Weitere Entscheidung unten: LG Freiburg, 20.11.2015

Rechtsprechung
   BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14   

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https://dejure.org/2015,41736
BGH, 23.09.2015 - 2 StR 434/14 (https://dejure.org/2015,41736)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2015 - 2 StR 434/14 (https://dejure.org/2015,41736)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14 (https://dejure.org/2015,41736)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • HRR Strafrecht

    Art. 6 Abs. 3 lit. c) EMRK; § 24 Abs. 2 StPO; § 140 StPO; § 143 StPO; § 263 Abs. 1 StGB; § 25 Abs. 2 StGB
    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit (Voraussetzungen; richterliche Verfahrensverstöße: rechtsfehlerhafter Widerruf der Bestellung eines Pflichtverteidigers); Betrug (Mittäterschaft: Voraussetzungen, wertende Gesamtbetrachtung)

  • lexetius.com
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 25 Abs 2 StGB, § 263 StGB, § 267 Abs 1 Alt 3 StGB, § 24 Abs 1 StPO, § 24 Abs 2 StPO
    Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen

  • IWW

    § 263 Abs. 1, Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 StGB, § ... 25 Abs. 1, Var. 1., Abs. 2 StGB, § 267 Abs. 1 StGB, § 24 Abs. 1, 2, § 338 Nr. 3 StPO, § 24 Abs. 2 StPO, § 55 Abs. 2 Satz 1 StGB, § 267 Abs. 1, Var. 3 StGB, § 301 StPO

  • Wolters Kluwer

    Unrechtmäßige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • Anwaltsblatt

    § 24 StPO
    Richter maßregelt Pflichtverteidiger -Besorgnis der Befangenheit

  • Anwaltsblatt

    § 24 StPO
    Richter maßregelt Pflichtverteidiger - Besorgnis der Befangenheit

  • rewis.io

    Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

    Verfahrensrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 24 Abs. 1; StPO § 24 Abs. 2
    Unrechtmäßige Verwerfung des Ablehnungsgesuchs eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • datenbank.nwb.de

    Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Widerruf der Pflichtverteidigerbestellung; Abgrenzung von Mittäterschaft und Beihilfe bei Betrugstaten; Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    (Unberechtigte) Entpflichtung, oder: Entfernung des "missliebigen Verteidigers" als "bloße Demonstration der Macht"

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Fehlerhafte Sachbehandlung des Vorsitzenden als Befangenheitsgrund?

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Maßregelung unbotmäßiger Pflichtverteidiger

  • strafrechtsblogger.de (Kurzinformation)

    Willkür bei Gericht - wenn Pflichtverteidiger zu Unrecht entpflichtet werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erfolgreicher Befangenheitsantrag: Bestellung als Pflichtverteidiger willkürlich widerrufen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 884
  • NStZ-RR 2016, 115
  • StV 2016, 269
  • AnwBl 2016, 440
  • AnwBl Online 2016, 307
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 21.07.2020 - 5 StR 146/19

    Begriff des Gebrauchens eines für einen anderen ausgestellten echten

    Dies kann nicht nur durch Vorlage der Urkunde selbst, sondern auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).
  • BGH, 08.05.2019 - 5 StR 146/19

    Gebrauchen eines Ausweispapiers durch Vorlage einer Kopie oder Übersendung des

    Dies kann auch dadurch geschehen, dass der Täter dem zu Täuschenden eine Fotokopie oder ein Lichtbild einer - in dieser Weise körperlich tatsächlich vorhandenen - Urkunde zugänglich macht, denn hierdurch wird die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886; Beschluss vom 2. Mai 2001 - 2 StR 149/01, BGHR StGB § 267 Abs. 1 Gebrauchmachen 4; vgl. bereits RGSt 69, 228).
  • BGH, 29.12.2022 - 1 StR 284/22

    Entpflichtung: Grenzüberschreitung des Mandanten - Wie weit darf ein Angeklagter

    Die hierin zweifellos zum Ausdruck gekommene Grenzüberschreitung des Angeklagten gefährdet den Zweck der Pflichtverteidigung, dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten, nicht und rechtfertigt damit keinen Eingriff in die Verteidigungsbelange des Angeklagten, der seiner Verteidigerin gegenüber sein Vertrauen ausgesprochen hat (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14 Rn. 23).
  • BGH, 09.01.2023 - 1 StR 284/22
    Unüberwindbare, die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit erschütternde Meinungsverschiedenheiten oder gar ein von verteidigungsfremden Motiven getragenes pflichtwidriges Handeln von Rechtsanwalt H.      , in deren bzw. dessen Folge der Zweck der Pflichtverteidigung - dem Beschuldigten einen geeigneten Beistand zu sichern und einen geordneten Verfahrensablauf zu gewährleisten (BGH, Urteil vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14 Rn. 23) - ernsthaft gefährdet worden wäre, lassen bzw. lässt sich dem Vorbringen des Angeklagten nicht entnehmen.
  • OLG Bamberg, 25.02.2019 - 2 OLG 110 Ss 6/19

    Urkundenfälschung bei Vorlage einer Kopie durch Gebrauchmachen der Urschrift

    Zwar handelt es sich bei einer nach außen als solche erkennbaren Kopie mangels eines ihr zukommenden Beweiswerts nicht selbst um eine Urkunde, jedoch kann durch die Verwendung der Kopie einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung über beweiserhebliche Umstände im Rechtsverkehr der Tatbestand der Urkundenfälschung in der Variante des Gebrauchmachens der Urschrift i.S.v. § 267 I 3. Alt. StGB verwirklicht werden (st.Rspr., u.a. Anschl. an BGH, Urt. v. 23.09.2015 - 2 StR 434/14 = NJW 2016, 884 = NStZ-RR 2016, 115 = wistra 2016, 161 = AnwBl. 2016, 440 = BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 39 = BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 24 = StV 2016, 269 m.w.N.).

    Zwar handelt es sich bei der vom Angekl. vorgelegten Kopie als solcher, wenn sie nach außen als Reproduktion erkennbar ist, nicht um eine Urkunde i.S.d. § 267 I StGB, weil der Kopie kein Beweiswert zukommt (BGH, Urt. v. 23.09.2015 - 2 StR 434/14 = NJW 2016, 884 = NStZ-RR 2016, 115 = wistra 2016, 161 = AnwBl. 2016, 440 = BGHR StGB § 25 Abs. 2 Mittäter 39 = BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befangenheit 24 = StV 2016, 269 m.w.N.).

  • BGH, 04.12.2019 - 4 ARs 14/19

    Aufgabe bisheriger Rechtsprechung durch den 4. Strafsenat (Missbrauch von

    aa) Wie im Anfragebeschluss näher ausgeführt ist, entspricht es der ständigen - allerdings im Schrifttum vielfach kritisierten (vgl. etwa MüKo-StGB/Erb, 3. Aufl., § 267 Rn. 198 ff.; SSW-StGB/Wittig, 4. Aufl., § 267 Rn. 81; LK-StGB/Zieschang, 12. Aufl., § 267 Rn. 120, 217; jeweils mwN) - Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Urkundenfälschung nach § 267 Abs. 1 StGB, dass von einer Urkunde auch durch Vorlage einer Kopie oder sonstigen Abbildung der Urkunde im Sinne von § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB Gebrauch gemacht werden kann, da auf diese Weise die sinnliche Wahrnehmung der abgebildeten Urkunde selbst ermöglicht wird (vgl. BGH, Urteile vom 30. November 1953 - 1 StR 318/53, BGHSt 5, 291, 292; vom 11. Mai 1971 - 1 StR 387/70, BGHSt 24, 140, 142; vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NJW 2016, 884, 886).
  • BGH, 19.06.2018 - 4 StR 484/17

    Vorsatz des Täters hinsichtlich der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten

    Die Verurteilung des Angeklagten wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 Abs. 1 Var. 3 StGB im Fall II 2 der Urteilsgründe, bei dem der Angeklagte zur Täuschung im Rechtsverkehr mittels Email eine "digital verfälschte Kopie einer Gewerbeanmeldung' übersandte, hält rechtlicher Nachprüfung ebenfalls nicht stand, weil der digitalen Kopie keine unechte oder verfälschte Urkunde i.S.d. § 267 Abs. 1 StGB zugrunde lag (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14, NStZ-RR 2016, 115, 116 mwN).
  • BGH, 08.02.2017 - 2 StR 434/14

    Bewilligung einer Pauschvergütung (Gesonderter Ausweis der Umsatzsteuer;

    In der Hauptverhandlung waren die im Senatsurteil vom 23. September 2015 - 2 StR 434/14 (NJW 2016, 884, 886) entschiedenen Fragen zu erörtern.
  • BGH, 13.04.2016 - 2 StR 434/14

    Bewilligung einer Pauschgebühr

    In der Hauptverhandlung waren die im Senatsurteil vom 23. September 2015 (2 StR 434/14, NJW 2016, 884 ff.) entschiedenen Fragen zu erörtern.
  • LG Bochum, 24.01.2019 - 11 KLs 10/18
    Der Tatbestand der Urkundenfälschung kann auch in der Variante des Gebrauchmachens gem. § 267 Abs. 1, Var. 3 StGB verwirklicht werden, sofern die Kopie einer unechten oder verfälschten Urkunde zur Täuschung über beweiserhebliche Tatschen im Rechtsverkehr verwendet, mithin von der Urschrift Gebrauch gemacht wird (vgl. BGH, Urteil v. 23.09.2015 - 2 StR 434/14).
  • BGH, 13.05.2020 - 1 StR 43/20

    Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Abgrenzung von Täterschaft und

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Rechtsprechung
   LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,41699
LG Freiburg, 20.11.2015 - 5 O 140/15 (https://dejure.org/2015,41699)
LG Freiburg, Entscheidung vom 20.11.2015 - 5 O 140/15 (https://dejure.org/2015,41699)
LG Freiburg, Entscheidung vom 20. November 2015 - 5 O 140/15 (https://dejure.org/2015,41699)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Besorgnis der Befangenheit: Persönliche Beziehung des Richters zu dem Prozessbevollmächtigten einer Partei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Begründung der Besorgnis der Befangenheit aufgrund der früheren Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten; Ermittlung des Anscheins einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit und Objektivität aus der ...

  • Anwaltsblatt

    § 40 BetrVG, § 80 BetrVG, § 111 BetrVG
    Richter mit Kanzleivorleben - Keine Besorgnis der Befangenheit

  • Anwaltsblatt

    § 40 BetrVG, § 80 BetrVG, § 111 BetrVG
    Richter mit Kanzleivorleben - Keine Besorgnis der Befangenheit

  • ra.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die frühere Tätigkeit eines Richters - als angestellter Rechtsanwalt eines Prozessbevollmächtigten

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Befangenheit aufgrund der früheren Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Befangenheit aufgrund der früheren Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt

Papierfundstellen

  • AnwBl 2016, 440
  • AnwBl Online 2016, 311
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Stuttgart, 23.01.2020 - 3 O 254/18

    Prozesse gegen VW und Daimler - Richter gegen Richter: Der Diesel-Streit in

    Die persönliche Beziehung zu einem Prozessbevollmächtigten genügt daher allenfalls bei Ehegatten, 30254/18 - 9 - Verwandten ersten Grades oder besonders engen Freunden, um die Besorgnis der Befangenheit zu bejahen (so auch LG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2015, 5 0 140/15, juris, Rn. 6 mwN.).
  • OLG Köln, 26.04.2017 - 16 W 26/17

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Beauftragung des

    An ihre Intensität und Qualität sind jedoch höhere Anforderungen zu stellen als bei persönlichen Beziehungen zur Partei selbst (LG Freiburg NJOZ 2016, 1148 = AnwBl 2016, 440; BeckOK ZPO/Vossler, Stand 1.3.2017, § 42 Rn. 11 m.w.N.).

    Das LG Magdeburg (Beschl. v. 4.9.2015 - 10 O 1771/14, NJOZ 2016, 1148 = IBR 2015 702 mit zust. Anm. Eimler; im Ergebnis ebenso OLG Köln ZZP 70 (1957), 139; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 4. Aufl., § 42 Rdn. 30 m.w.N.; wohl auch Münchener Kommentar/Stackmann, ZPO, 4. Aufl., § 42 Rdn. 12, 14) ist dieser Auffassung mit folgender Begründung entgegengetreten:.

  • LG Köln, 09.03.2017 - 7 O 21/17
    Andererseits genügt die bloße frühere Tätigkeit eines Richters als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines Prozessbevollmächtigten nicht, um die Besorgnis der Befangenheit zu begründen (LG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2015 - 5 O 140/15 = AnwBl. 2016, 440).

    Das Landgericht Freiburg (LG Freiburg, Beschluss vom 20. November 2015 - 5 O 140/15 = AnwBl. 2016, 440) hat dazu ausgeführt:.

  • OLG Rostock, 28.07.2020 - 4 W 26/20

    Befangenheit eines Richters bei Freundschaft zu Prozessbevollmächtigtem

    In allen anderen Fällen müssen weitere konkrete Anhaltspunkte für eine Befangenheit hinzutreten, wie etwa private Gespräche über den Gegenstand des (konkreten) Rechtsstreits oder die unterbliebene oder verspätete Offenlegung der persönlichen Beziehung (vgl. zum Ganzen insbesondere LG Freiburg, Beschluss vom 20.11.2015, Az.: 5 O 140/15, - zitiert nach juris -, Rn. 6 m. w. N.).
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