Rechtsprechung
   BGH, 26.11.2012 - AnwSt (R) 6/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,41545
BGH, 26.11.2012 - AnwSt (R) 6/12 (https://dejure.org/2012,41545)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2012 - AnwSt (R) 6/12 (https://dejure.org/2012,41545)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2012 - AnwSt (R) 6/12 (https://dejure.org/2012,41545)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 114 Abs 1 Nr 5 BRAO
    Anwaltsgerichtliche Maßnahme: Tatrichterliches Ermessen beim Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft aufgrund gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil verschiedener Rechtsschutzversicherungen

  • BRAK-Mitteilungen

    Berufsrechte und -pflichten: Kein Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft trotz gravierender Pflichtverletzungen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2013, Seite 128

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 114 Abs. 1 Nr. 4
    Ausschluss aus der Rechtsanwaltschaft aufgrund gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil verschiedener Rechtsschutzversicherungen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verwerfung einer Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Anwalt bleibt trotz mehrfachen Betrugs ein Berufsverbot erspart

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • AnwBl 2013, 232
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 31.03.2017 - AnwZ (Brfg) 58/16

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Ob der betroffene Rechtsanwalt aus der Rechtsanwaltschaft ausgeschlossen wird (§ 114 Abs. 1 Nr. 5 BRAO), ob gegen ihn ein Vertretungsverbot verhängt wird (§ 114 Abs. 1 Nr. 4 BRAO) oder ob eine Geldbuße oder ein Verweis für ausreichend erachtet wird (§ 114 Abs. 1 Nr. 2 und 3 BRAO), hat der Tatrichter aufgrund einer Gesamtwürdigung aller für die Rechtsfolgenzumessung maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden (vgl. dazu BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwSt (R) 6/12, BRAK-Mitt. 2013, 128 Rn. 7).
  • BGH, 20.01.2014 - PatAnwSt (R) 1/13

    Patentanwaltssache: Ausschluss aus der Patentanwaltschaft bei strafgerichtlicher

    In Zweifelsfällen muss das Revisionsgericht die Bewertung des Tatrichters hinnehmen (st. Rspr; vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwSt (R) 6/12, AnwBl. 2013, 232 Rn. 7 m.w.N.; BGH, Urteil vom 17. September 1980 - 2 StR 355/80, BGHSt 29, 319 f. m.w.N.; Feuerich in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 114 Rn. 6 ff.).
  • BGH, 16.07.2013 - AnwSt (R) 4/13

    Prüfung des Anwaltsgerichtshofs bzgl. der Möglichkeit weiterer Berufsausübung

    Wenn das Tatgericht unter solchen Vorzeichen davon absieht, dieses einzige - wenngleich "werthaltige" - Mandat nicht zum Anlass für die Herausnahme eines ganzen, zudem nicht leicht abgrenzbaren Teilgebiets des Zivilrechts zu machen, so hält sich dies im Rahmen des tatgerichtlichen Ermessensspielraums und ist durch das Revisionsgericht hinzunehmen (vgl. dazu zuletzt BGH, Urteil vom 26. November 2012 - AnwSt (R) 6/12, AnwBl. 2013, 232 Rn. 7).
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