Weitere Entscheidung unten: OLG Koblenz, 11.01.2005

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 24.01.2005 - 23 W 368/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für Entstehen einer Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzung für das Entstehen einer Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Bielefeld - 12 O 64/04
  • OLG Hamm, 24.01.2005 - 23 W 368/04

Papierfundstellen

  • AnwBl 2005, 587



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BGH, 23.11.2006 - I ZB 39/06  

    Kosten der Schutzschrift II

    Jede Geschäftstätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren, selbst wenn sie nicht dem Gericht gegenüber erfolgt, bringt die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100, 3101 RVG VV zum Entstehen (vgl. OLG Hamm AnwBl. 2005, 587; Hartmann, Kostengesetze, 36. Aufl., RVG VV 3100 Rdn. 13; Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., Vorb. 3 Teil 3 Rdn. 19 ff.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., VV Vorb. 3 Rdn. 29; AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider, 3. Aufl., VV, Vorb. 3 Rdn. 28/29).
  • BGH, 14.07.2011 - V ZB 237/10  

    Rüge der Unwirksamkeit einer Vollmacht im Kostenfestsetzungsverfahren

    Gemäß § 88 ZPO kann der Mangel der Vollmacht eines Prozessbevollmächtigten von dem Gegner zwar in jeder Lage des Rechtsstreits und damit grundsätzlich auch noch im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden (vgl. OLG Hamm, OLGR 2005, 385, 386; OLG Bamberg, JurBüro 1977, 1439, 1440; Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., § 88 Rn. 2; MünchKomm-ZPO/v. Mettenheim, 3. Aufl., § 88 Rn. 6; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., § 88 Rn. 2).
  • OLG Düsseldorf, 07.09.2009 - 24 U 20/09  

    Zulässiger Inhalt einer Vergütungsvereinbarung zwischen Rechtsanwalt und Mandant;

    Es kommt nicht darauf an, wann sich der Rechtsanwalt bei Gericht bestellt hat (vgl. OLG Hamm AnwBl 2005, 587; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a.a.O., Vorb. 3 VV Rdnr. 27; VV 3100 Rdnr. 43 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.2008 - 24 W 44/08  

    Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Schutzschrift auf Antrag

    Jede Geschäftstätigkeit des Verfahrensbevollmächtigten für das Verfahren, selbst wenn sie nicht dem Gericht gegenüber erfolgt, bringt die Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100, 3101 RVG VV zum Entstehen (BGH aaO.; OLG Hamm AnwBl. 2005, 587; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., RVG VV 3100 Rdn. 13; Mayer/Kroiß, RVG, 2. Aufl., Vorb. 3 Teil 3 Rdn. 19 ff.; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 16. Aufl., VV Vorb. 3 Rdn. 29; AnwK-RVG/Onderka/N. Schneider, 3. Aufl., VV, Vorb. 3 Rdn. 28/29).
  • OLG München, 20.09.2012 - 11 W 1667/12  

    Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten für den Antragsgegner im

    Ausreichend hierfür ist die erste Handlung des Rechtsanwalts, die dem Betreiben des Geschäfts dient, in der Regel also bereits die Informationsbeschaffung (OLG Hamm AnwBl. 2005, 587; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, a. a. O., VV 3100 Rn. 57).
  • LAG Düsseldorf, 28.03.2006 - 16 Ta 144/06  

    Verfahrensgebühr für Anwalt des Rechtsmittelgegners

    Insbesondere setzt die Entstehung der Verfahrensgebühr für den Anwalt des Rechtsmittelsgegners nicht voraus, dass dieser bereits einen Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels gestellt oder sich auch nur zum Verfahren bestellt hatte, sofern er in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter in diesem Verfahren jedenfalls eine unter die Verfahrensgebühr fallende sonstige Tätigkeit ausgeübt hat (Gerold/Schmidt u.a., a.a.O., Vorb. 3 Rdn. 29 sowie Nr. 3500 - 3518 VV Rdn. 9 und 16; OLG Hamm vom 24.01.2005, JurBüro 2005, 593; KG vom 09.05.2005, JurBüro 2005, 418).
  • OLG Koblenz, 09.12.2009 - 14 W 798/09  

    Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten des Antragstellers im einstweiligen

    Denn im einstweiligen Verfügungsverfahren verdient der Rechtsanwalt des Antragsgegners schon dann eine (halbe oder ganze) Verfahrensgebühr, wenn er in Ausführung eines Auftrags, im Eilverfahren mitzuwirken, irgendwie tätig wird (OLG Hamm, JurBüro 2005, 593 ; OLGR Köln 2006, 881).
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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 11.01.2005 - 1 Ws 717/04   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Nr. 4106 VV RVG
    Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 2 Abs 2 Anl 1 Nr 4106 RVG, § 2 Abs 2 Anl 1 Nr 4107 RVG
    Verfahrensgebühr des Verteidigers: Keine Tätigkeit außerhalb des Hauptverhandlungstermins

  • Burhoff online

    Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de

    RVG § 2 Abs. 2 Anl. 1 Nr. 4106, Nr. 4107
    Rechtsanwaltsgebühren für reine Tätigkeit in einem Hauptverhandlungstermin in einer Strafsache; Erfallen der Verfahrensgebühr

  • Jurion

    Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwaltes; Anforderungen an die Geltendmachung der gerichtlichen Verfahrensgebühren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Urteilsanmerkung zu OLG Koblenz vom 11.01.2005 - 1 Ws 717/04 - Vergütungsrechtliche Entscheidungen u.a. zur Vergütung des Pflichtverteidigers" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: AnwBl 2005, 587 - 588.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2005, 587



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 4 Ws 195/10  

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Abgrenzung zwischen der Bestellung eines

    Dies hat zur Folge, dass ihm über die Terminsgebühren hinaus eine Grundgebühr nach Nr. 4100 und eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4112 RVG-VV sowie die Kostenpauschale nach Nr. 7002 RVG-VV zustehen (s. OLG Stuttgart Justiz 2007, 152 für den nach § 68 b StPO beigeordneten Verteidiger; den Beschlüssen der OLG Karlsruhe a.a.O., Koblenz JurBüro 2005, 199 und OLG Köln liegen abweichende Sachverhalte zu Grunde).
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