Rechtsprechung
BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05 |
Volltextveröffentlichungen (14)
- lexetius.com
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vermögensverfall: Keine Kompensation der Mandantengefährdung durch arbeitsvertragliche Regelungen; Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft; Anstellung eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts in einer Einzelkanzlei; Anforderungen an den Ausschluss von ...
- Anwaltsblatt
§ 14 BRAO
Zulassungswiderruf bei Vermögensverfall - Judicialis
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
- BRAK-Mitteilungen
Zulassung - Widerruf wegen Vermögensverfalls
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden; Einstellung des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts in einer Einzelkanzlei - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Zulassungswideruf bei Vermögensverfall
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall ? Anstellung in Einzelkanzlei schließt Gefährdung der Mandanteninteressen nicht aus
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AGH Berlin, 03.09.2004 - II AGH 17/03
- BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05
Papierfundstellen
- NJW-RR 2006, 559
- MDR 2006, 600
- DB 2006, 725
- AnwBl 2006, 280
Wird zitiert von ... (100) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03
Vermögensverfall des Rechtsanwalts
Auszug aus BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05
Die Anstellung eines in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts in einer Einzelkanzlei vermag eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch arbeitsvertragliche Beschränkungen der Befugnisse des angestellten Rechtsanwalts nicht auszuschließen, weil deren Einhaltung in einer Einzelkanzlei - anders als in einer Sozietät - nicht zuverlässig sichergestellt werden kann (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511).Der Übergang der Verfügungsbefugnis des insolventen Rechtsanwalts auf einen Vermögensverwalter führt nicht dazu, dass die Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts bereits deshalb als wieder "geordnet" anzusehen wären (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004 - AnwZ(B) 43/03, NJW 2005, 511 unter II 1 m.w.Nachw.).
Der Vermögensverfall führt regelmäßig zu einer Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden, insbesondere im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Mandantengeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern des Rechtsanwalts (st.Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO unter II 2 a).
Die Aufgabe der eigenen Praxis und die Aufnahme einer Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt schließen die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden jedoch nicht ohne weiteres aus (Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO unter II 2 a).
Der Senat hat in seinem Beschluss vom 18. Oktober 2004 (aaO unter II 2 c) bereits zum Ausdruck gebracht, dass nur eine Sozietät, nicht aber eine Einzelkanzlei die Gewähr dafür bietet, dass auch während der Urlaubszeit oder bei einer etwaigen Erkrankung eines Sozius die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen des insolventen Rechtsanwalts überwacht werden kann, und dass dies zum Schutz der Rechtsuchenden eine der Voraussetzungen dafür ist, die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - entgegen dem Grundsatz des § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO - nicht zu widerrufen.
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 40/94
Widerruf der Zulassung als Rechtsanwalt wegen Vermögensverfalls - Eintrag in das …
Auszug aus BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05
a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 1991 - AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluss vom 21. November 1994 - AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). - BGH, 25.03.1991 - AnwZ (B) 73/90
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls - …
Auszug aus BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05
a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außer Stande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (st.Rspr.; vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 1991 - AnwZ(B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Senatsbeschluss vom 21. November 1994 - AnwZ(B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126). - BGH, 07.12.2004 - AnwZ (B) 40/04
AGH Frankfurt am Main
Auszug aus BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 13/05
Die Vermögensverhältnisse eines Schuldners können grundsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO), und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§ 291 Abs. 1 InsO) wieder als geordnet angesehen werden (Senatsbeschluss vom 7. Dezember 2004 - AnwZ(B) 40/04, NJW 2005, 1271 unter II 2 und 3).
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die …
Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 Rn. 8, …und vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 Rn. 8 m.w.N.). - BGH, 25.06.2007 - AnwZ (B) 101/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
Die Voraussetzungen für die Annahme eines Ausnahmefalls, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (…dazu Senatsbeschluss vom 18. Oktober 2004, aaO, unter II 2 c; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ(B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, unter II 2; Senatsbeschluss vom 5. Dezember 2005 - AnwZ(B) 14/05, AnwBl. 2006, 281, unter II 3), lagen zwar im Zeitpunkt der Widerrufsverfügung nicht vor. - BGH, 05.04.2019 - AnwZ (Brfg) 3/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vorliegen …
Die Einhaltung vertraglich vereinbarter Sicherungsmaßnahmen ist dabei nach der ständigen Senatsrechtsprechung nur in einer Sozietät, nicht aber in einer Einzelkanzlei sichergestellt (…vgl. nur Beschlüsse vom 18. Oktober 2004 aaO S. 512; vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560; vom 31. März 2008 - AnwZ (B) 33/07, juris Rn. 10; vom 26. November 2009 - AnwZ (B) 27/09, juris Rn. 17; vom 24. Oktober 2012 aaO mwN; vom 22. Mai 2013 aaO mwN und vom 21. Dezember 2015 aaO mwN).Diese - der Rechtsprechung des Senats (z.B. Beschlüsse vom 18. Oktober 2004 aaO S. 512; vom 5. Dezember 2005 aaO und vom 22. Mai 2013 aaO Rn. 8 [Bestellung eines sozietätsfremden Rechtsanwalts als Vertreter nicht ausreichend]) entsprechende - Wertung hat der Anwaltsgerichtshof nicht im Wege einer generalisierenden Typisierung, sondern im Rahmen einer konkreten und objektiven Betrachtung des vorliegenden Einzelfalls getroffen.
Dort bindet sich der angestellte Rechtsanwalt mehreren Rechtsanwälten gegenüber vertraglich und kann seine Tätigkeit deshalb von seinen Vertragspartnern auch dann noch überwacht werden, wenn einer von ihnen die Kontrolle vorübergehend nicht ausüben kann (Senat, Beschluss vom 5. Dezember 2005 aaO).
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 67/08
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls …
Unter diesem Gesichtspunkt hat der Senat etwa ein Anstellungsverhältnis mit einer Einzelkanzlei nicht als ausreichend angesehen, weil in diesem Fall nicht zuverlässig sichergestellt ist, dass die Einhaltung der Vereinbarungen auch während urlaubs- oder krankheitsbedingter Abwesenheit des Einzelanwalts überwacht wird (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559; v. 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281; v. 31. März 2008 - AnwZ (B) 33/07, Rdn. 10; v. 26. November 2009 - AnwZ (B) 27/09 Rdn. 17). - BGH, 15.09.2008 - AnwZ (B) 67/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Gefährdung …
a) Ein solcher Fall liegt nach der Rechtsprechung des Senats ausnahmsweise nur vor, wenn der betroffene Rechtsanwalt seine einzelanwaltliche Tätigkeit vollständig und nachhaltig aufgibt, seine anwaltliche Tätigkeit nur noch (dazu: Senat, Beschl. v. 17. September 2007, AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, 67) für eine Rechtsanwaltssozietät ausübt und mit dieser rechtlich abgesicherte Maßnahmen verabredet, die eine Gefährdung der Mandanten effektiv verhindern (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560).Ein Einzelanwalt kann aus Urlaubs-, Krankheits- oder dienstlichen Gründen ortsabwesend sein und ist deshalb außerstande, eine effektive Kontrolle des betroffenen Rechtsanwalts zu gewährleisten (Senat, Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281; Beschl. v. 3. Juli 2006, AnwZ (B) 28/05, juris; a. M. Römermann, AnwBl. 2006, 237, 238).
- BGH, 18.10.2010 - AnwZ (B) 21/10
Anwaltliches Berufsrecht: Verzicht auf Widerruf der Zulassung wegen …
Das setzt regelmäßig die Aufgabe einer Tätigkeit als Einzelanwalt und den Abschluss eines Anstellungsvertrags mit einer Anwaltssozietät voraus (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560; Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08), der nach der Organisation der Sozietät (vgl. BGH, Beschluss vom 15. September 2008, AnwZ (B) 67/07, aaO), dem Umfang der Tätigkeitsverpflichtung des Rechtsanwalts gegenüber der Sozietät (vgl. BGH, Beschluss vom 17. September 2007, AnwZ (B) 75/06, AnwBl. 2008, 66, 67) und den getroffenen vertraglichen und tatsächlichen Vorkehrungen einen effektiven Schutz der Interessen der Rechtsuchenden erwarten lässt (BGH, Beschluss vom 9. November 2009, AnwZ (B) 87/08; Beschluss vom 8. Februar 2010, AnwZ (B) 67/08).Grundsätzlich bietet indes allenfalls die Kontrolle durch mehrere Mitglieder einer Sozietät, denen gegenüber sich der Rechtsanwalt vertraglich gebunden hat, die hinreichende Gewähr für die Einhaltung der Beschränkungen, denen sich der insolvente Rechtsanwalt zum Schutz der Rechtsuchenden unterworfen hat; die erforderliche Kontrolle der Tätigkeit des angestellten Rechtsanwalts kann insbesondere nicht durch andere Angestellte der Kanzlei übernommen werden, die zu ihm nicht in vertraglicher Beziehung stehen (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560).
- BGH, 08.12.2010 - AnwZ (B) 119/09
Rechtsanwaltszulassung: Widerruf wegen Vermögensverfalls und Wirksamkeit eines …
Diese Annahme ist regelmäßig schon im Hinblick auf den Umgang des Rechtsanwalts mit Fremdgeldern und den darauf möglichen Zugriff von Gläubigern gerechtfertigt (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 5. Dezember 2005 - AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 Rn. 8, …und vom 25. Juni 2007 - AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924 Rn. 8 m.w.N.). - BGH, 25.09.2006 - AnwZ (B) 70/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
a) Ein Vermögensverfall liegt vor, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559).Der Übergang der Verfügungsbefugnis des insolventen Rechtsanwalts auf einen Vermögensverwalter führt nicht dazu, dass die Vermögensverhältnisse des Rechtsanwalts bereits deshalb als wieder "geordnet" anzusehen wären (Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559).
Die Vermögensverhältnisse eines Schuldners können grundsätzlich erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, mit welcher der Schuldner das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse frei zu verfügen (§ 259 Abs. 1 Satz 2 InsO), und mit der Ankündigung der Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts (§ 291 Abs. 1 InsO) wieder als geordnet angesehen werden (Senat, Beschl. v. 7. Dezember 2004, AnwZ (B) 40/04, NJW 2005, 1271; Beschl v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, aaO).
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung …
bb) Auch ein Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (dazu Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511 unter 2 c; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 unter II 2; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281 unter II 3; Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925), liegt nicht vor. - BGH, 26.11.2009 - AnwZ (B) 27/09
Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Wiederrufs der …
(2) Schließlich liegt auch ein Ausnahmefall, in dem eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall des Rechtsanwalts verneint werden kann (…dazu Senat, Beschl. v. 18. Oktober 2004, a.a.O. unter II 2 c; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559 unter II 2; Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 14/05, AnwBl. 2006, 281 f. unter II 3; Beschl. v. 25. Juni 2007, AnwZ (B) 101/05, NJW 2007, 2924, 2925), nicht vor.Wie der Senat im Anschluss an die Senatsentscheidung vom 18. Oktober 2004 (AnwZ (B) 43/03, NJW 2005, 511) klargestellt hat, kann bei einer Anstellung des in Vermögensverfall geratenen Rechtsanwalts in einer Einzelkanzlei eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch arbeitsvertragliche Beschränkungen der Befugnisse des angestellten Rechtsanwalts grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden, weil deren Einhaltung in einer Einzelkanzlei - anders als in einer Sozietät - nicht zuverlässig sichergestellt werden kann (Beschl. v. 5. Dezember 2005, AnwZ (B) 13/05, NJW-RR 2006, 559, 560; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, [...]).
- BGH, 31.03.2008 - AnwZ (B) 33/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 22.05.2013 - AnwZ (Brfg) 73/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ausschluss der …
- BGH, 16.04.2007 - AnwZ (B) 6/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 43/12
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 04.03.2019 - AnwZ (Brfg) 47/18
Rechtmäßiger Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 03.11.2008 - AnwZ (B) 2/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 55/09
Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- BGH, 26.01.2009 - AnwZ (B) 72/07
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 19/15
Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 28/09
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts im Falle der Eröffnung eines …
- BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 106/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls; …
- BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 14/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 111/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Eintragung …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 46/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 12.07.2010 - AnwZ (B) 115/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen eines Vermögensverfalls; …
- BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 51/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall aufgrund …
- BGH, 24.01.2008 - AnwZ (B) 15/07
Kostenentscheidung nach Erledigung eines anwaltsgerichtlichen Verfahrens …
- BGH, 03.08.2010 - AnwZ (B) 100/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2014 - 1 AGH 34/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Vermutung …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 1 AGH 20/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 24.10.2012 - AnwZ (Brfg) 61/11
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Bemühen um …
- FG Baden-Württemberg, 04.12.2006 - 13 K 274/04
Widerruf der Bestellung als Steuerberater nach Abgabe der eidestattlichen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 1 AGH 8/14
Entlassung aus dem Amt des Notars sowie Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen …
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 29/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Heilung …
- BGH, 24.03.2011 - AnwZ (Brfg) 4/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft im Falle des Vermögensverfalls des …
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 120/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Neue …
- BGH, 11.05.2010 - AnwZ (B) 110/09
Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt …
- BGH, 04.12.2006 - AnwZ (B) 109/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung …
- BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 72/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund eines vermuteten …
- BGH, 04.12.2006 - AnwZ (B) 98/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- BGH, 03.07.2006 - AnwZ (B) 28/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 8/10
Beschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung über …
- BGH, 02.10.2009 - AnwZ (B) 52/09
Entfall eines Vermögensverfalls bei Abschluss eines Insolvenzverfahrens; Widerruf …
- BGH, 15.06.2009 - AnwZ (B) 60/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Ausschluss …
- BGH, 25.04.2007 - AnwZ (B) 117/05
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 01.03.2007 - AnwZ (B) 80/04
Kostenentscheidung nach Zurücknahme des Widerrufs der Zulassung zur …
- BGH, 15.04.2011 - AnwZ (Brfg) 8/11
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall
- BGH, 08.02.2010 - AnwZ (B) 5/09
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 31.08.2012 - AnwZ (Brfg) 25/12
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der …
- BGH, 22.03.2010 - AnwZ (B) 100/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 106/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- BGH, 05.12.2005 - AnwZ (B) 96/04
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2017 - 1 AGH 79/16
Widerruf, Zulassung zur Rechtsanwaltschaft, Vermögensverfall
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.02.2015 - 1 AGH 42/14
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Niedersachsen, 29.08.2011 - AGH 17/08
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Ausschluss einer …
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 1/10
Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 1 AGH 44/19
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall; Eintrag des …
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 7/10
Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- BGH, 07.12.2009 - AnwZ (B) 120/08
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.10.2023 - 1 AGH 22/23
- BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 2/10
Widerruf einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls und wegen fehlender …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 1 AGH 45/19
- BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 6/10
Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft aufgrund Vermögensverfalls trotz …
- BGH, 03.12.2009 - AnwZ (B) 48/09
Verplichtung zur Tragung von Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen nach …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.01.2024 - 1 AGH 36/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2019 - 1 AGH 73/17
- AGH Bayern, 02.02.2016 - BayAGH I - 17/14
Zurückgewiesene Klage im Streit um Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- VG Göttingen, 21.11.2012 - 1 A 45/12
Inkassobüro; Rechtsdienstleistungsregister; ungeordnete Vermögensverhältnisse; …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 22/22
- AGH Nordrhein-Westfalen, 09.07.2010 - 1 AGH 33/10
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist wegen Vermögensverfalls eines angestellten …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.11.2009 - 1 AGH 27/09
Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls nach Eröffnung des …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 14/23
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.2021 - 1 AGH 37/20
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2021 - 1 AGH 33/20
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- BGH, 29.06.2011 - AnwZ 11/10
- AGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2009 - 1 AGH 27/09
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Vermutung …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2020 - 1 AGH 17/20
Rechtmäßiger Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Bayern, 10.05.2016 - BayAGH I - 17/15
Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 1 AGH 45/11
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 15.07.2011 - 1 AGH 27/11
- AGH Baden-Württemberg, 12.07.2008 - AGH 41/07
Entzug einer Rechtsanwaltszulassung im Falle einer Vermutung eines …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 7/22
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 6/22
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.09.2020 - 1 AGH 4/20
- AGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - AGH 1/10
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.08.2007 - 1 ZU 33/07
Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall
- AGH Nordrhein-Westfalen, 11.10.2019 - 1 AGH 22/19
- AGH Nordrhein-Westfalen, 27.09.2013 - 1 AGH 11/13
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Erwirken von Schuldtiteln und …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.09.2022 - 1 AGH 4/22
- AGH Nordrhein-Westfalen, 12.08.2022 - 1 AGH 5/22
- AGH Nordrhein-Westfalen, 24.04.2009 - 1 AGH 8/09
Die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ist gem. § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO bei …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 5/23
- AGH Thüringen, 05.07.2011 - AGH 4/10
Zulassung - Widerruf wegen Vermögensverfalls
- FG Düsseldorf, 25.11.2010 - 2 K 4730/09
Widerruf der Bestellung eines Steuerberaters bei Vorliegen des Vermögensverfalls; …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 16.12.2022 - 1 AGH 26/22
Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 18.11.2022 - 1 AGH 23/22
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.09.2021 - 1 AGH 15/21
Rechtmäßiger Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls
- AGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2023 - 1 AGH 6/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 23.06.2023 - 1 AGH 8/23
- AGH Nordrhein-Westfalen, 19.11.2021 - 1 AGH 29/21