Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 28.01.1997 - 24 U 6/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 1997, 226
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1966 - VII ZB 2/66
Abwicklung der Kanzlei eines verstorbenen Rechtsanwalts - Auftreten des …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.1997 - 24 U 6/96
Es ist deshalb zumindest mißverständlich, wenn in einem Teil der Literatur davon die Rede ist, der Abwickler sei nicht Vertreter des früheren Rechtsanwalts (so aber z. B. Feuerich, aaO unter Berufung auf BGH NJW 1966, 1362; der BGH hatte es aber mit einem Fall des § 55 II 2 1. Halbs. BRAO zu tun, in dem der Abwickler in der Tat nicht Vertreter des früheren Rechtsanwalts ist).
- BGH, 23.06.2005 - IX ZR 139/04
Aufrechung von anwaltlichen Vergütungsanprüchen gegen den Anspruch auf Auskehrung …
Der Anspruch der Mandanten des Schuldners gegen diesen auf Auskehrung der ihnen zustehenden Beträge bleibt unberührt (vgl. für den umgekehrten Fall der Anordnung der Abwicklung OLG Düsseldorf AnwBl. 1997, 226). - BGH, 07.07.1999 - VIII ZR 131/98
Fremd- bzw. Eigengelder eines Rechtsanwalts bei Veräußerung der …
Der Abwickler steht in einem öffentlich-rechtlichen Rechtsverhältnis lediglich zur Justizverwaltung; die privatrechtlichen Rechtsbeziehungen bleiben bestehen, insbesondere ist auch das Verhältnis der Erben des verstorbenen Rechtsanwalts zum Abwickler - wie § 55 Abs. 3 Satz 1 BRAO in Verbindung mit § 53 Abs. 9 BRAO zeigt - rein privatrechtlicher Natur (OLG Düsseldorf, AnwBl. 1997, 226 f;… Feuerich/Braun, BRAO, 4. Aufl., § 55 Rdnr. 17 und 31; Simonsen/Leverenz, BRAK-Mitt. 1995, 224, 225 f).
Rechtsprechung
| LG Nürnberg-Fürth, 29.01.1997 - 3 O 33/97 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- aufrecht.de
- stroemer.de
Steuerberater
- Anwaltsblatt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Steuerberaterwerbung im Internet
Besprechungen u.ä.
- archive.org (Entscheidungsbesprechung)
Verfahrensgang
- LG Nürnberg-Fürth, 29.01.1997 - 3 O 33/97
- LG Nürnberg-Fürth, 12.02.1997 - 3 O 33/97
Papierfundstellen
- AnwBl 1997, 226
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Nürnberg, 23.02.1995 - 3 U 263/95
Rechtmäßigkeit der Werbung eines Steuerberaters
Auszug aus LG Nürnberg-Fürth, 29.01.1997 - 3 O 33/97
Die durch das 6. Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes (Bundesgesetzblatt 1994, Teil I Seite 1387) eingefügte, am 01.07.1994 in kraft getretene Vorschrift des § 57 a StBerG legt nunmehr als Spezialvorschrift fest, was als berufswidrige Werbung eines Steuerberaters zu gelten hat und verdrängt insoweit die allgemeine Vorschrift des § 57 StBerG (vgl. OLG Nürnberg WRP 1995, 510, 511).
- OLG Bremen, 17.02.2000 - 2 U 139/99
Voraussetzungen des Gerichtsstandes der unerlaubten Handlung bei unrechtmäßiger …
Da der Wettbewerbsverstoß durch Werbung im Internet begangen worden sein soll bzw. die Gefahr unerlaubter Rechtsberatung durch die Beklagten aus deren Internet-Werbung abgeleitet wird, stellt sich die Frage, ob entsprechend der Auffassung des Klägers Bremen schon deshalb als Erfolgsort des behaupteten Wettbewerbsverstoßes angesehen werden kann, weil die Internet-Werbung überall (auch in Bremen) abgerufen werden kann (…in diesem Sinne etwa Baumbach/Hefermehl, § 24 UWG Rn. 6; LG Nürnberg-Fürth, NJW-CoR 1997, 229 = AnwBl 1997, 226). - LG Leipzig, 12.09.2006 - 5 O 1174/06
Zulässigkeit der Verwendung von sogenannten AdWords bei der Suchmaschine Google; …
Dabei kann dahinstehen, ob im Falle einer Internet-Werbung der Abrufort als solcher allein noch nicht zuständigkeitsbegründend ist (so OLG Bremen, IwiR 2000, 651; OLG Hamburg MdR 2003, 587; umstritten, a.A. LG Nürnberg-Fürth AnwBl. 1997, 226 u. LG München I IPrax 1998, 208;… vgl. Vollkommer, a.a.O. Rdnr. 17).