Rechtsprechung
AnwG München, 30.03.1999 - 4 AnwG 92/1998 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rüge gegen einen Rechtsanwalt wegen der Benennung von vier Tätigkeitsschwerpunkten in einer Werbeanzeige; Wirksamkeit des Inkrafttretens der Berufsordnung am 11.03.1997; Anforderungen an die Ermächtigung des Satzungsgebers durch den Gesetzgeber; Zuordnung der Regelung ...
- Wolters Kluwer
Rüge gegen einen Rechtsanwalt wegen der Benennung von vier Tätigkeitsschwerpunkten in einer Werbeanzeige; Wirksamkeit des Inkrafttretens der Berufsordnung am 11.03.1997; Anforderungen an die Ermächtigung des Satzungsgebers durch den Gesetzgeber; Zuordnung der Regelung ...
- Anwaltsblatt
Kurzfassungen/Presse (2)
- Anwaltsblatt (Leitsatz)
- iprecht.de (Leitsatz)
§ 7 BORA; § 59b BRAO
Benennung von drei Tätigkeitsschwerpunkten
Papierfundstellen
- NJW 2000, 1047
- ZIP 1999, 941
- MDR 1999, 707
- AnwBl 1999, 407
- AnwBl 1999, 557
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus AnwG München, 30.03.1999 - 4 AnwG 92/98
Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG zu Art. 80 Abs. 1 S. 2 GG muß der Gesetzgeber wesentliche Grundrechtsbeschränkungen selbst regeln und bei Erteilung einer Satzungsermächtigung dem Satzungsgeber Hinweise geben, in welcher Weise von der Satzungsermächtigung Gebrauch gemacht werden soll, BVerfGE 1, 14; 2, 307 (334); 18, 52 (62); 23, 62 (72 f.); 56, 1 (12 f.); 80, 1 (20 ff.).
- BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
Berufsordnung für Rechtsanwälte
Allerdings wird teilweise aus den in § 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO ausdrücklich angesprochenen Angaben über Interessenschwerpunkte unter Rückgriff auf die Entstehungsgeschichte der Norm entnommen, daß dem Satzungsgeber dadurch eine Regelung der Werbung durch Benennung von "Tätigkeitsschwerpunkten" versagt sei (Anwaltsgericht München MDR 1999, 707 mit zust. Anm. Römermann, AnwBl. 1999, 407; LG Regensburg MDR 1999, 547 und 1531; Römermann, MDR 1999, 1479;… derselbe in Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung § 7 Rdn. 34). - OLG Nürnberg, 15.02.2000 - 3 U 3881/99
Rechtssetzungskompetenz der Satzungsversammlung hinsichtlich der Regelung von …
Die in erster Linie von Römermann in einer Reihe von Publikationen geäußerte gegenteilige Meinung, die für § 7 BORA zumindest Teilnichtigkeit annimmt und der sich inzwischen einige Gerichte angeschlossen haben (…vgl. Römermann, in: Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung , § 7 RdNr. 33, derselbe in: MDR 1999, 574 f, 1479 f; LG Regensburg, MDR 1999, 574; AnwG München, MDR 1999, 707), vermag der Senat nicht zu teilen. - AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99 Es genügt aber, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen (BVerfGE 85, 97, 105; BGH WRP 99, 501 f = NJW 99, 1784 - Implantatbehandlungen;… Jarass/Pieroth aaO Art. 12, 19; AnwG München AnwBl 99, 407 = MDR 99, 707; vgl. auch BGH Beschl. v. 21.6.1999 - AwZ[B] 89/98 [vgl. insbes.
f) Damit wäre die Satzung insoweit nichtig und könnte nicht Prüfnorm für dieses anwaltliche Werbeverhalten sein (so bezüglich § 7 Abs. 1 BORA: AnwG München AnwBl 99, 407 = MDR 99, 707 m. zust. Anm. Römermann aaO 708; derselbe MDR 99, 1100; erneut AnwG München MDR 99, 900; Römermann aaO § 7 BORA, 33 f; abl.
- OLG Nürnberg, 25.01.2000 - 3 U 3881/99
Tätigkeitsschwerpunkt; Rechtsetzungskompetenz; Rechtsanwalt; Standesrecht
Die in erster Linie von Römermann in einer Reihe von Publikationen geäußerte gegenteilige Meinung, die für § 7 BORA zumindest Teilnichtigkeit annimmt und der sich inzwischen einige Gerichte angeschlossen haben (…vgl. Römermann, in: Hartung/Holl, Anwaltliche Berufsordnung, § 7 RdNr. 33, derselbe in: MDR 1999, 574 f, 1479 f; LG Regensburg, MDR 1999, 574; AnwG München, MDR 1999, 707), vermag der Senat nicht zu teilen. - LG Regensburg, 22.09.1999 - 2 HKO 875/98 Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des Anwaltgerichts München (MDR 99, 707, 900 sowie Römermann MDR 99, 708 an, daß § 7 der Berufsordnung mangels der Ermächtigungsgrundlage durch den Gesetzgeber nichtig ist. Nach Artikel 80 Abs. 1 Satz 1 GG muß der Gesetzgeber wesentliche Grundrechtsbeschränkungen selbst regeln und bei Erteilung einer Satzungsermächtigung den Satzungsgeber Hinweise geben, in welcher Weise von der Satzungsermächtigung Gebrauch gemacht werden soll (vgl. Anwaltsgericht München, MDR 99, 707).
- OLG Stuttgart, 27.10.2000 - 2 U 67/00
Unzulässige Anwaltswerbung mit Telefonbucheintrag "Alles was Recht ist"
Mit dem Sachverhalt der von beiden Parteien zitierten Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen (Anwaltsblatt 1999, 557 ff.) sei der vorliegende Sachverhalt nicht zu vergleichen. - LG Düsseldorf, 14.06.2000 - 12 O 445/99
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch eines Rechtsanwalts gegen einen …
§ 59b Abs. 2 Nr. 3 BRAO scheidet daher als Ermächtigungsgrundlage für Angaben zu Tätigkeitsschwerpunkten aus (so auch LG Regensburg, AnwBl 1999, 696; AnwG München, MDR 1999, 707; Römermann in Hartung/Holl Anwaltliche Berufsordnung, § 7 Rz 12, 34ff).
Rechtsprechung
AGH Nordrhein-Westfalen, 11.06.1999 - 1 ZU 22/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
BRAO § 43b
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1999, 1099
- AnwBl 1999, 557
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Nürnberg-Fürth, 01.07.1998 - 3 O 269/98
Berufsrecht; Kanzleiwerbung auf Taxi
Auszug aus AGH Nordrhein-Westfalen, 11.06.1999 - 1 ZU 22/99
Es spricht vieles dafür, daß diese Grundsätze Werbung auf den Außenseiten von Linienbussen ausschließen, zumal sich jedenfalls Teilnehmer am Straßenverkehr einer solchen Werbung schlechthin nicht entziehen können (vgl. zu diesem Gesichtspunkt LG Nürnberg-Fürth, BRAK-Mitt. 1998, 246 = NJW 1999, 1410).