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   BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05   

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BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05 (https://dejure.org/2008,2658)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05 (https://dejure.org/2008,2658)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05 (https://dejure.org/2008,2658)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • Wolters Kluwer

    Verschickung von e-mails durch einen Rechtsanwalt zur Werbung mit dem Angebot von Inkassotätigkeiten gegen Zahlung einer Grundgebühr und eines Erfolgshonorars; Werbung mit das gerichtliche Mahnverfahren und das Vollstreckungsverfahren umfassender Inkassotätigkeit als ...

  • online-und-recht.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2008, 221

  • bzaek.de

    Werbung mit Gebührenunterschreitung (hier: bei Anwälten)

  • Anwaltsblatt

    Art 12 GG, § 43 BRAO, § 43b BRAO, § 49b BRAO, § 3 BRAGebO
    Verbot der Gebührenunterschreitung/Werbung mit Erfolgszahlen

  • Judicialis

    StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § ... 349 Abs. 4; ; BRAO § 43b; ; BRAO § 49b Abs. 1; ; BRAO § 49b Abs. 1 Satz 2; ; BRAO § 49b Abs. 2; ; BRAO § 49b Abs. 2 Satz 1; ; BRAO § 145 Abs. 1 Nr. 3; ; BRAO § 145 Abs. 2; ; BRAO § 146; ; BRAO § 146 Abs. 3; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5; ; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 5; ; BRAGO § 3 Abs. 5 Satz 1; ; BRAGO § 3 Abs. 5 Satz 2; ; BRAGO § 3 Abs. 5 Satz 3; ; RVG § 4 Abs. 2 Satz 2; ; BORA § 6 Abs. 3 a.F.; ; BORA § 6 Abs. 3 Satz 1 a.F.

  • der-rechtsberater.de

    Unzulässiges Erfolgshonorar für Inkassotätigkeit eines Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 5; BRAO § 49b
    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei Abhängigkeit der Honorarhöhe vom Erfolg

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Erfolgshonorar ist bei reiner Inkassotätigkeit des Anwalts - auch künftig - unzulässig!

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vorsicht bei "Sonderangeboten" von Rechtsanwälten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 534
  • AnwBl 2008, 880
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BGH, 27.11.2019 - VIII ZR 285/18

    Zur Vereinbarkeit der Tätigkeit des registrierten Inkassodienstleisters "Lexfox"

    (bb) An dieser Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof jedoch nicht mehr festgehalten (siehe nur BGH, Urteil vom 14. November 2006 - XI ZR 294/05, BGHZ 170, 18 Rn. 27; Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, juris Rn. 10), nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 20. Februar 2002 (NJW 2002, 1190) entschieden hatte, dass das vorstehend genannte enge Verständnis der Befugnisse eines Inkassounternehmens, das über eine behördliche Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten hinsichtlich der außergerichtlichen Einziehung von Forderungen (Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG; heute: eine Registrierung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 RDG für den Bereich der Inkassodienstleistungen) verfüge, dem Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG nicht gerecht werde und die Berufsausübungsfreiheit des Inkassounternehmens verletze.

    Der Gesetzgeber hat diese Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als einen der maßgeblichen Gründe für das von ihm verfolgte Ziel einer grundlegenden und - in Abkehr von dem aus dem Jahr 1935 stammenden Rechtsberatungsgesetz (siehe zu dessen Entstehungsgeschichte: BT-Drucks. 16/3655, S. 26; Kilian, NJW 2019, 1401, 1404 f.; BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, juris Rn. 10; BVerwG, NJW 1999, 440 f.) - an den Gesichtspunkten der Deregulierung und Liberalisierung ausgerichteten Neugestaltung des Rechts der außergerichtlichen Rechtsdienstleistungen angeführt.

    In der Rechtsprechung ist seit langem - auch schon vor dem Inkrafttreten des Rechtsdienstleistungsgesetzes - anerkannt, dass ein Inkassounternehmen- wie in der Praxis auch üblich - mit seinem Kunden ein Erfolgshonorar vereinbaren darf (vgl. nur BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, juris Rn. 14; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 1. April 2009 - 19 U 228/08, juris Rn. 19; OLG Schleswig, Urteil vom 6. Dezember 2013 - 17 U 48/13, juris Rn. 25; siehe hierzu auch Hartung, BB 2017, 2825, 2828; Remmertz, BRAK-Mitt 2018, 231, 234; jeweils mwN; vgl. auch BVerfG, NJW 2002, 3531, 3532 [einen Wertungswiderspruch zu den für Rechtsanwälte geltenden Vergütungsregelungen hinsichtlich der - als zulässig angesehenen - Vereinbarung eines Erfolgshonorars für einen Erbenermittler verneinend]).

    Unter der Geltung des Rechtsberatungsgesetzes folgte dies daraus, dass Inkassounternehmen nach Art. IX Abs. 2 KostenÄnderungsG von dem Verbot des Erfolgshonorars ausgenommen waren (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, aaO mwN).

  • BGH, 13.07.2021 - II ZR 84/20

    Sammelklage-Inkasso nach Insolvenz von Air Berlin zulässig

    Das gewählte Mittel muss zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und erforderlich sein, und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe muss die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt sein (vgl. BVerfGE 30, 292, 316 f.; 101, 331, 347 ff.; 117, 163, 181 ff.; BGH, Urteil vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534 Rn. 24).
  • BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18

    Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch

    Die Abgrenzung zwischen anwaltlicher und reiner Inkassotätigkeit hängt davon ab, ob die dem Rechtsanwalt eigentümliche Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, so in den Hintergrund tritt, dass seine Dienste als reine Inkassotätigkeit zu werten sind (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486; vom 5. April 1976 - III ZR 79/74, WM 1976, 1135, 1136; Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, juris Rn. 9 (insofern nicht abgedruckt in NJW 2009, 534)).
  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 121/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen

    Abgesehen davon macht die Klägerin insoweit lediglich von ihrer Befugnis zur Vereinbarung eines Erfolgshonorars Gebrauch (Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 176 ff.; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 64; jeweils mwN; zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars durch Inkassodienstleister siehe bereits BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt(R) 5/05, juris Rn. 14).
  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 358/20

    Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf

    (2) Nichts anderes ergibt sich aus dem vom Berufungsgericht abermals (siehe bereits LG Berlin, Urteil vom 4. April 2019 - 67 S 16/19, BeckRS 2019, 43773; aufgehoben durch Senatsurteil vom 8. April 2020 - VIII ZR 130/19, WM 2020, 991) angeführten und noch zum Rechtsberatungsgesetz ergangenen Beschluss des Anwaltssenats des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2008 (AnwSt(R) 5/05, juris Rn. 9, insoweit in NJW 2009, 534 nicht abgedruckt), der für die Abgrenzung zwischen Anwalts- und reiner Inkassotätigkeit darauf abstellt, "ob die dem Rechtsanwalt eigentümliche Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, so in den Hintergrund getreten ist, dass es gerechtfertigt ist, die beworbene Aufgabe als reine Inkassotätigkeit zu werten".

    Denn der Bundesgerichtshof hat in dem vorgenannten Beschluss nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass eine umfassende Rechtsberatung nur Anwälten gestattet ist, sondern hat im Gegenteil unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, NJW 2002, 1190; NJW-RR 2004, 1570) ausgeführt, ein Inkassounternehmen dürfe nur außergerichtlich tätig werden, so dass ein Forderungsauftrag, der auch das gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren umfasse, in den einem Rechtsanwalt vorbehaltenen Aufgabenbereich falle (Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt(R) 5/05, aaO Rn. 10).

    Abgesehen davon macht die Klägerin insoweit lediglich von ihrer Befugnis zur Vereinbarung eines Erfolgshonorars Gebrauch (vgl. Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 176 ff.; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 64; jeweils mwN; zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars durch Inkassodienstleister siehe bereits BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt(R) 5/05, juris Rn. 14).

  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 343/21

    Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen

    Abgesehen davon macht die Klägerin insoweit lediglich von ihrer Befugnis zur Vereinbarung eines Erfolgshonorars Gebrauch (Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 176 ff.; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 64; jeweils mwN; zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars durch Inkassodienstleister siehe bereits BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt(R) 5/05, juris Rn. 14).
  • BGH, 08.04.2020 - VIII ZR 130/19

    Inzidentprüfung einer unanfechtbaren Entscheidung über das Ablehnungsgesuch durch

    Aus dem vom Berufungsgericht und der Revisionserwiderung angeführten und noch zum Rechtsberatungsgesetz ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 9. Juni 2008 (AnwSt(R) 5/05, juris Rn. 9), der für die Abgrenzung zwischen Anwalts- und reiner Inkassotätigkeit darauf abstellt, "ob die dem Rechtsanwalt eigentümliche Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, so in den Hintergrund getreten ist, dass es gerechtfertigt ist, die beworbene Aufgabe als reine Inkassotätigkeit zu werten", ergibt sich nichts anderes.

    Denn der Bundesgerichtshof hat damit nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass eine umfassende Rechtsberatung nur Anwälten gestattet ist, sondern hat im Gegenteil unter Bezugnahme auf die bereits angeführte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt, ein Inkassounternehmen dürfe nur außergerichtlich tätig werden, so dass ein Forderungsauftrag, der auch das gerichtliche Mahn- und Vollstreckungsverfahren umfasse, in den einem Rechtsanwalt vorbehaltenen Aufgabenbereich falle (Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt(R) 5/05, aaO Rn. 10).

  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 279/21

    Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf

    Abgesehen davon macht die Klägerin insoweit lediglich von ihrer Befugnis zur Vereinbarung eines Erfolgshonorars Gebrauch (Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 176 ff.; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 64; jeweils mwN; zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars durch Inkassodienstleister siehe bereits BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt(R) 5/05, juris Rn. 14).
  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 283/21

    Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf

    Abgesehen davon macht die Klägerin insoweit lediglich von ihrer Befugnis zur Vereinbarung eines Erfolgshonorars Gebrauch (Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 176 ff.; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 64; jeweils mwN; zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars durch Inkassodienstleister siehe bereits BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt(R) 5/05, juris Rn. 14).
  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 256/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen

    Abgesehen davon macht die Klägerin insoweit lediglich von ihrer Befugnis zur Vereinbarung eines Erfolgshonorars Gebrauch (Senatsurteile vom 27. November 2019 - VIII ZR 285/18, BGHZ 224, 89 Rn. 176 ff.; vom 27. Mai 2020 - VIII ZR 45/19, BGHZ 225, 352 Rn. 64; jeweils mwN; zur Zulässigkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars durch Inkassodienstleister siehe bereits BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt(R) 5/05, juris Rn. 14).
  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 9/22

    Vermieter muss nur auf erste Vermietung nach umfassender Modernisierung hinweisen

  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 423/21

    Inkassodienstleister darf Mietpreisbremse durchsetzen

  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 382/21

    Geltendmachen von Ansprüchen aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung des

  • BGH, 30.03.2022 - VIII ZR 277/21

    Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an Inkassodienstleister auf

  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 380/21

    Inkassounternehmen dürfen Ansprüche aus "Mietpreisbremse" verfolgen!

  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 365/21

    Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters bzgl. der Verfolgung

  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 383/21

    Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters

  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 28/22

    Annahme einer Nichtigkeit im Fall einer Überschreitung der

  • BGH, 18.05.2022 - VIII ZR 381/21

    Abgrenzung der einem registrierten Inkassodienstleister nachgestatteten

  • BGH, 06.05.2020 - VIII ZR 120/19

    Klage aus abgetretenem Recht des Wohnraummieters gegenüber der beklagten

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 01.03.2019 - 2 AGH 15/18

    Zur Ausschließung aus der Anwaltsschaft wegen Untreue durch nicht rechtzeitige

  • BFH, 20.08.2012 - III B 246/11

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit - Einkünftequalifikation bei

  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Zahlungsansprüche eines Inkassodienstleisters: Anforderungen an die Rüge

  • LG Berlin, 22.10.2020 - 67 S 167/20

    Anspruchsgeltendmachung aus der Mietpreisbremse in Berlin: Nichtigkeit einer

  • BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 123/21

    Geltendmachung von Ansprüchen eines Inkassodienstleisters gegen einen Vermieter

  • BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 122/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 06.09.2019 - 2 AGH 1/19
  • BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 124/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen

  • BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 196/21

    Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen

  • BGH, 19.01.2022 - VIII ZR 220/21

    Befugnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen im Bereich der

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 160/06

    Umfang der Rechtsbetreuungsbefugnis einer Kreishandwerkerschaft

  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch

  • OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13

    Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines

  • OLG Düsseldorf, 06.10.2014 - 24 U 56/14

    Auslegung einer Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem Inkassobüro

  • LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

    Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage;

  • BGH, 09.06.2008 - AnwSt (B) 14/04

    Europarechtliche Dienstfreiheit und Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren

  • OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 19 U 228/08

    Vereinbarung; Erfolgsprovision; Inkassovertrag

  • AnwG Celle, 29.12.2014 - 1 AnwG 31/13
  • AG Osnabrück, 19.10.2010 - 66 C 83/10

    Zum Anspruch aus deliktischer Haftung gegen den Betreiber einer sog. "Abo-Falle"

  • LG Köln, 18.05.2011 - 171 StL 3/11

    Steuerberater verstößt gegen das Verbot der Unterschreitung von Mindestgebühren

  • LG Dortmund, 18.08.2011 - 16 O 206/10

    Zulässigkeit der Werbung von Rechtsanwälten bzgl. des Schutzes von im

  • ÄGH Saarland, 01.09.2010 - ÄGH 2/09
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