Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 18.12.2007

Rechtsprechung
   OLG Jena, 04.12.2007 - 1 Ws 413/07   

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https://dejure.org/2007,9368
OLG Jena, 04.12.2007 - 1 Ws 413/07 (https://dejure.org/2007,9368)
OLG Jena, Entscheidung vom 04.12.2007 - 1 Ws 413/07 (https://dejure.org/2007,9368)
OLG Jena, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - 1 Ws 413/07 (https://dejure.org/2007,9368)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    § 14 RVG
    Terminsgebühr; Bemesssung; Kriterien; Hauptverhandlungsdauer; auswärtiger Rechtsanwalt; Erstattung der Mehrkosten

  • Wolters Kluwer

    Kriterien für die Bemessung einer Terminsgebühr bei nur kurzer Dauer eines Hauptverhandlungstermins; Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt als Wahlverteidiger bei einem Freispruch des Angeklagten; Statthafter Rechtsbehelf eines Freigesprochen ...

  • Burhoff online

    Terminsgebühr; Bemesssung; Kriterien; Hauptverhandlungsdauer; auswärtiger Rechtsanwalt; Erstattung der Mehrkosten

  • Anwaltsblatt

    § 14 RVG
    Bemessung der Gebühren des Wahlverteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14 Abs. 1; RVG -VV Nr. 1414
    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr, Berücksichtigung des Vorbereitungsaufwands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 151
  • AnwBl Online 2008, 21
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 Ws 56/09

    Rahmengebühr; Grudngebühr; Vernehmungsterminsgebühr; Terminsgebühr

    Namentlich dann, wenn die weiteren Bemessungskriterien nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG überdurchschnittlich sind und der Rechtsanwalt auch bei Fortsetzungsterminen einen überdurchschnittlichen Vorbereitungsaufwand auf die Hauptverhandlung hatte, welcher durch die Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren nicht allein abgegolten werden kann, fällt die Kürze der Hauptverhandlung weniger schwerwiegend ins Gewicht (vgl. u.a. OLG Jena, Beschl. v. 4. Dezember 2007, 1 Ws 413/07 bei www.burhoff.de).
  • OLG Saarbrücken, 16.01.2014 - 1 Ws 254/13

    Rahmengebühren, Bemessung

    Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die Dauer eines Hauptverhandlungstermins nicht das alleinige Kriterium für die Bemessung der Terminsgebühr ist (vgl. OLG Harr m, a.a.O.; Thüring. OLG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 1 Ws 413/07 - Burhoff, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 4. Juni 2013 - 1 Ws 79/13 - Mayer, a.a.O., § 14 Rn. 24; Burhoff, a.a.O., VV Vorb. 4 Rn. 32), sondern den weiteren in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG genannten Kriterien insoweit durchaus noch Bedeutung zukommt.
  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ws 71/09
    Namentlich dann, wenn die weiteren Bemessungskriterien nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG überdurchschnittlich sind und der Rechtsanwalt auch bei Fortsetzungsterminen einen überdurchschnittlichen Vorbereitungsaufwand auf die Hauptverhandlung hatte, welcher durch die Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren nicht allein abgegolten werden kann, fällt die Kürze der Hauptverhandlung weniger schwerwiegend ins Gewicht (vgl.u.a. OLG Jena, Beschl.v. 04.12.2007, 1 Ws 413/07, burhoff.de).
  • LG Mühlhausen, 12.02.2009 - 3 Qs 26/09

    Terminsgebühr bei unterlassenem Hinweis auf Verjährung

    Diese Argumentation hat zwar nichts von ihrer Bedeutung verloren (vgl. nach wie vor Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage, § 14 Rn. 12 a.E.), inzwischen hat aber das Thüringer Oberlandesgericht im Beschluss vom 4.12.2007 - 1 Ws 413/07 (Quelle: Juris) ebenfalls ausgesprochen, dass eine Überschreitung des angemessenen Satzes um 20 % auch ohne weitere Begründung hinzunehmen sei.
  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 269/09
    Namentlich dann, wenn die weiteren Bemessungskriterien nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG überdurchschnittlich sind (s.o.) und der Rechtsanwalt auch bei Fortsetzungsterminen einen überdurchschnittlichen Vorbereitungsaufwand auf die Hauptverhandlung hatte, welcher durch die Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren nicht allein abgegolten werden kann, fällt die Kürze der Hauptverhandlung weniger schwerwiegend ins Gewicht (vgl. u.a. OLG Jena, Beschl. v. 04.12.2007, 1 Ws 413/07, burhoff.de).
  • LG Hagen, 16.10.2008 - 46 Qs 35/08

    Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nach §

    Jedoch gilt nach wohl herrschender Auffassung, der sich die Kammer anschließt, für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 464 b StPO die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 S. 1 StPO (siehe OLG Hamm, Rpfleger 2004, 732; OLG Jena, Beschluss vom 4. Dezember 2007, 1 Ws 413/07; OLG Celle, Rpfleger 2001, 97; OLG Dresden StV 2001, 634; OLG Karlsruhe Rpfleger 2000, 124; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 464b Rn. 7; vgl. auch BGH, NJW 2003, S. 763).
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05 - 164   

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https://dejure.org/2007,5139
OLG Saarbrücken, 18.12.2007 - 4 U 363/05 - 164 (https://dejure.org/2007,5139)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.12.2007 - 4 U 363/05 - 164 (https://dejure.org/2007,5139)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 18. Dezember 2007 - 4 U 363/05 - 164 (https://dejure.org/2007,5139)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit des Einwandes der fehlenden Prüffähigkeit einer Rechnung als Voraussetzung ihrer Fälligkeit nach § 242 BGB; Möglichkeit der Ermittlung eines Werklohnes durch Schätzung des Gerichts nach § 287 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Fehlen einer prüffähigen Rechnung; ...

  • rechtsportal.de

    ZPO § 287
    Schätzung des auf erbrachte Teilleistungen entfallenden Werklohns durch das Gericht nach Kündigung eines Pauschalpreiswerkvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Kündigung eines Pauschalvertrags: Vergütung kann geschätzt werden!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Kündigung eines Pauschalvertrags: Vergütung kann geschätzt werden! (IBR 2008, 426)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des OLG Saarbrücken v. 18.12.2007, Az.: 4 U 363/05 (Werklohnschätzung gemäß § 287 ZPO)" von Vors. RiinOLG Dr. Gundula Krüger-Doye, original erschienen in: AnwBl Beilage 2008, 151 - 153.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 151
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Köln, 05.02.2013 - 24 U 75/12

    Ansprüche nach vorzeitiger Kündigung eines Vertrages im Zusammenhang mit dem

    Zwar kann ein Gericht gehalten sein, einen sachlich fehlerhaft abgerechneten Werklohn gegebenenfalls unter Ausschöpfung des abgeschwächten Beweismaßes des § 287 Absatz 2 ZPO durch Schätzung zu ermitteln (Saarländisches OLG, Urteil vom 18. Dezember 2007- 4 U 363/05, OLGR Saarbrücken 2008, 377-382, juris: Tz. 65).
  • LG Köln, 08.06.2012 - 18 O 430/09

    Anspruch auf Zahlung des ausstehenden Werklohns aus der Schlussrechnung nach den

    Aus derartigen Kosten kann durch das Gericht bezüglich der Restwerklohnforderung ein Rückschluss auf deren Berechtigung bezüglich erbrachter Teilleistungen gefolgert werden (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 18.12.2007 - 4 U 363/05 - [Rn. 66] nach juris).
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