im Wege der Widerklage geltend gemacht und zugesprochen erhalten hat.
• LG Saarbrücken, 03.09.2009 - 5 T 434/09

  Anwendbarkeit der neuen Regelung zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf Altfälle

  Das Landgericht Saarbrücken (vgl. dazu den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2008 - Az.: 5 T 41/08 m.w.N.) hat ebenso wie zahlreiche andere Gerichte (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 16.01.2008 - Az.: 2 B 8/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 9; OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 635; OLG München, Rechtspfleger 2007, 686; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 636; OLG Rostock, AGS 2008, 46; OLG Hamm, AGS 2008, 47; Schleswig Holsteinisches OLG, AGS 2008, 42; KG Berlin, JurBüro 2007, 582; anderer Ansicht: OLG Nürnberg, AGS 2008, 48; OLG Hamburg, AGS 2008, 47; OLG Frankfurt, AGS 2007, 477; OLG Oldenburg, AGS 2008, 50) bis zu den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH FamRZ 2009, 225; BGH Beschluss vom 02.10.2008, Az.: I ZB 30/08, zitiert nach Juris Rn.10; BGH NJW 2008, 1323) die maßgeblichen Vorschriften des RVG (Vorbemerkung 3 Abs. 4 vor Nr. 3100 VV RVG) bereits in dem Sinne ausgelegt, wie es der Gesetzgeber nunmehr durch § 15 a RVG klargestellt hat.
• LG Saarbrücken, 31.03.2009 - 5 T 130/09
  Die erkennende Kammer hatte sich ursprünglich der von mehreren Oberlandesgerichten (vgl. OLG Celle…, Beschluss vom 16.01.2008 - Az.: 2 B 8/08 - zitiert nach juris, Rdnr. 9; OLG Karlsruhe, JurBüro 2007, 635; OLG München, Rechtspfleger 2007, 686; OLG Koblenz, JurBüro 2007, 636; OLG Rostock, AGS 2008, 46; OLG Hamm, AGS 2008, 47; Schleswig Holsteinisches OLG, AGS 2008, 42; KG Berlin, JurBüro 2007, 582; anderer Ansicht: OLG Nürnberg, AGS 2008, 48; OLG Hamburg, AGS 2008, 47; OLG Frankfurt, AGS 2007, 477; OLG Oldenburg, AGS 2008, 50) vertretenen Auffassung angeschlossen, dass die Anrechnung der vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr bei der Kostenfestsetzung nur dann zu erfolgen habe, wenn die Geschäftsgebühr bereits tituliert sei oder von dem Erstattungsschuldner beglichen worden sei oder wenn zumindest der Anrechnungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren unstreitig sei (vgl. dazu den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 14. März 2008 - Az.: 5 T 41/08 m.w.N.).
• VG Oldenburg, 22.07.2009 - 3 A 4771/05
• AG Bad Iburg, 04.01.2008 - 5 F 382/07

  Ausgestaltung der Berechnung des Vergütungsanspruchs eines Rechtsanwalts durch …
• AG Bad Iburg, 08.01.2008 - 5 F 300/07

  Zulässigkeit einer Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr auf die …
• VG Saarlouis, 27.03.2008 - 5 K 803/07

  Zur hälftigen Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nummern 2300 bis 2303 auf die …
• OLG Düsseldorf, 27.12.2007 - 20 W 178/07