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   BGH, 25.01.1971 - AnwZ (B) 11/70   

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https://dejure.org/1971,4829
BGH, 25.01.1971 - AnwZ (B) 11/70 (https://dejure.org/1971,4829)
BGH, Entscheidung vom 25.01.1971 - AnwZ (B) 11/70 (https://dejure.org/1971,4829)
BGH, Entscheidung vom 25. Januar 1971 - AnwZ (B) 11/70 (https://dejure.org/1971,4829)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Widerruf des Verzichts eines Rechtsanwalts auf seine Zulassung - Anfechtung des Verzichts eines Rechtsanwalts auf seine Zulassung - Verzicht auf die Rechte aus der Zulassung als Rechtsanwalt - Voraussetzungen einer ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1971, 484
  • DB 1971, 722
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 20.06.2016 - AnwZ (Brfg) 56/15

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Verzicht des Rechtsanwalts auf die ihm

    Insofern verfängt auch die Auffassung der Beklagten nicht, ein Widerruf der Fachanwaltsbefugnis sei aus Gründen der Rechtssicherheit und wegen der Anfechtbarkeit der Verzichtserklärung (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 25. Januar 1971 - AnwZ (B) 11/70, juris Rn. 8, 10 ff.; Feuerich/Weyland/Vossebürger, aaO, § 14 BRAO Rn. 43 ff.; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/Göcken, aaO, § 14 BRAO Rn. 25; jeweils mwN) erforderlich.
  • BVerwG, 25.11.1971 - I C 48.65

    Pflichtmitgliedschaft eines Amtsarztes bei der Landesärztekammer als

    Eine Beitragsregelung nach dem Grundsatz der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ist von der Rechtsprechung und dem Schrifttum wiederholt gebilligt worden (vgl. zuletzt BGH Beschluß vom 25. Januar 1971 betr. Kammerbeiträge für simultan zugelassene Rechtsanwälte, MDR 1971, 484 mit weiteren Nachweisen).
  • BGH, 20.07.1987 - AnwZ (B) 15/87

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Geisteskrankheit eines Rechtsanwalts -

    Ein solcher Verwaltungsakt ist unwirksam, wenn die notwendige Mitwirkung des Betroffenen fehlt (Senatsbeschluß vom 25. Januar 1971 - AnwZ (B) 11/70, EGE XI 35, 37).

    Das ist hier nicht schon deshalb der Fall, weil der Antragsteller seine Verzichtserklärung in dem Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft vom 18. August 1986 und auch im vorliegenden Verfahren widerrufen hat; denn der Verzicht ist jedenfalls nicht mehr frei widerruflich, nachdem der Verwaltungsakt (hier: spätestens mit der Zustellung am 20. Juni 1986) ergangen ist (Senatsbeschlüsse vom 25. Januar 1971 - AnwZ (B) 11/70, EGE XI 35, 37, und vom 14. Dezember 1981 - AnwZ (B) 26/81, BRAK - Mitt.

  • BGH, 14.12.1981 - AnwZ (B) 26/81

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Der einmal erklärte Verzicht eines Rechtsanwalts auf die Rechte aus seiner Zulassung ist nicht mehr frei widerruflich, nachdem die Landesjustizverwaltung wie hier die Zulassung zurückgenommen hat (BGH, Beschluß vom 25. Januar 1971 - AnwZ (B) 11/70 = EGE XI, 35, 37).

    Zwar ist anerkannt, daß eine solche Willenserklärung nach den entsprechend anwendbaren §§ 119 ff BGB beseitigt werden kann (BGH, Beschlüsse vom 1. Oktober 1962 - AnwZ (B) 19/62; vom 25. Januar 1971 - AnwZ (B) 11/70 = EGE XI, 35, 37; Isele, BRAO S. 212).

  • BGH, 23.03.1987 - AnwZ (B) 61/86

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Für den Verzicht auf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nach § 14 Abs. 1 Nr. 5 BRAO gilt, wie der Senat bereits früher erwogen hat (Beschluß vom 25. Januar 1971 - AnwZ (B) 11/70 = EGE XI 35, 37 f), nichts anderes.
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