Rechtsprechung
   BGH, 11.12.1961 - AnwSt (B) 6/61   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft - Zustellung eines strafgerichtlichen Urteils - Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 36, 356
  • BGHSt 17, 21
  • NJW 1962, 824
  • MDR 1962, 401



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Wird zitiert von ... (19)  

  • BGH, 30.06.1966 - KZR 5/65  

    Preisbindung für Schallplatten

    Maßgebend für die Auslegung einer Gesetzesvorschrift ist der in dieser zum Ausdruck kommende objektivierte Wille des Gesetzgebers, so wie er sich aus dem Wortlaut der Gesetzesbestimmung und dem Sinnzusammenhang ergibt, in den diese hineingestellt ist (BVerfGE 1, 299, 312 [BVerfG 21.05.1952 - 2 BvH 2/52] ; 8, 274, 307; 10, 234, 244 [BVerfG 15.12.1959 - 1 BvL 10/55] ; 11, 126, 130 [BVerfG 17.05.1960 - 2 BvL 11/59] ; 19, 354, 362 [BVerfG 11.01.1966 - 2 BvR 424/63] ; ähnlich BGHZ 33, 321, 330 [BGH 07.06.1960 - VIII ZR 215/59] ; 36, 370, 377 [BGH 15.02.1962 - KVR 1/61] ; 37, 58, 60 [BGH 21.03.1962 - IV ZR 251/61] ; BGHSt 17, 21, 23 [BGH 11.12.1961 - AnwSt B 6/61] ; 20, 104, 107) [BGH 13.11.1964 - StbStR 1/64] .
  • BGH, 05.12.2012 - I ZB 7/12  

    Zwischenstreit über die Nebenintervention: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde

    Im Blick auf den klaren Wortlaut des Gesetzes, der die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nur gegen Beschlüsse eröffnet, ist für eine berichtigende Auslegung kein Raum (im Ergebnis ebenso Musielak/Ball, ZPO, 9. Aufl., § 567 Rn. 10 und § 574 Rn. 2a; zur berichtigenden Auslegung vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Dezember 1961 - AnwSt (B) 6/61, BGHSt 17, 21, 25 f.; Urteil vom 13. April 1988 - IVb ZR 34/87, BGHZ 104, 158, 164).
  • BGH, 16.07.1962 - AnwZ (B) 11/62  

    Zulassung als Rechtsanwalt

    Das ist aber in § 40 BRAO im Gegensatz zu anderen Vorschriften desselben Gesetzes (vgl. etwa §§ 16 Abs. 3; 21 Abs. 1; 74 Abs. 4; 154 und 145 Abs. 3 Satz 1 BRAO; zu letzterer Vorschrift vgl. BGHSt 17, 21) nicht der Fall.
  • BGH, 20.03.2007 - AnwSt (B) 6/06  

    Voraussetzungen einer Zulassung der Revision

    Eine Entscheidung über eine solche Frage liegt auch dann vor, wenn er stillschweigend von einer bestimmten Rechtsansicht über diese Frage ausgegangen ist (vgl. BGHSt 17, 21 f.).
  • BGH, 05.10.1964 - AnwSt (B) 11/64  

    Rechtsmittel

    Soweit der Antragsteller mit Hilfe seiner Nichtzulassungsbeschwerde seinen Antrag aus § 219 BRAO weiterverfolgt, kann diese deswegen keinen Erfolg haben, weil es auf die darin bezeichneten Rechtsfragen - auch wenn man den "Beschluß" des Ehrengerichtshofs als "Urteil" behandelt - für die Entscheidung über diesen Antrag nicht ankommt (vgl. BGHSt 17, 21, 28) [BGH 11.12.1961 - AnwSt B 6/61].

    Voraussetzung ist vielmehr, daß es im konkreten Fall auf eine grundsätzliche, abstrakt formulierbare und über den Einzelfall hinaus bedeutsame Rechtsfrage oder Frage anwaltlicher Berufspflichten ankommt, daß sich die Lösung dieser Frage nicht unmittelbar aus dem Gesetz ergibt, daß die Lösung nicht selbstverständlich und zweifelsfrei ist, und daß die Frage nicht bereits in der höchstrichterlichen Rechtsprechung endgültig geklärt ist (vgl. die Entscheidungen des Senats BGHSt 17, 21, 27 f [BGH 11.12.1961 - AnwSt B 6/61]; BGH AnwSt (B) 1/62 vom 16. Juli 1962 = Ehrenger.

  • BGH, 01.10.1962 - AnwSt (B) 12/62  

    Generalklausel bei ehrengerichtlichen Strafen

    Denn die Beantwortung dieser Frage ist selbstverständlich (vgl. BGHSt 17, 21, 27) [BGH 11.12.1961 - AnwSt B 6/61].
  • BGH, 20.12.1982 - AnwSt (B) 20/82  

    Zustellung - Anordnung - Wirksameit - Vorsitzender

    Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 145 Abs. 3 BRAO haben nicht Fragen, deren Lösung sich unmittelbar aus dem Gesetz ergibt oder deren Beantwortung sonst selbstverständlich ist (BGHSt 17, 21, 27 f; Senatsbeschlüsse vom 16. Juli 1962 - AnwSt (B) 1/62 = EGE VII 162 und 5. Oktober 1964 - AnwSt (B) 11/64 = EGE VIII 68).
  • BGH, 25.10.1982 - StbSt (R) 1/82  

    Zulässigkeit der Revision der Staatsanwaltschaft

    Demnach liegt es nahe anzunehmen, daß der Wortlaut des § 129 Abs. 1 Nr. 2 StBerG weiter gefaßt ist, als es dem Willen des Gesetzes entspricht (ebenso - für § 145 Abs. 1 Nr. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - BGHSt 17, 21, 24).
  • BGH, 24.02.1964 - AnwSt (B) 8/63  

    Ablauf der Fünfjahresfrist des § 115 Abs. 1 BRAO nach dem Urteil des

    Eine Entscheidung des Revisionsgerichts hierüber ist deshalb nicht erforderlich (BGHSt 17, 21, 27/28).
  • BGH, 13.07.1964 - AnwSt (B) 3/64  

    Ehrengerichtshof als ein den Anforderungen des Grundgesetzes (GG) entsprechendes

    Nach all dem handelt es sich nicht mehr um eine grundsätzliche Frage, die noch einer neuen Verhandlung und Entscheidung durch das Revisionsgericht bedürfte (BGHSt 17, 21, 27; AnwSt (B) 1/62 vom 16. Juli 1962).
  • BGH, 13.11.1964 - StbSt (R) 1/64  

    Voraussetzungen der Ausschließung einer Helferin in Steuersachen am Finanzamt aus

  • BGH, 18.01.1965 - AnwSt (B) 15/64  

    Zulässigkeit einer Vorhaltung von Hauptakten in der Hauptverhandlung -

  • BGH, 16.07.1962 - AnwSt (B) 1/62  

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.04.1967 - AnwSt (B) 13/66  

    Rechtsmittel

  • BGH, 14.02.1966 - AnwSt (B) 6/65  

    Rechtsmittel

  • BGH, 06.12.1965 - AnwSt (B) 5/65  

    Rechtsmittel

  • BGH, 24.02.1964 - AnwSt (B) 1/64  

    Rechtsmittel

  • BGH, 21.10.1963 - AnwSt (B) 3/63  

    Rechtsmittel

  • BGH, 03.12.1962 - AnwSt (B) 15/62  

    Rechtsmittel

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