Rechtsprechung
| OLG Hamm, 29.10.2001 - 23 W 442/00 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Höhe der zulässigerweise geltend zu machenden Rechtsanwaltsgebühren bei Mehrfachvertretung
- Anwaltsblatt
§ 6 BRAGebO
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Essen - 4 O 437/99
- OLG Hamm, 29.10.2001 - 23 W 442/00
Papierfundstellen
- AnwBl 2002, 249
Wird zitiert von ...
- BGH, 25.11.2004 - I ZB 16/04
"Umsatzsteuererstattung"; Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer bei …
Eine solche Tätigkeit ist keine umsatzsteuerbare sonstige Leistung gegen Entgelt für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen (§ 3 Abs. 9a UStG), sondern unterfällt als sog. Innengeschäft nicht der Umsatzsteuer (vgl. OLG Hamburg MDR 1999, 764; OLG Hamm AnwBl. 2002, 249, 250; OLG München MDR 2003, 177; KG RVGreport 2004, 354, 355;… AnwK-RVG/Schneider, VV 7008 Rdn. 11;… Hartung/Römermann, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, VV Teil 7 Rdn. 67, jeweils m.w.N.).
Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 28.09.2001 - 14 W 643/01 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Anwaltsblatt
§ 6 BRAGebO
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- AnwBl 2002, 249
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Koblenz, 28.06.2001 - 14 W 320/01
Kostenfestsetzung; Erhöhungsgebühr gemäß § 6 BRAGO bei BGB -Gesellschaft
Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2001 - 14 W 643/01
b) Der Senat bleibt in Übereinstimmung mit seiner Entscheidung vom 28.6.2000 (Az.: 14 W 320/01) auch dabei, dass die Erhöhungsgebühr nach § 6 BRAGO angefallen und zu erstatten ist. - BGH, 06.10.1983 - III ZR 109/82
Voraussetzungen der Erhöhung der Prozeßgebühr bei mehreren Auftraggebern
Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2001 - 14 W 643/01
Der für den Honorarprozess einer Anwaltssozietät anders beurteilte Ausnahmefall (Senat vom 23.7., Az.: 14 W 382/97), ist mit dem hier kostenrechtlich zu entscheidenden Fall einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern nicht vergleichbar (so auch BGH JurBüro 1984, 377 = NJW 1984, 2296 - nur Leitsatz). - OLG Koblenz, 23.06.1997 - 14 W 382/97
Auszug aus OLG Koblenz, 28.09.2001 - 14 W 643/01
Der für den Honorarprozess einer Anwaltssozietät anders beurteilte Ausnahmefall (Senat vom 23.7., Az.: 14 W 382/97), ist mit dem hier kostenrechtlich zu entscheidenden Fall einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern nicht vergleichbar (so auch BGH JurBüro 1984, 377 = NJW 1984, 2296 - nur Leitsatz).
- OLG Dresden, 13.06.2005 - 3 W 546/05
Erfallen der Erhöhungsgebühr in Wohngeldverfahren
So nimmt denn auch die oberlandesgerichtliche Rechtsprechung an, dass die auf den Mehrvertretungszuschlag entfallenden Kosten bei Wohnungseigentümergemeinschaften erstattungsfähig sind (OLG Schleswig, NJW-RR 2004, 804 ; OLG München, ZMR 2003, 451 ; OLG Koblenz, AnwBl 2002, 249).