Volltextveröffentlichungen (2)

• Anwaltsblatt

  § 11 GKG 2004, § 120 SGG, § 202 SGG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Sozialgericht; Kostenpauschale; Gerichtsverfahren; Aktenübersendung; Aktenversendung

Papierfundstellen

• NZS 1996, 640
• AnwBl 1997, 48

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 12.12.1960 - III ZR 191/59

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96

  Ein Anspruch auf Versendung an den Wohnsitz oder den Sitz der Rechtsanwaltspraxis besteht grundsätzlich nicht (…BSG SozR 1500 § 120 Nr. 1; BGH NJW 1961, S. 559;… Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, § 120 Rdnr. 4; Peters-Sautter-Wolff, Kommentar zum SGG, § 120 Anm. 1).
• BSG, 28.07.1977 - 5 BJ 124/77

  Recht auf Akteneinsicht - Grundsatz des rechtlichen Gehörs - Überlassung von …

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96

  Ein Anspruch auf Versendung an den Wohnsitz oder den Sitz der Rechtsanwaltspraxis besteht grundsätzlich nicht (BSG SozR 1500 § 120 Nr. 1;… BGH NJW 1961, S. 559;… Meyer-Ladewig, Kommentar zum SGG, § 120 Rdnr. 4; Peters-Sautter-Wolff, Kommentar zum SGG, § 120 Anm. 1).
• BVerfG, 06.03.1996 - 2 BvR 386/96

  Verfassungsmäßigkeit der Aktenversendungspauschale

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96

  Durch die Aktenübersendung erzielt der Rechtsanwalt einen besonderen Vorteil, der darin liegt, daß ihm der Weg zum Gericht zum Zwecke der Akteneinsicht oder der Abholung der Akten erspart wird; die Abschöpfung eines solchen Vorteils durch die Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe rechtfertigt sich - unabhängig von der gesetzlichen oder dogmatischen Einordnung dieser Abgabe - verfassungsrechtlich schon durch die Ausgleichsfunktion einer solchen Abgabe (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 6.3.1996 - 2 BvR 386/96 unter Hinweis auf BVerfG, NVwZ 1996, 469).
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'

  Auszug aus LSG Schleswig-Holstein, 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96

  Durch die Aktenübersendung erzielt der Rechtsanwalt einen besonderen Vorteil, der darin liegt, daß ihm der Weg zum Gericht zum Zwecke der Akteneinsicht oder der Abholung der Akten erspart wird; die Abschöpfung eines solchen Vorteils durch die Erhebung einer öffentlich-rechtlichen Abgabe rechtfertigt sich - unabhängig von der gesetzlichen oder dogmatischen Einordnung dieser Abgabe - verfassungsrechtlich schon durch die Ausgleichsfunktion einer solchen Abgabe (so ausdrücklich BVerfG, Beschl. v. 6.3.1996 - 2 BvR 386/96 unter Hinweis auf BVerfG, NVwZ 1996, 469).

• BGH, 06.04.2011 - IV ZR 232/08

  Rechtsanwalt als Schuldner der Aktenversendungspauschale; Pflicht des …

  dd) Die wohl überwiegende Meinung (u.a. VGH München NJW 2007, 1483; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Mainz NJW-RR 2008, 151; LG Koblenz NJW 1996, 1223; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; LSG Schleswig-Holstein AnwBl. 1997, 48;… Hartmann, KostenG 37. Aufl. § 28 GKG Rn. 6;… Volpert in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Stichwort: Gerichtskosten Rn. 23) sieht den Rechtsanwalt, der die Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, als alleinigen Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale an.
• LSG Bayern, 19.04.2016 - L 15 SF 72/15

  Schuldner der Aktenversendungspauschale

  dd) Die wohl überwiegende Meinung (u. a. VGH München NJW 2007, 1483; OLG Koblenz NStZ-RR 1996, 96; LG Mainz NJW-RR 2008, 151; LG Koblenz NJW 1996, 1223; VG Meiningen JurBüro 2006, 36; LSG Schleswig-Holstein AnwBl. 1997, 48;… Hartmann, KostenG 37. Aufl. § 28 GKG Rn. 6;… Volpert in Burhoff, RVG Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl. Stichwort: Gerichtskosten Rn. 23) sieht den Rechtsanwalt, der die Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle abgibt, als alleinigen Kostenschuldner der Aktenübersendungspauschale an.
• SG Frankfurt/Main, 03.09.1997 - S-20/S-37/97
  Auch die Entstehungsgeschichte des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 ergibt eindeutig, daß der Gesetzgeber von einer Aktenversendungspauschale im sozialgerichtlichen Verfahren bewußt abgesehen hat (im Anschluß an SG Düsseldorf, Beschl.v. 1.11.1995 - S-38/Vs-404/95 - und gegen LSG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 9.9.1996 - L1 Sk 5/96 -, NZS 1996, 640).

  Das LSG Schleswig-Holstein sieht in seinem Beschluß vom 9.9.1996 (NZS 1996, 640) eine rechtliche Grundlage in § 11 Abs. 1 GKG in Verbindung mit Nr. 9003 des Kostenverzeichnisses.

 
• VG Meiningen, 12.03.2020 - 2 S 27/20

  Erhebung der Aktenversendungspauschale im asylrechtlichen Verfahren beim …

  Bei der Aktenversendung mag es sich also um eine "besondere Serviceleistung der Justiz" (LSG SH, B. v. 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96 -, juris) handeln, weil § 100 Abs. 3 Satz 3 VwGO nur ein Mitnahmerecht und keinen Versendungsanspruch begründet.
• VG Weimar, 14.05.2019 - 4 S 341/19

  Anwaltliche Akteneinsicht; Gerichtskostenfreiheit nach dem Asylgesetz …

  Auf den Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 09.09.1996 - L 1 Sk 5/96 -, juris wurde verwiesen.
• VG Weimar, 14.05.2019 - 7 S 320/19

  Asylverfahrensrechtliche Gerichtskostenfreiheit; Zahlung einer gerichtlichen …

  In Anlehnung an die Entscheidung des LSG Schleswig-Holstein vom 09.09.1996 (Az.: L 1 Sk 5/96) habe der Erinnerungsführer die Kosten für die Aktenübersendung in seine Geschäftsräume als "besondere Serviceleistung der Justiz" zu erstatten.
• VG Weimar, 14.05.2019 - 7 S 320/17

  Keine Gerichtskostenfreiheit nach § 83b AsylG hinsichtlich der Zahlung einer …

  In Anlehnung an die Entscheidung des LSG Schleswig- Holstein vom 09.09.1996 (Az.: L 1 Sk 5/96) habe der Erinnerungsführer die Kosten für die Aktenübersendung in seine Geschäftsräume als "besondere Serviceleistung der Justiz" zu erstatten.