Weitere Entscheidungen unten: KG, 01.07.1999 | OLG Nürnberg, 18.01.1999

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 10.12.1998 - 2 (s) Sbd.5 - 245/98   

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https://dejure.org/1998,188
OLG Hamm, 10.12.1998 - 2 (s) Sbd.5 - 245/98 (https://dejure.org/1998,188)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10.12.1998 - 2 (s) Sbd.5 - 245/98 (https://dejure.org/1998,188)
OLG Hamm, Entscheidung vom 10. Dezember 1998 - 2 (s) Sbd.5 - 245/98 (https://dejure.org/1998,188)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Einschätzung des Vorsitzenden, besonders schwieriges Verfahren, Einschätzung des Vorsitzenden nicht nachvollziehbar, Schwurgerichtsverfahren, Besuche in der Justizvollzugsansatlt, Begründung des Antrags

  • Anwaltsblatt

    § 99 BRAGebO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung des Pflichtverteidigers

Papierfundstellen

  • AnwBl 2000, 56
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • OLG Hamm, 10.01.2005 - 2 (s) Sbd VIII-267/04

    Pauschgebühr; Anwendung des neuen Rechts; besonderer Umfang; besondere

    Insoweit schließt sich der Senat der Einschätzung des Vorsitzenden des Schöffengerichts an (vgl. dazu grundlegend Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56).
  • OLG Hamm, 04.03.2002 - 2 (s) Sbd 6/01

    Pauschvergütung, besondere Schwierigkeit, besonderer Umfang, Bedeutung des

    Dieser hat seine Einschätzung zwar nicht näher begründet; ein Grund, der Einschätzung nicht zu folgen, ist jedoch nicht ersichtlich (vgl. insoweit Senat in AnwBl. 1998, 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = AGS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = AGS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56).
  • OLG Hamm, 06.11.2001 - 2 (s) Sbd 6-151/01

    Pauschvergütung, besonderer Umfang, Dauer der Hauptverhandlung,

    Insoweit kann sich der Senat in Übereinstimmung mit dem Vertreter der Staatskasse der Einschätzung des Vorsitzenden der Strafkammer nicht anschließen (zur grundsätzlichen Berücksichtigung der sachnahen Einschätzung des Vorsitzenden vgl. Senat in AnwBl. 1998 416 = ZAP EN-Nr. 609/98 = ASS 1998, 104 und Senat in JurBüro 1999, 194 = ASS 1999, 104 = AnwBl. 2000, 56).

    Bei dieser Bewertung berücksichtigt der Senat einerseits, dass auch beim Schwurgericht die Tendenz zu kurzen Hauptverhandlungen unverkennbar ist; dies einzuschätzen, ist der Senat aufgrund der Vielzahl dar bei ihn anhängigen Pauschvergütungsverfahren in der Lage Hauptverhandlungen mit einer Dauer von 7 und mehr Stunden sind heute dort eher die Ausnahme als die Regel (zur Beurteilung der Verhandlungsdauer beim Schwurgericht siehe auch Senat in JurBüro 1999, 194).

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Rechtsprechung
   KG, 01.07.1999 - 19 WF 2978/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,5712
KG, 01.07.1999 - 19 WF 2978/99 (https://dejure.org/1999,5712)
KG, Entscheidung vom 01.07.1999 - 19 WF 2978/99 (https://dejure.org/1999,5712)
KG, Entscheidung vom 01. Juli 1999 - 19 WF 2978/99 (https://dejure.org/1999,5712)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de (Leitsatz)

    BRAGO § 31 Abs. 1
    Rechtsanwaltsvergütung: Entstehen der Beweisgebühr in Familiensachen - Elterliche Sorge

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 886
  • AnwBl 2000, 56
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • OLG Hamm, 17.08.2000 - 6 WF 115/00

    Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613

    Die u.a. vom Kammergericht (JurBüro 1999, 634) und vom 13. Zivilsenat des OLG Koblenz (FamRZ 2000, 626) vertretene abweichende Ansicht ist abzulehnen.
  • OLG Zweibrücken, 05.02.2001 - 5 WF 5/01

    Rechtsanwaltsvergütung: Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im

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  • OLG Frankfurt, 29.09.2000 - 6 WF 86/00

    Keine Gebühren für Prozessbevollmächtigte durch Anhörung der Eltern nach § 613

    00, 426; KG,Beschl. v. 01 .07.1999, NJW-RR 00, 886; AG Rendsburg,Beschl. v. 08.01.1999, FamRZ 99, 1359; AG Euskirchen,Beschl. v. 23.04.1999, FamRZ 99, 1683 sowie Hansens,ZAP 99, Fach 24, S. 485.
  • OLG Saarbrücken, 02.03.2000 - 9 WF 117/99

    Anfall der Beweisgebühr bei Anhörung der Eltern im Sorgerechtsverfahren

    Auch nach der Neuregelung durch das Kindschaftsrechtsreformgesetz kann die Anhörung nach § 613 Abs. 1 S. 2 ZPO allenfalls dann die auf das Sorgerecht bezogene Beweisgebühr gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO auslösen, wenn das Sorgerecht als Folgesache anhängig war (vgl. OLG Stuttgart, FamRZ 1999, 1359 ; SchlHOLG , JurBüro 1999, 585 ; Enders, JurBüro, 1998, 617 ff; Schmidt/von Eicken, BRAGO , 14. Aufl., § 31 , Rz. 111; vgl. auch KG, JurBüro 1999, 634, 635 mit Anmerkung Enders siehe auch Müller-Rabe, FamRZ 2000, 137 ff a.A. OLG Koblenz, JurBüro 1999, 469 ) Dies war vorliegend nicht der Fall.
  • OLG Koblenz, 13.06.2001 - 13 WF 355/01

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde; Festsetzung der aus der

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Rechtsprechung
   OLG Nürnberg, 18.01.1999 - ARs 1256/98   

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https://dejure.org/1999,24850
OLG Nürnberg, 18.01.1999 - ARs 1256/98 (https://dejure.org/1999,24850)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18.01.1999 - ARs 1256/98 (https://dejure.org/1999,24850)
OLG Nürnberg, Entscheidung vom 18. Januar 1999 - ARs 1256/98 (https://dejure.org/1999,24850)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Papierfundstellen

  • AnwBl 2000, 56
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