Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltskosten ; Erstattungsfähigkeit einer Hebegebühr bei Abschluss eines Vergleichs

• Anwaltsblatt

  § 91 ZPO, § 22 BRAGebO

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BRAGO § 22; ZPO § 91 Abs. 1

Papierfundstellen

• NJW-RR 1998, 1452
• MDR 1998, 438
• AnwBl 1999, 58

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG München, 01.02.1991 - 11 W 719/91
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• OLG Hamburg, 06.02.1991 - 8 W 20/91
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• AG Berlin-Charlottenburg, 01.07.1996 - 38 M 8019/96
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• OLG Koblenz, 12.09.1989 - 14 W 632/89

  Kostenerstattung: Gebühren des Mahnanwalts

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• BGH, 11.01.2007 - VII ZB 28/06

  Festsetzung der Hebegebühr im Kostenfestsetzungsverfahren

  aa) Allerdings ergibt sich die Notwendigkeit nicht schon daraus, dass die Zahlung an den Prozessbevollmächtigten im Prozessvergleich vereinbart war (so aber KG JurBüro 1981, 1349; OLG Nürnberg JurBüro 1962, 342, 343; OLG Nürnberg Rpfleger 1963, 137;… Wieczorek/Schütze/Steiner, 3. Aufl., § 91 ZPO Rdn. 59;… AnwKomm-BRAGO-Schneider § 22 Rdn. 62;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl., § 22 BRAGO Rdn. 26;… Riedel/Sußbauer/Frauenholz, BRAGO, 8. Aufl., § 22 Rdn. 15; anderer Ansicht OLG Hamburg MDR 1991, 679; OLG München NJW-RR 1998, 1452, 1453; offen lassend OLG Nürnberg JurBüro 1968, 398, 399; OLG Schleswig JurBüro 1999, 137, 138;… Göttlich/Mümmler, aaO 7.1).

  cc) Die Erstattungsfähigkeit wird auch nicht dadurch gehindert, dass die Klägerin auf die Entstehung der Hebegebühr nicht hingewiesen wurde (so aber OLG München JurBüro 1992, 178; NJW-RR 1998, 1452, 1453).

• OLG Karlsruhe, 25.01.2006 - 13 W 67/05

  Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit der Hebegebühr

  Dementsprechend ist die Hebegebühr grundsätzlich nur erstattungsfähig, wenn die Zuziehung des Rechtsanwalts bei der Empfangnahme des Geldes zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, was nach ganz überwiegender Meinung strengen Anforderungen unterliegt und nur ausnahmsweise der Fall ist (KG RPfleger 1981, 410; OLG München NJW-RR 1998, 1452; LG Dettmold RPfleger, 2003, 36;… Gerold-Schmidt/v. Eicken/Madert, BRAGO, 15. Aufl. § 22 Rn. 19;… Göttlich/Mümmler, BRAGO, 20. Aufl. S. 754;… Hartmann, Kostengesetze, 33. Aufl. 2004 § 22 BRAGO Rn. 19).

  Teilweise wird die Notwendigkeit der Einschaltung des Rechtsanwalts allein aus der Vergleichsregelung selbst abgeleitet (KG RPfleger 1981, 410), teilweise wird darauf abgestellt, ob die Zahlungsregelung im Vergleich allein auf die Initiative des Auftraggebers des Anwalts und allein in dessen Interesse erfolgte (OLG Hamburg MDR 1991, 679), teilweise wird nicht auf die Vergleichsregelung als solche abgehoben, sondern darauf, ob die Einschaltung des Rechtsanwalts im Vergleichswege nicht nur "nützlich" sondern ihrerseits "notwendig" war (OLG München NJW-RR 1998, 1452).

• LG Karlsruhe, 05.03.2019 - 3 O 22/14

  Hebegebühr im Kostenfestsetzungsverfahren festsetzungsfähig!

  Soweit der Rechtspfleger auf eine Entscheidung des OLG München (NJW-RR 1998, 1452) verweise, sei diese Entscheidung nicht vergleichbar, da dort im Vergleich die Zahlung an den Prozessbevollmächtigten vereinbart worden sei.

  Auch war die Beklagte nach dem eindeutigen Wortlaut des Prozessvergleiches nicht befugt, an den Prozessbevollmächtigten der Klägerin die Zahlung zu leisten, noch hat die Klägerin eine Zahlung auf das Konto ihres Prozessbevollmächtigten von der Beklagten verlangt, so dass die von den Parteien zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts München (NJW-RR 1998, 1452) mit dem vorliegenden Sachverhalt nicht vergleichbar ist.