Rechtsprechung
   BGH, 13.07.1984 - III ZR 136/83   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,1967
BGH, 13.07.1984 - III ZR 136/83 (https://dejure.org/1984,1967)
BGH, Entscheidung vom 13.07.1984 - III ZR 136/83 (https://dejure.org/1984,1967)
BGH, Entscheidung vom 13. Juli 1984 - III ZR 136/83 (https://dejure.org/1984,1967)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,1967) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Entstehungszeitpunkt der Aufrechnungslage - Erteilung der Kostenberechnung als Entstehungszeitpunkt - Aufrechnung eines Rechtsanwaltes mit seiner Gebührenforderung - Anwalt - Wirksamkeit - Verjährung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB §§ 387, 390 S. 2; BRAGO § 18 Abs. 1 S. 1

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 1985, 257
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)

  • BGH, 02.07.1998 - IX ZR 63/97

    Zustandekommen eines Anwaltsvertrages; Pflicht zur Aufklärung über die Höhe des

    Fälligkeit tritt ein mit der Erledigung des Auftrags oder der Beendigung der Angelegenheit (§ 16 Satz 1 BRAGO); maßgeblich ist der erste Eintritt eines dieser Tatbestände, falls - wie im vorliegenden Falle - nichts anderes vereinbart ist (BGH, Beschl. v. 13. Juli 1984 - III ZR 137/83, AnwBl. 1985, 257; Urt. v. 24. Oktober 1991 IX ZR 18/91, NJW-RR 1992, 254, 255; v. 7. Mai 1998 - IX ZR 139/97, WM 1998, 1545, 1546).

    Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO kann der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung einfordern, also durch Zahlungsklage oder Aufrechnung geltend machen (BGH, Beschl. v. 13. Juli 1984 - III ZR 136/83, AnwBl. 1985, 257).

    Die Streitfrage, ob es sich dabei um eine von Amts wegen zu berücksichtigende Prozeßvoraussetzung (so wohl BGH, Beschl. v. 13. Juli 1984 - III ZR 136/83, aaO 258; Hartmann, Kostengesetze 27. Aufl. § 18 BRAGO Rdnr. 1, 21) oder um eine Voraussetzung der Begründetheit der Klage - im Sinne einer Einschränkung des materiellen Vergütungsanspruchs nach Art einer Naturalobligation - handelt (OLG Frankfurt aaO; KG AnwBl. 1982, 71, 72; Madert, aaO § 18 Rdnr. 11 unter Berufung auf den genannten Beschluß des BGH; Fraunholz, in: Riedel/Sußbauer, BRAGO 7. Aufl. § 18 Rdnr. 3), kann dahinstehen.

  • BGH, 22.03.2011 - VI ZR 63/10

    Anspruch auf Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltsgebühren:

    Diese Bestimmung betrifft jedoch lediglich die Frage, wann eine entstandene und nach § 8 Abs. 1 Satz 1 RVG mit Erledigung des Auftrags oder Beendigung der Angelegenheit fällige Gebühr von dem Mandanten einforderbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Juli 1984 - III ZR 136/83, AnwBl. 1985, 257 f. Fraunholz in Riedel/Sußbauer, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 9. Aufl., § 10 Rn. 3; Hartung/Schons/Enders, RVG § 10 Rn. 1).
  • BGH, 23.10.2003 - IX ZR 270/02

    Rückforderung eines unzulässigen Erfolgshonorars

    Das Nichtvorliegen einer Gebührenberechnung gibt dem Mandanten keine dauernde Einrede (BGH, Urt. v. 13. Juli 1984 - III ZR 136/83, AnwBl. 1985, 257).
  • OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 24 U 104/07

    Ansprüche der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Anwalt ihres

    Nach § 16 BRAGO kann sich der Eintritt der Fälligkeit nach mehreren Tatbeständen richten (z.B. Erledigung des Auftrags, Beendigung der Angelegenheit), wobei es für den Eintritt der - die Verjährungsfrist in Gang setzenden - Fälligkeit erforderlich ist, dass der erste Fälligkeitstatbestand erfüllt ist (BGH AnwBl. 1985, 257; LM BGB § 198 Nr. 10; N. Schneider in Gebauer/Schneider, § 16 BRAGO Rn. 111).

    Denn die Aufrechnung mit einer Vergütungsforderung ist erst zulässig, wenn dem Auftraggeber eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 18 BRAGO zugegangen war (BGH, AnwBl. 1985, 257, 258; Schneider in Gebauer/Schneider, a.a.O., § 16 BRAGO Rn. 115).

  • OLG Stuttgart, 01.10.2007 - 6 U 132/07

    Kreditvertrag: Wahlrecht des Kreditnehmers zwischen Tilgungsverrechnung und

    Dementsprechend ist eine Anwendung des § 390 S. 2 BGB aF in der Rechtsprechung (BGH AnwBl 1985, 257f; OLG Köln OLGR 1997, 361, 363; KG AnwBl 1982, 71, 72; Schmidt-Räntsch aaO Rdnr. 2) abgelehnt worden, als ein Rechtsanwalt mit einer verjährten Honorarforderung aufrechnen wollte, er aber in unverjährter Zeit keine Kostennote (§ 18 Abs. 1 S. 1 BRAGO) erteilt hatte, was wegen der Regelung des § 18 Abs. 1 S. 2 BRAGO den Verjährungseintritt nicht gehindert hatte.
  • BGH, 24.11.1994 - IX ZR 222/93

    Gebührenrechtlicher Wert der Änderung eines Gesellschaftsvertrages und einer

    Diese enthielt zugleich die "Mitteilung der Berechnung", von der das Einforderungsrecht des Anwalts gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 BRAGO abhängt (BGH, Beschl. v. 13. Juli 1984 - III ZR 136/83, AnwBl 1985, 257 f; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, § 18 BRAGO Rdnr. 3; Gerold/Schmidt-Madert, § 18 BRAGO Rdnr. 11).
  • OLG Düsseldorf, 14.10.2008 - 24 U 146/07

    Aufrechnungslage zwischen Anspruch des Mandanten auf Auszahlung von Fremdgeldern

    Die hier relevante Gegenforderung aus der "Angelegenheit A" ist erst durch die Übersendung der unterzeichneten Kostennote vom 21. Mai 2005 gemäß § 18 Abs. 1 S. 1 BRAGO einforder- und aufrechenbar geworden (vgl. BGH AnwBl 1985, 257).
  • OLG Koblenz, 16.02.2011 - 5 U 1001/10

    Rückzahlung von Anwaltshonorar, Aufrechnung

    Dabei war es für den Eintritt der - die Verjährungsfrist in Gang setzenden - Fälligkeit erforderlich, aber auch ausreichend, dass der erste Fälligkeitstatbestand erfüllt war (vgl. BGH in AnwBl. 1985, 257 und LM BGB § 198 Nr. 10).

    Die Aufrechnung mit einer Vergütungsforderung ist nämlich erst zulässig, wenn dem Auftraggeber eine ordnungsgemäße Berechnung nach § 18 BRAGO zugegangen ist (vgl. BGH in AnwBl. 1985, 257, 258) Vorher besteht nur eine erfüllbare Gebührenforderung, die für den Rechtsanwalt noch keine Aufrechnungslage ergibt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2013 - L 19 AS 85/13
    Es ist nicht ersichtlich, welche weiteren tatsächlichen oder rechtlichen Vorteile für die Klägerin mit einer Verurteilung des Beklagten zur Freistellung vom Gebührenanspruch ihrer Bevollmächtigten für das Betreiben des Widerspruchsverfahren W 2032/11 verbunden sind, zumal die Klägerin ohne Vorlage einer Berechnung der Gebühren i.S.v. § 10 RVG im Innenverhältnis zu ihren Bevollmächtigten weder zur Zahlung der anwaltlichen Gebühren verpflichtet ist noch in Zahlungsverzug gerät (vgl. Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 20 Aufl., § 10 Rn 14; BGH Beschluss vom 13.07.1984 - III ZR 136/83, Rn 3 und Urteil vom 04.07.2002 - IX ZR 153/01, Rn 13).

    Ohne die Berechnung entsteht keine Zahlungspflicht des Auftraggebers und kein Schuldnerverzug (vgl. Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG, 20 Aufl., § 10 Rn 14; BGH Beschluss vom 13.07.1984 - III ZR 136/83, Rn 3 und Urteil vom 04.07.2002 - IX ZR 153/01, Rn 13).

  • BGH, 24.10.1991 - IX ZR 18/91

    Zulässige Verjährungseinrede im Nachverfahren

    Zwar trifft es grundsätzlich zu, daß gemäß § 16 BRAGO für den Verjährungsbeginn auf den frühesten der dort genannten Fälligkeitszeitpunkte abzustellen ist (vgl. BGH, Urt. v. 10. November 1977 - III ZR 182/75, LM § 198 BGB Nr. 10 u. v. 13. Juli 1984 - III ZR 137/83, AnwBl 1985, 257; Madert in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO 10. Aufl. § 16 Rdn. 21; Fraunholz in Riedel-Sußbauer/Chemnitz/Fraunholz/Keller, BRAGO 6. Aufl. § 16 Rdn. 18; Hartmann, Kostengesetze 24. Aufl. § 16 BRAGO Anm. 3 B).
  • OLG Düsseldorf, 12.08.2008 - 24 U 139/07

    Fälligkeit von Rechtsanwaltskosten für einen durch Prozessvergleich erledigten

  • OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 26/01

    Honoraranspruch ; Hinreichende Spezifikation ; Gebührenspezifikation ;

  • OLG Frankfurt, 01.02.2018 - 6 U 49/17

    Wettbewerbsverstoß durch unzulässigen Rückkaufhandel

  • OLG Düsseldorf, 16.06.2009 - 24 U 169/08

    Befugnis des Rechtsanwalts zur Aufrechnung mit Honoraransprüchen gegen den

  • LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15

    Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Anwaltskosten des Betriebsrats in einem

  • LG Bochum, 26.06.2012 - 11 S 150/11

    Auszahlungsanspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag gegen einen Rechtsanwalt

  • KG, 23.03.2007 - 1 Ss 186/05

    Pflicht eines Rechtsanwalts zur Weiterleitung von für einen Mandanten in Empfang

  • BGH, 24.07.2002 - IX ZR 110/01

    Verfahrensrecht - Beweislast: Abtretung wegen Gläubigerbenachteiligung

  • OLG Braunschweig, 04.08.2005 - 8 U 177/04

    Anspruch auf Rückzahlung von Anwaltshonorar nach erklärter Insolvenzanfechtung;

  • OLG Düsseldorf, 30.07.2002 - 24 U 193/01

    Honorar-Schluss-Abrechnung des Rechtsanwalts nach Mandatsbeendigung -

  • BGH, 27.10.1988 - III ZR 149/87
  • OLG Karlsruhe, 25.08.1997 - 11 W 111/97
  • BGH, 05.05.1986 - III ZR 186/84
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht