Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Gebühren für den Prozeßbevollmächtigten; Mehrkosten bei Beauftragung eines Rechtsanwalts in den alten Bundesländern durch Auftraggeber mit Wohnsitz in den alten Bundesländern durch Auftraggeber in den alten Bundesländern und Führung des ...

• Anwaltsblatt

  § 25 BRAGebO, § 27 BRAGebO, § 91 ZPO, § 131 ZPO

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BRAGO §§ 25 27; ZPO §§ 91 131 Abs. 1
  Kostenerstattung: Erstattungsfähigkeit von Kosten für Ablichtungen und Abschriften

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• AnwBl 1996, 172

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Stuttgart, 03.02.1988 - 8 W 608/87

  Kostenerstattung: Schreibauslagen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.08.1995 - 8 W 63/95

  Diese sind deshalb nicht allgemeine Geschäftsunkosten (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1988, 500; OLG Frankfurt/M., JurBüro 1979, 1509; OLG Koblenz, JurBüro 1981, 383 ).
• OLG Koblenz, 14.01.1981 - 14 W 18/81

  Kostenerstattung: Schreibauslagen

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.08.1995 - 8 W 63/95

  Diese sind deshalb nicht allgemeine Geschäftsunkosten (vgl. OLG Stuttgart, MDR 1988, 500; OLG Frankfurt/M., JurBüro 1979, 1509; OLG Koblenz, JurBüro 1981, 383 ).
• OLG Hamburg, 20.08.1980 - 8 W 163/80

  Auszug aus OLG Brandenburg, 03.08.1995 - 8 W 63/95

  Die Gegenmeinung (OLG Hamburg, MDR 1981, 58; Kammergericht, JurBüro 1975, 346), nach der die Herstellung von Abschriften und Urkunden, die üblicherweise den Schriftsätzen beigefügt werden, zum Betreiben des Geschäfts gehört, verkennt, daß es eben gerade nicht Sache des Rechtsanwalts ist, Abschriften und Ablichtungen herzustellen.

• OLG Düsseldorf, 10.07.2001 - 10 W 67/01

  Kostenfestsetzung - Reisekosten und Kopierkosten des postulationsfähigen Anwalts

  Der Senat ist vielmehr wie das OLG Koblenz (JurBüro 1999, 300; RPfleger 2001, 373, 374) der Auffassung, dass die Kosten notwendiger Ablichtungen, die im Einverständnis mit dem Auftraggeber gefertigt worden sind, grundsätzlich zu erstatten sein (so auch OLG Karlsruhe JurBüro 1998, 596; OLG Brandenburg JurBüro 1996, 259).
• OLG Stuttgart, 05.07.1999 - 8 W 352/98

  Erstattung von Kopierkosten

  Soweit einige Oberlandesgerichte auch nach der Gesetzesneufassung weiterhin die Gegenmeinung vertreten haben (OLG Brandenburg, JurBüro 1996, 259; OLG Koblenz, OLGR 98, 304), überzeugt dies aus den dargelegten Gründen nicht.
• OLG Brandenburg, 17.05.2004 - 9 WF 105/04

  Zur Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten für die Ablichtung der …

  Hinsichtlich der Kopierkosten für die Ablichtung der erstinstanzlichen Gerichtsakte werden unterschiedliche Auffassungen vertreten (neben den vorliegenden Entscheidungen für eine Erstattung: OLG Düsseldorf, Rpfleger 2001, 618; OLG Koblenz, JurBüro 1999, 300; OLG Koblenz, Rpfleger 2001, 373, 374; OLG Brandenburg, JurBüro 1996, 259; gegen eine gesonderte Vergütungspflicht: OLG Stuttgart, JurBüro 2000, 247; OLG Karlsruhe, MDR 2000, 1398; OLG Naumburg, OLG-NL 1994, 96; OLG Dresden, JurBüro 2000, 138, OLG Dresden, NJW-RR 1999, 147; OLG Dresden, NJW 1998, 434; OLG Rostock, OLGR, 1999, 334; OLG Bamberg, OLGR 1999, 264).

 
• LAG Hessen, 01.12.2000 - 9 Ta 402/00

  Vergütung von Schreibauslagen für den im Rahmen der Gewährung von …

  Kontextvorschau leider nicht verfügbar
• LG Wuppertal, 25.05.2000 - 2 O 32/00

  Rechtsanwaltsvergütung: Erstattung der Dokumentenpauschale

  Laut Brandenburgischem OLG (Beschl. v. 3.8.95 - 8 W 63/95) ist ferner ein "kleinlicher Maßstab" bei der Beurteilung der Notwendigkeit der Kopiekosten "fehl am Platz".
• OLG Karlsruhe, 08.06.1999 - 11 W 44/99

  Rechtsanwaltsvergütung: Erstattungsfähigkeit der Dokumentenpauschale

  Nach überwiegender Auffassung, der der Senat folgt, gehört die Fertigung von Kopien von Unterlagen, die vom Auftraggeber des Rechtsanwaltes stammen und der Verdeutlichung und Untermauerung des Vortrags dienen sollen, nicht zur üblichen, durch die Gebühren abgegoltenen Geschäftstätigkeit des Rechtsanwaltes, weshalb die Partei, wenn sie ihrem Anwalt die Anlagen nicht selbst in der erforderlichen Zahl zur Verfügung stellt, sondern sich mit der Fertigung der erforderlichen Abschriften durch den Prozeßbevollmächtigten einverstanden erklärt, gem. § 27 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO die Erstattung der dabei entstehenden Kosten schuldet (Senatsbeschl. v. 24.3.1999 - 11 W 176/98; OLG Karlsruhe OLGReport 1998, 304; OLG Karlsruhe JurBüro 1988, 1666; OLG Brandenburg AnwBl 1996, 172).