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   BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,2658
BGH, 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05 (https://dejure.org/2008,2658)
BGH, Entscheidung vom 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05 (https://dejure.org/2008,2658)
BGH, Entscheidung vom 09. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05 (https://dejure.org/2008,2658)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verschickung von e-mails durch einen Rechtsanwalt zur Werbung mit dem Angebot von Inkassotätigkeiten gegen Zahlung einer Grundgebühr und eines Erfolgshonorars; Werbung mit das gerichtliche Mahnverfahren und das Vollstreckungsverfahren umfassender Inkassotätigkeit als Angebot zum Abschluss eines Anwaltsvertrages; Beurteilung des Verbots eines Erfolgshonorars nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) im Hinblick auf das Grundrecht auf Gleichbehandlung; Auslegung des Verbots der Werbung mit Erfolgszahlen nach der Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)

  • online-und-recht.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Verstoß gegen das Gebührenunterschreitungsverbot

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 221

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Nr. 5; BRAO § 49b
    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit; Erfolgshonorar nur bei Abhängigkeit der Honorarhöhe vom Erfolg

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.06.2008, Az.: AnwSt (R) 5/05 (Unterschreitung der Mindestgebühren durch Pauschalierung)" von RA Dr. George Alexander Wolf, original erschienen in: DStR 2008, 2511 - 2512.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 09.06.2008, Az.: AnwSt (R) 5/05 (Verbot der Werbung mit Gebührenunterschreitung)" von RA Dr. Volker Römermann, original erschienen in: NJW 2009, 536.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 534
  • AnwBl 2008, 880
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 14.03.2019 - 4 StR 426/18

    Betrug (Täuschung über Tatsachen: Tatsachenbegriff, konkludente Täuschung durch

    Die Abgrenzung zwischen anwaltlicher und reiner Inkassotätigkeit hängt davon ab, ob die dem Rechtsanwalt eigentümliche Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, so in den Hintergrund tritt, dass seine Dienste als reine Inkassotätigkeit zu werten sind (vgl. BGH, Urteile vom 2. Juli 1998 - IX ZR 63/97, NJW 1998, 3486; vom 5. April 1976 - III ZR 79/74, WM 1976, 1135, 1136; Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, juris Rn. 9 (insofern nicht abgedruckt in NJW 2009, 534)).
  • LG Berlin, 24.01.2019 - 67 S 277/18

    Alle Mieter müssen Verstoß gegen Mietpreisbremse rügen!

    Für die Abgrenzung zwischen umfassender Rechtsberatungs- und bloßer Inkassotätigkeit kommt es darauf an, ob die - den Rechtsanwälten eigentümliche - Aufgabe, umfassenden rechtlichen Beistand zu leisten, so im Hintergrund steht, dass es gerechtfertigt ist, das übertragene Mandat als bloße Inkassotätigkeit zu werten (Anschluss BGH, Beschluss vom 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05, IBRRS 2008, 3351).*).

    Für die Abgrenzung zwischen umfassender Rechtsberatungs- und bloßer Inkassotätigkeit kommt es darauf an, ob die - den Rechtsanwälten eigentümliche - Aufgabe, umfassenden rechtlichen Beistand zu leisten, so im Hintergrund steht, dass es gerechtfertigt ist, das übertragene Mandat als bloße Inkassotätigkeit zu werten (Anschluss BGH, Beschluss vom 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05, IBRRS 2008, 3351).*).

    Nach der von der Kammer geteilten ständigen Rechtsprechung des BGH hängt die Abgrenzung zwischen umfassender Rechtsberatungs- und Inkassotätigkeit davon ab, ob die - auch dem Rechtsanwalt eigentümliche - Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, so im Hintergrund steht, dass es gerechtfertigt ist, das übertragene Mandat als Inkassotätigkeit zu werten (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2008 - AnwSt (R) 5/05, NJW 2009, 534).

  • BFH, 20.08.2012 - III B 246/11

    Abgrenzung zwischen Anwalts- und Inkassotätigkeit - Einkünftequalifikation bei

    Entsprechend hängt die Abgrenzung zwischen Anwalts- und reiner Inkassotätigkeit davon ab, ob die dem Rechtsanwalt eigentümliche Aufgabe, rechtlichen Beistand zu leisten, so in den Hintergrund getreten ist, dass es gerechtfertigt ist, die Aufgabe als reine Inkassotätigkeit zu werten (BGH-Beschluss vom 9. Juni 2008 AnwSt (R) 5/05, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 2510).

    Strukturell und organisatorisch gibt es gewichtige Unterschiede (BGH-Beschluss in DStR 2008, 2510, m.w.N.).

    Dementsprechend muss ein Rechtsanwalt, der den Einzug einer Forderung im Rahmen eines Anwaltsvertrags übernimmt, deren Berechtigung prüfen, bevor er seine Tätigkeit aufnimmt und bevor er die jeweils weiteren Schritte zur Durchsetzung der Forderung unternimmt (vgl. BGH-Beschluss in DStR 2008, 2510; Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 18. November 2005  6 U 149/05, NJW 2006, 923).

  • BGH, 19.02.2009 - I ZR 160/06

    Umfang der Rechtsbetreuungsbefugnis einer Kreishandwerkerschaft

    Die nach Art. 1 § 3 Nr. 1 RBerG erlaubnisfreie Rechtsbetreuung durch eine hierfür zuständige Körperschaft des öffentlichen Rechts schloss - anders als die nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 RBerG erlaubte Tätigkeit eines Inkassobüros (vgl. BGH, Beschl. v. 9.9.2008 - AnwSt (R) 5/05, DStR 2008, 2510 Tz. 10 = AnwBl 2008, 880) - eine etwaige Prozessvertretung ein (BGHZ 144, 68, 77 - Rechtsbetreuende Verwaltungshilfe).
  • OLG Hamm, 29.03.2012 - 4 U 167/11

    Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung eines "Schutzbriefs" gegen Abmahnungen durch

    (1) Das Landgericht hat hierin zu Recht einen Verstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 49b BRAO gesehen, weil die Werbung die Bereitschaft erkennen lasse, für die prozessuale Tätigkeit des Anwalts die gesetzlichen Gebühren zu unterschreiten, und sie daher unzulässig sei (BGH NJW 2009, 534).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2014 - 24 U 56/14

    Auslegung einer Vereinbarung zwischen einem Rechtsanwalt und einem Inkassobüro

    Denn § 3 Abs. 5 Satz 2 BRAGO, jetzt: § 4 Abs. 2 Satz 2 RVG, erlaubt für das gerichtliche Mahnverfahren und das Zwangsvollstreckungsverfahren nicht die Unterschreitung der gesetzlichen Gebühren, sondern sieht lediglich die Möglichkeit vor, dass ein Teil des Erstattungsanspruchs des Auftraggebers an den Rechtsanwalt an Erfüllungs Statt abgetreten wird (BGH v. 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05, juris, Rn. 19).

    Selbst dann, wenn der von dem Rechtsanwalt angebotene Forderungseinzug, solange er die Durchführung gerichtlicher Verfahren nicht einschließt, in hohem Maße ein Routinegeschäft darstellt und mit Hilfe EDV-technischer Unterstützung weitgehend standardisiert und mit vergleichbarem und vorhersehbaren Aufwand abgewickelt werden kann, wird eine Vergütung in Höhe von EUR 35, 00 dem nicht in allen Fällen gerecht (BGH v. 09.06.2008 - AnwSt (R) 5/05, juris, Rn. 20f).

  • OLG Schleswig, 06.12.2013 - 17 U 48/13

    Inkassodienstleistungsvertrag: Zulässigkeit der Vereinbarung eines

    Der Gesetzgeber hat sich bereits in Art. 9 Abs. 2 KostenÄndG in der Fassung von Art. 2 Abs. 1 des 5. BRAGO ÄnderungsG vom 18. August 1980 (BGBl. I, 1503) für die Zulässigkeit dieses Vergütungssystems für Inkassodienste ausgesprochen (BGH, AnwSt (R) 5/05, zitiert nach juris Rd. 14).
  • BGH, 09.06.2008 - AnwSt (B) 14/04

    Europarechtliche Dienstfreiheit und Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren

    Die fehlende Erfolgsaussicht ergibt sich im Übrigen aus dem Beschluss des Senats vom heutigen Tag in dem Verfahren AnwSt (R) 5/05.
  • LG Frankenthal, 07.12.2012 - 4 O 326/12

    Rechtsanwaltsgebühren: Zulässigkeit von Feststellungs- und Leistungsklage;

    Hierbei handelt es sich um ein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB (BGH NJW 2009, 534).
  • OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 19 U 228/08

    Vereinbarung; Erfolgsprovision; Inkassovertrag

    Der Gesetzgeber hat sich in Art. 9 KostenÄndG - im Unterschied zu Rechtsanwälten - für Inkassounternehmen ausdrücklich für die Zulässigkeit dieses Vergütungssystems ausgesprochen; (vgl. auch BGH, Beschluss vom 9.6.2008, AnwSt (R) 5/05 - juris-Ausdruck, Rn 14).
  • AnwG Celle, 29.12.2014 - 1 AnwG 31/13

    Unzulässiges Erfolgshonorar beim Inkasso durch Rechtsanwalt

  • AG Osnabrück, 19.10.2010 - 66 C 83/10

    Zum Anspruch aus deliktischer Haftung gegen den Betreiber einer sog. "Abo-Falle"

  • LG Dortmund, 18.08.2011 - 16 O 206/10

    Zulässigkeit der Werbung von Rechtsanwälten bzgl. des Schutzes von im

  • LG Köln, 18.05.2011 - 171 StL 3/11

    Steuerberater verstößt gegen das Verbot der Unterschreitung von Mindestgebühren

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