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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 80/09, AnwZ (B) 112/09   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 68 Abs 2 S 1 BRAO, § 90 Abs 1 BRAO, § 112f BRAO
    Rechtsanwaltskammer: Zwei-Jahres-Turnus für Teilneuwahlen des Kammervorstandes; Voraussetzungen der Ungültigerklärung einer Wahl

  • Jurion

    Zulässigkeit einer Abweichung von dem in § 68 Abs. 2 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) vorgesehenen Zwei-Jahres-Turnus für die teilweise Neuwahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer; Notwendigkeit des Vorliegens eines konkreten Einflusses eines Wahlfehlers auf das Wahlergebnis als Voraussetzung für die Ungültigerklärung der Wahl; Berücksichtigung des wahlprüfungsrechtlichen Grundsatzes des geringstmöglichen Eingriffs i.R.d. Ermessensausübung des Gerichts bei seiner Entscheidung über die Ungültigerklärung einer Wahl

  • BRAK-Mitteilungen

    Ungültigkeit von Teilneuwahlen des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2010, Seite 169

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Abweichung von dem in § 68 Abs. 2 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung ( BRAO ) vorgesehenen Zwei-Jahres-Turnus für die teilweise Neuwahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer; Notwendigkeit des Vorliegens eines konkreten Einflusses eines Wahlfehlers auf das Wahlergebnis als Voraussetzung für die Ungültigerklärung der Wahl; Berücksichtigung des wahlprüfungsrechtlichen Grundsatzes des geringstmöglichen Eingriffs i.R.d. Ermessensausübung des Gerichts bei seiner Entscheidung über die Ungültigerklärung einer Wahl

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wahlen zum Vorstand der Rechtsanwaltkammer

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ungültige Vorstandswahlen bei der Rechtsanwaltskammer

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2010, 1123
  • AnwBl 2010, 528
  • AnwBl 2010, 529



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.03.2015 - AnwZ (Brfg) 82/13  

    Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des

    Eine unter Umständen zu weite Bestimmung der Geschäftsordnung muss sich aber konkret und nicht nur theoretisch auf das Wahlergebnis ausgewirkt haben können (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2010 - AnwZ (B) 80/09, AnwZ (B) 112/09, BRAK-Mitt. 2010, 169 Rn. 17 m.w.N.).
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 08.11.2013 - 2 AGH 26/12  

    Zulässigkeit der Bezuschussung des Berufsschulunterrichts durch

    Nach der Rechtsprechung des BGH ist eine Abwägung zwischen diesen beiden Interessen vorzunehmen (BGH Beschluss v. 08.02.2010 NJOZ 2011, 113).
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Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2010 - AnwZ (B) 80/09, AnwZ (B) 112/09   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Anfechtung einer Vorstandswahl für die Rechtsanwaltskammer wegen des praktizierten Wahlturnus

  • rechtsportal.de

    BRAO § 68 Abs. 2
    Anfechtung einer Vorstandswahl für die Rechtsanwaltskammer wegen des praktizierten Wahlturnus

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 10.01.2018 - AnwZ (Brfg) 2/17  

    Anfechtung der Vorstandswahl der Rechtsanwaltskammer; Wählbarkeit von Mitgliedern

    Dies gilt unabhängig davon, ob - wie mit dem Hilfsantrag der Kläger - die gesamte Vorstandswahl oder - wie mit dem Hauptantrag der Kläger - die Wahl einzelner Vorstandsmitglieder angefochten wird (vgl. Senat, Beschluss vom 29. September 2010 - AnwZ (B) 80/09, AnwZ (B) 112/09, juris Rn. 1: Anfechtung einer Neuwahl von neun Mitgliedern des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer).
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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 112/09, AnwZ (B) 80/09   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • IWW
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit eines anderen Turnus als zwei Jahre hinsichtlich der Teilneuwahl des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer i.S.d. § 68 Abs. 2 S. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO); Gültigkeit der Wahl bei Einfluss auf das Wahlergebnis oder bei möglichem konkreten, nicht nur theoretischen Einfluss; Gültigkeit der Wahl des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer bei Verstoß gegen § 68 Abs. 2 S. 1 BRAO; Interesse am Bestandsschutz des im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit der Wahl gewählten Vorstands als Grund für das Absehen von der Ungültigkeiterklärung der angefochtenen Wahl

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Rechtsprechung
   BGH, 29.09.2010 - AnwZ (B) 112/09   

Volltextveröffentlichungen (2)

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