Rechtsprechung
   OLG München, 02.10.1996 - 21 U 3394/96   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • verkehrslexikon.de

    Interessenkollision bei anwaltlichem Tätigwerden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 43a Abs. 4
    Honoraranspruch eines Rechtsanwalts bei Vorwurf des Verstoßes gegen das Vertretungsverbot bei Interessenkollision

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Vergütung einer ausgeübten Rechtsanwaltstätigkeit; Verstoß gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Auswahl und Ernennung eines Konkursverwalters durch das Konkursgericht; Vorschlagsrecht der Gläubiger hinsichtlich der Auswahl des Konkursverwalters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1997, 1313
  • AnwBl 1997, 119



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 10.01.2019 - IX ZR 89/18

    Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender

    Schon im Jahr 1997 wurde aber sowohl in der Rechtsprechung der Instanzgerichte als auch im Schrifttum darauf hingewiesen, dass ein auf die Vertretung entgegengesetzter Interessen gerichteter Anwaltsvertrag nach § 134 BGB nichtig sein könne (zu § 43a Abs. 4 BRAO: OLG München, AnwBl. 1997, 119; zu der bis zum 8. September 1994 geltenden Regelung in § 45 Nr. 2 BRAO: OLG Hamm, AnwBl.1989, 397; Feuerich, BRAO, 2. Aufl. (1992), § 45 Rn. 54; Lingenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen Standesrechts, 2. Aufl. (1988), § 34 Rn. 6; Kleine/Cosack, BRAO (1993), § 45 Rn. 15: "streitig"; zweifelnd Vollkommer, Anwaltshaftungsrecht (1989) § 1 Rn. 32; zu § 146 StPO: OLG München, NJW 1983, 1688; LG Freiburg, NStZ 1985, 330).
  • BGH, 23.04.2009 - IX ZR 167/07

    Zulässigkeit der Vereinbarung der Zahlung einer "Vergleichsgebühr für den Fall

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der von der Revisionsbegründung der Beklagten zitierten Entscheidung OLG München (NJW 1997, 1313) und der ebenfalls zitierten Kommentierung von Jessnitzer/Blumberg (BRAO 9. Aufl. § 43a Rn. 4 am Ende).
  • OLG Saarbrücken, 09.01.2013 - 1 U 340/11

    Begriff der widerstreitenden Interessen i.S. von § 43a Abs. 4 BRAO

    Darlegungs- und beweisbelastet für den Verstoß ist vorliegend mithin die Klägerin (OLG München, NJW 1997, 1313 ).
  • LAG Köln, 15.11.2000 - 3 TaBV 55/00

    Kosten des Betriebsrats, Bewilligung desselben Rechtsanwalts durch Betriebsrat

    Wäre der Betriebsrat in diesem Sinne ungerechtfertigt bereichert, käme es in Betracht, dass der Arbeitgeber ihn von dem Anspruch des Rechtsanwalts B aus § 812 BGB freizustellen hätte, sofern einem Anspruch des Rechtsanwalt B nicht § 817 BGB entgegenstände (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch OLG München NJW 1997, 1313, 1314).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 04.06.2010 - 2 AGH 32/09

    Vereinbarkeit einer Vertretung des Betriebsrats bei

    von rechtlicher Bedeutung sein kann (OLG München, NJW 1997, 1313 (1314);.
  • VG Bayreuth, 22.06.2016 - B 5 M 16.115

    Erinnerung gegen einen Kostenfestsetzung wegen Interessenskollision eines

    Es kann insbesondere nicht die Rede davon sein, dass in diesen beiden Sachverhalten ein und derselbe historische Vorgang von rechtlicher Bedeutung ist (zu diesem Ansatz: OLG München U.v. 2.10.1996 - 21 U 3394/96 - NJW 1997, 1313/1314; Kleine-Cosack, BRAO, 7. Aufl. 2015, Rn. 142 zu § 43a).
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