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   BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 102/05   

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https://dejure.org/2007,6515
BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,6515)
BGH, Entscheidung vom 26.11.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,6515)
BGH, Entscheidung vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,6515)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen möglicher Unfähigkeit zur Ausübung des Berufes; Anforderungen an den Widerrufsgrund für den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ; Voraussetzungen für eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Zulassung - Widerruf wegen gesundheitlicher Berufsunfähigkeit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2008, Seite 75

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 3
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtvorlage eines fachärztlichen Gutachtens

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 74/07

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen:

    Entscheidend ist vielmehr, ob bei ihm gesundheitliche Gründe vorliegen, die ihm nach ihrer Art und ihrem Gewicht die ordnungsmäßige Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts, insbesondere die sachgemäße und sorgfältige Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden, dauernd unmöglich machen (Senat, Beschlüsse vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 15/95, BRAK-Mitt. 1996, 74, 75; vom 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 17/98, juris; vom 12. März 2001 - AnwZ (B) 21/00, BRAK-Mitt. 2001, 231 [Ls], juris; vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426; vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt. 2008, 75 [Ls.], Vollabdruck bei juris; Hagen, Festschrift für Pfeiffer S. 930; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/ Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 7 BRAO Rn. 52).

    (1) Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen zwar noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand des Rechtsanwalts (Senat, Beschlüsse vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt. 2008, 75 [Ls], juris Rn. 15 und vom 13. September 2010 - AnwZ (B) 105/09, juris Rn. 11).

    Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das eine Gefährdung der Rechtspflege bei seinem Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft (Senat, Beschlüsse vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt. 1997, 200, 201; vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426 f.; vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt. 2008, 75 [Ls], juris Rn. 19; vom 13. September 2010 - AnwZ (B) 105/09, juris Rn. 16).

  • BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 105/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund fehlender Vorlage eines

    (1) Abwegige persönliche Meinungen eines Rechtsanwalts und diffamierende Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt rechtfertigen zwar noch nicht die Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand des Rechtsanwalts (Senat, Beschluss vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, juris Rn. 15).

    Dann wären die Interessen der einzelnen Rechtsuchenden und das Gemeinwohlinteresse an einer geordneten Rechtspflege insgesamt beeinträchtigt (Senatsbeschluss vom 26. November 2007, aaO).

    Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das, auch im Fall der gesetzlichen Vermutung, eine Gefährdung der Rechtspflege bei seinem Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft (Senat, Beschlüsse vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt. 1997, 200, 201 unter III, vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426 f. und vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, juris Rn. 19).

  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 12/10

    Antrag auf Zulassung als Nebenintervenient und Prozesskostenhilfegesuch i.R.e.

    Mit Beschluss vom 26. November 2007 (AnwZ (B) 102/05) wies der Senat dieses Rechtsmittel zurück.

    Denn selbst bei eröffnetem Zugang zum Anwaltsgerichtshof hätte dieser dem Begehren des Antragstellers im Hinblick auf die Rechtskraft der Entscheidung des Senats vom 26. November 2007 (AnwZ (B) 102/05), die den Widerruf der Anwaltszulassung aus gesundheitlichen Gründen (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) bestätigt hat, nicht entsprechen können.

  • BGH, 17.08.2015 - AnwZ (Brfg) 50/14

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen:

    Dies ist der Fall, wenn Umstände vorliegen, die darauf hindeuten, dass der Betroffene von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein könnte, dass dies sich zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirkt, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen (Senat, Beschlüsse vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt. 2008, 75 Rn. 15; vom 6. Juli 2009 - AnwZ (B) 81/08, NJW-RR 2009, 1578, 1579 und vom 28. März 2013 - AnwZ (Brfg) 70/12, juris Rn. 8; vgl. ferner Henssler/Prütting, BRAO, 4. Aufl., § 15 Rn. 5; eingehend Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, 2. Aufl., § 15 BRAO Rn. 6 ff.).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 17.06.2011 - 1 AGH 7/11

    Zulässigkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung gegenüber einem

    Danach setzt der Widerrufsgrund nicht voraus, dass der Rechtsanwalt geisteskrank oder geistesschwach oder schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB ist (BGH Beschluß 26.11.07 - AnwZ (B) 102/05).

    Etwas anderes gilt allerdings, wenn ein derartiges Verhalten des Rechtsanwalts ernsthaft darauf hindeutet, er könne von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein, dass sich dies zugleich und in schwerwiegender Weise auf seine Fähigkeit auswirke, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen (BGH Beschluß 26.11.07 - AnwZ (B) 102/05).

  • BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 5/08

    Nichtigkeit des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Der in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat gestellte weitere Hilfsantrag auf Zuerkennung von Schadensersatz ist unzulässig; im Zulassungsverfahren ist kein Raum für die Entscheidung über Schadensersatzansprüche (vgl. Senatsbeschluss vom 26. November 2006 - AnwZ (B) 102/05, [...], Tz. 20, m.w.N.).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 22.01.2010 - 1 AGH 12/09

    Rechtmäßigkeit der Anordnung der Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über den

    Danach setzt der Widerrufsgrund nicht voraus, dass der Rechtsanwalt geisteskrank oder geistesschwach oder schuldunfähig im Sinne von § 20 StGB ist (BGH Beschluß 26.11.07-AnwZ(B) 102/05).

    Etwas anderes gilt allerdings, wenn ein derartiges Verhalten des Rechtsanwalts ernsthaft darauf hindeutet, er könne von seinen Vorstellungen in krankhafter Weise derart beherrscht sein, dass sich dies zugleich und in schwerwiegenderweise auf seine Fähigkeit auswirke, die Belange seiner Mandanten noch sachgerecht und mit der gebotenen Sorgfalt wahrzunehmen (BGH Beschluß 26.11.07 - AnwZ (B) 102/05).

  • BGH, 22.10.2012 - AnwZ (Brfg) 5/12

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

    aa) Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das, auch im Fall der gesetzlichen Vermutung, eine Gefährdung der Rechtspflege bei seinem Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft (Senat, Beschlüsse vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt. 1997, 200, 201 unter III; vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426 f.; vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, juris Rn. 19 und vom 13. September 2010 - AnwZ (B) 105/09, juris Rn. 16).
  • AGH Mecklenburg-Vorpommern, 05.07.2013 - AGH 9/12

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen:

    Nach ständiger Rechtsprechung ist dies insbesondere dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt zur ordnungsgemäßen und sorgfältigen Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden außerstande ist (vgl. BGH, Beschluss vom 26.11.2007- AnwZ (B) 102/05 m. w. N.).
  • OVG Saarland, 06.02.2017 - 1 C 181/15

    Wirksamkeit einer den Tatbestand der Berufsunfähigkeit umschreibenden Änderung

    Die Interessen des rechtsuchenden Publikums, die Funktionsfähigkeit der Rechtspflege und das Ansehen der Anwaltschaft verlangten den Ausschluss eines Bewerbers, der aus persönlichen Gründen nicht die Gewähr einer sachgemäßen Rechtsberatungstätigkeit bieten könne.(Henssler/Prütting, BRAO, Komm., 2.Aufl. 2004, § 7 Rdnrn. 69 und 72 m.w.N.; § 14 Rdnr. 12) Die körperlichen oder geistigen Mängel müssten solcher Art und so erheblich sein, dass der Rechtsanwalt (bzw. der Bewerber um die Zulassung) deswegen zur ordnungsgemäßen Berufsausübung, also insbesondere zur sachgemäßen und sorgfältigen Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden, dauernd außerstande sei.(BGH Senat für Anwaltssachen, Beschlüsse vom 14.05.1990 - AnwZ (B) 32/89 -, juris Rdnrn. 7 ff., vom 25.3.1991 - AnwZ (B) 82/90 -, juris Rdnrn. 7 ff., vom 14.2.2000 - AnwZ (B) 17/98 -, juris Rdnrn. 4 ff., vom 12.3.2001 - AnwZ (B) 21/00 -, juris Rdnr. 6, vom 26.11.2007 - AnwZ (B) 102/05 -, juris Rdnr. 8).
  • LG Düsseldorf, 27.05.2008 - 4a O 14/05

    Levitationsanlage

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Rechtsprechung
   BGH, 10.04.2008 - AnwZ (B) 102/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2008,10344
BGH, 10.04.2008 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2008,10344)
BGH, Entscheidung vom 10.04.2008 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2008,10344)
BGH, Entscheidung vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2008,10344)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Ablehnungsgesuch gemäß § 42 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO); Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  • rechtsportal.de

    ZPO § 42 Abs. 1
    Besorgnis der Befangenheit von Richtern im anwaltsgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • BGH, 17.08.2011 - AnwZ (B) 12/10

    Ablehnung von Richtern wegen Befangenheit aufgrund abweichender Entscheidung des

    Der Ablehnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert sein (vgl. BGH, Beschlüsse vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, juris Rn. 4; vom 22. November 2010 - AnwZ (B) 12/20 aaO; jeweils m. w. N.).

    Die Entscheidung über das unzulässige Ablehnungsgesuch konnte der Senat in seiner geschäftsplanmäßigen Besetzung treffen, da hieran auch abgelehnte Richter mitwirken können (vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 10. Dezember 2007 - AnwZ (B) 64/06, AnwZ (B) 73/06, AnwZ (B) 79/06, aaO Rn. 16; vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, aaO Rn. 4; vom 22. November 2010 - AnwZ (B) 12/10, aaO Rn. 9).

  • BGH, 23.04.2015 - III ZA 11/15

    Substantiierte Darlegung der Gründe für die Besorgnis der Befangenheit eines

    Es richtet sich unterschiedslos gegen sämtliche an dem Senatsbeschluss vom 26. März 2015 beteiligten Richter, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN) oder aus persönlichen Beziehungen der Richter zu den Beteiligten oder zur Streitsache hergeleitet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR (Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4 mwN).

    Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden (Senatsbeschluss aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 aaO).

  • BGH, 07.05.2015 - III ZA 16/15

    Anforderungen an die richterlichen Unterschriften bei einem Beschluss im Rahmen

    Sie richten sich unterschiedslos gegen sämtliche an dem Senatsbeschluss vom 16. April 2015 beteiligten Richter, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN) oder aus persönlichen Beziehungen der Richter zu den Beteiligten oder zur Streitsache hergeleitet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR (Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4 mwN).

    Da die Ablehnungsgesuche unzulässig sind, kann der Senat hierüber in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden (Senatsbeschluss aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 aaO).

  • BGH, 02.04.2015 - III ZA 16/14

    Nichterreichen der in Verfahren über Entschädigungsklagen nach § 198 GVG

    Bei der Ablehnung eines oder mehrerer Richter müssen ernsthafte Umstände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen der abgelehnten Richter zu den Parteien oder zur Streitsache liegen; der Ablehnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert sein (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR (Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4 mwN).

    Da die Ablehnungsgesuche unzulässig sind, kann der Senat hierüber in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden (Senatsbeschluss aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 aaO).

  • BGH, 16.04.2015 - III ZA 6/15

    Nachweis der Bersorgnis der Befangenheit eines Richters

    Es richtet sich unterschiedslos gegen sämtliche an dem Senatsbeschluss vom 26. März 2015 beteiligten Richter, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN) oder aus persönlichen Beziehungen der Richter zu den Beteiligten oder zur Streitsache hergeleitet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR (Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4 mwN).

    Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden (Senatsbeschluss aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 aaO).

  • BGH, 02.04.2015 - III ZA 10/15

    Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Bei der Ablehnung eines oder mehrerer Richter müssen ernsthafte Umstände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen der abgelehnten Richter zu den Parteien oder zur Streitsache liegen; der Ablehnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert sein (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR(Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4 mwN).

    Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden (Senatsbeschluss aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 aaO).

  • BGH, 23.09.2015 - III ZR 323/13

    Rechtsmissbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs wegen Besorgnis der

    Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, konnte der Senat unter Beteiligung abgelehnter Richter entscheiden (vgl. Senatsbeschluss aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4).
  • BGH, 02.04.2015 - III ZA 5/15

    Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Bei der Ablehnung eines oder mehrerer Richter müssen ernsthafte Umstände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen der abgelehnten Richter zu den Parteien oder zur Streitsache liegen; der Ablehnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert sein (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR(Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4 mwN).

    Da die Ablehnungsgesuche unzulässig sind, kann der Senat hierüber in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden (Senatsbeschluss aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 aaO).

  • BGH, 02.04.2015 - III ZA 4/15

    Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

    Bei der Ablehnung eines oder mehrerer Richter müssen ernsthafte Umstände aufgeführt werden, die die Besorgnis der Befangenheit der abgelehnten Richter aus Gründen rechtfertigen, die in persönlichen Beziehungen der abgelehnten Richter zu den Parteien oder zur Streitsache liegen; der Ablehnungsgrund muss durch nachvollziehbaren Bezug zum konkreten Rechtsstreit wenigstens ansatzweise substantiiert sein (st. Rspr., vgl. nur Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR(Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4 mwN).

    Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden (Senatsbeschluss aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 aaO).

  • BGH, 16.04.2015 - III ZA 12/15

    Voraussetzungen für die Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der

    Es richtet sich unterschiedslos gegen sämtliche an dem Senatsbeschluss vom 26. März 2015 beteiligten Richter, ohne dass die Besorgnis der Befangenheit aus konkreten in der angegriffenen Senatsentscheidung enthaltenen Anhaltspunkten (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW-RR 2012, 61 Rn. 8 mwN) oder aus persönlichen Beziehungen der Richter zu den Beteiligten oder zur Streitsache hergeleitet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 26. August 2014 - III ZR (Ü) 1/14, BeckRS 2014, 17823 Rn. 2; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 - AnwZ (B) 102/05, BeckRS 2008, 07419 Rn. 4 mwN).

    Da das Ablehnungsgesuch unzulässig ist, kann der Senat hierüber in der Besetzung mit den abgelehnten Richtern entscheiden (Senatsbeschluss aaO; BGH, Beschluss vom 10. April 2008 aaO).

  • BGH, 02.04.2015 - III ZA 9/15

    Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • BGH, 02.04.2015 - III ZA 7/15

    Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • BGH, 02.04.2015 - III ZA 2/15

    Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • BGH, 04.05.2011 - AnwZ (B) 12/10

    Ablehnungsgesuch der Richter i.R.e. Verfahrens um die Aufhebung des Widerrufs der

  • BGH, 03.12.2010 - AnwZ (B) 105/09

    Prozessuale Auswirkungen der fehlenden Beiziehung von Akten über Strafverfahren

  • BGH, 02.04.2015 - III ZA 8/15

    Begründung der Ablehnung eines Richters wegen der Besorgnis der Befangenheit

  • BGH, 26.08.2014 - III ZR (Ü) 1/14

    Auf den "BGH" bezogener Befangenheitsantrag unzulässig

  • BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 95/09

    Erfolgsaussichten einer Gegenvorstellung gegen den Widerruf der Zulassung zur

  • BGH, 26.11.2015 - III ZB 37/15

    Rechtfertigung der Befangenheit des einzelnen Richters im Rahmen eines

  • OLG Brandenburg, 23.03.2009 - 10 WF 25/09

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit: Entscheidung durch das

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Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2006 - AnwZ (B) 102/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,3243
BGH, 27.11.2006 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2006,3243)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2006 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2006,3243)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2006 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2006,3243)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Notwendige Beiladung und Nebenintervention im Verfahren über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Beteiligung Dritter an Verfahren über Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung

  • BRAK-Mitteilungen

    Beteiligung Dritter an Verfahren über Zulassungssachen

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
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  • rechtsportal.de

    BRAO §§ 37 ff.
    Zulässigkeit der Beteiligung Dritter am anwaltsgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Beteiligung Dritter an Verfahren über Zulassungssachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 171, 69
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 28.04.2008 - AnwZ (B) 17/08

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung durch

    Der Senat hat dies für das Zulassungsverfahren (BGHZ 171, 69, 71; Beschl. v. 13. Oktober 2006, AnwZ (B) 87/05, unveröff.) und für die Wahl zum Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof entschieden (Beschl. v. 28. Juli 2006, AnwZ 1/06 und AnwZ 2/06, beide unveröff.).

    Gegen die Ablehnung einer Beiladung durch den Anwaltsgerichtshof ist aber die sofortige Beschwerde nicht statthaft (Senat, Beschl. v. 27. November 2006, AnwZ (B) 102/05, RdL 2008, 44, insoweit in BGHZ 171, 69 nicht abgedruckt).

  • BGH, 28.04.2008 - AnwZ (B) 18/08

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung durch

    Der Senat hat dies für das Zulassungsverfahren (BGHZ 171, 69, 71; Beschl. v. 13. Oktober 2006, AnwZ (B) 87/05, unveröff.) und für die Wahl zum Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof entschieden (Beschl. v. 28. Juli 2006, AnwZ 1/06 und AnwZ 2/06, beide unveröff.).

    Gegen die Ablehnung einer Beiladung durch den Anwaltsgerichtshof ist aber die sofortige Beschwerde nicht statthaft (Senat, Beschl. v. 27. November 2006, AnwZ (B) 102/05, RdL 2008, 44, insoweit in BGHZ 171, 69 nicht abgedruckt).

  • BGH, 03.07.2007 - AnwZ (B) 102/05

    Voraussetzungen der Beiladung im anwaltsgerichtlichen Verfahren betreffend den

    AnwZ(B) 102/05 .

    Die Beteiligung Dritter an Verfahren über Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung ist, wie der Senat bereits entschieden hat, nach der entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 65 VwGO zu beurteilen (Senatsbeschlüsse vom 28. Juli 2006 - AnwZ 1/06 und AnwZ 2/06; Senatsbeschluss vom 13. Oktober 2006 - AnwZ(B) 87/05; Senatsbeschluss vom 27. November 2006 - AnwZ(B) 102/05, juris); die Vorschriften der Nebenintervention gemäß §§ 66 ff. ZPO sind hier nicht anwendbar (Senatsbeschluss vom 27. November 2006, aaO).

  • BGH, 28.04.2008 - AnwZ (B) 16/08

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung einer Beiladung durch

    Der Senat hat dies für das Zulassungsverfahren (BGHZ 171, 69, 71; Beschl. v. 13. Oktober 2006, AnwZ (B) 87/05, unveröff.) und für die Wahl zum Rechtsanwalt beim Bundesgerichtshof entschieden (Beschl. v. 28. Juli 2006, AnwZ 1/06 und AnwZ 2/06, beide unveröff.).

    Gegen die Ablehnung einer Beiladung durch den Anwaltsgerichtshof ist aber die sofortige Beschwerde nicht statthaft (Senat, Beschl. v. 27. November 2006, AnwZ (B) 102/05, RdL 2008, 44, insoweit in BGHZ 171, 69 nicht abgedruckt).

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Rechtsprechung
   BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7001
BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,7001)
BGH, Entscheidung vom 25.04.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,7001)
BGH, Entscheidung vom 25. April 2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,7001)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Anhörungsrüge bei unanfechtbaren Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit; Anhörungsrüge gegen eine der Endentscheidung vorausgehende Entscheidung

  • BRAK-Mitteilungen

    Anhörungsrüge und Gegenvorstellung nach unanfechtbarer Entscheidung über Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2007, Seite 269

  • rechtsportal.de

    ZPO § 321a
    Statthaftigkeit der Anhörungsrüge gegen Entscheidungen über Ablehnungsgesuche; Rüge der Verletzung rechtlichen Gehörs im Wege der Gegenvorstellung

  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2007, 3786
  • FamRZ 2008, 144
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BVerfG, 12.01.2009 - 1 BvR 3113/08

    Zur selbständigen Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen über

    Die insoweit abweichende frühere fachgerichtliche Rechtsprechung ist überholt (BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - AnwZ (B) 102/05 -, NJW 2007, S. 3786 f.; BAG, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 5 AZA 15/06 (B) -, NJW 2007, S. 1379 f.; so auch: Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 27. Aufl. 2009, § 46 Rn. 14a).
  • BGH, 02.08.2011 - AnwZ (B) 12/10

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

    Im ersten Fall wären sie bereits unzulässig, weil für diesen von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Rechtsbehelf im Anwendungsbereich der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge nach § 29a FGG a. F., § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a. F., § 215 Abs. 3 BRAO kein Raum ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - AnwZ (B) 102/05, NJW 2007, 3786 Rn. 3 m. w. N.).
  • OLG Brandenburg, 04.12.2008 - 12 U 91/08

    Rechtsstellung des Bieters in Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts;

    Für die von dem Verfahrensbevollmächtigten hilfsweise erhobene Gegenvorstellung ist neben der Rüge nach § 69a GKG kein Raum, soweit die Gegenvorstellung - wie im Streitfall - mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet wird (vgl. BGH NJW 2007, 3786).
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Rechtsprechung
   BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 102/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,10551
BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,10551)
BGH, Entscheidung vom 25.06.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,10551)
BGH, Entscheidung vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,10551)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anhörungsrüge im anwaltsrechtlichen Verfahren; Anforderungen an die Darlegung eines zivilprozessualen Ablehnungsgesuchs; Offensichtliche Missbräuchlichkeit eines Ablehnungsgesuchs; Akteneinsicht eines Verfahrensbeteiligten im anwaltsrechlichen Verfahren bzw. in Verfahren ...

  • rechtsportal.de

    BRAO § 42 Abs. 2
    Anforderungen an die Geltendmachung von Ablehnungsgründen

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Rechtsanwälte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 03.07.2007 - AnwZ (B) 102/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,16613
BGH, 03.07.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,16613)
BGH, Entscheidung vom 03.07.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,16613)
BGH, Entscheidung vom 03. Juli 2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,16613)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Möglichkeiteit einer Beteiligung Dritter an Verfahren über Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung

  • Wolters Kluwer

    Vorschriften betreffend die Beiladung Dritter im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als anwendbare Vorschriften im Verfahren über Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)

  • rechtsportal.de

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 3; VwGO § 65; ZPO § 66
    Voraussetzungen der Beiladung im anwaltsgerichtlichen Verfahren betreffend den Widerruf der Zulassung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,15027
BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,15027)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,15027)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,15027)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Beteiligung Dritter an Verfahren über Zulassungssachen nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Voraussetzungen für eine Beiladung

  • Wolters Kluwer

    Vorliegen einer entscheidungserheblichen Verletzung rechtlichen Gehörs

  • rechtsportal.de

    Zurückweisung einer Anhörungsrüge betreffend die Zurückweisung einer Nebenintervention im anwaltsgerichtlichen Verfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.08.2011 - AnwZ (B) 12/10

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

    Den mit ihren Rügen erfolglos gebliebenen Antragstellern sind nach § 201 Abs. 1 BRAO a. F. analog, § 215 Abs. 3 BRAO die Kosten des Rügeverfahrens aufzuerlegen, weil dieses einen Gebührentatbestand auslöst (vgl. BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - AnwZ (B) 102/05, juris Rn. 4 m. w. N.).

    Im ersten Fall wären sie bereits unzulässig, weil für diesen von der Rechtsprechung entwickelten außerordentlichen Rechtsbehelf im Anwendungsbereich der gesetzlich geregelten Anhörungsrüge nach § 29a FGG a. F., § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a. F., § 215 Abs. 3 BRAO kein Raum ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2007 - AnwZ (B) 102/05, NJW 2007, 3786 Rn. 3 m. w. N.).

    Wie der Senat bereits ausgesprochen hat, ist eine sofortige Beschwerde gegen einen die Nebenintervention zurückweisenden Beschluss unzulässig (BGH, Beschluss vom 26. März 2007 - AnwZ (B) 102/05, aaO Rn. 3).

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Rechtsprechung
   BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,56575
BGH, 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,56575)
BGH, Entscheidung vom 26.03.2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,56575)
BGH, Entscheidung vom 26. März 2007 - AnwZ (B) 102/05 (https://dejure.org/2007,56575)
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Volltextveröffentlichung

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