Rechtsprechung
   BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10   

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https://dejure.org/2012,4170
BGH, 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2012,4170)
BGH, Entscheidung vom 07.03.2012 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2012,4170)
BGH, Entscheidung vom 07. März 2012 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2012,4170)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 47 Abs 1 ZPO
    Befangenheitsantrag: Erledigung während offener Frist einer möglichen Anhörungsrüge

  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit mit der Begründung eines angeblichen Rechtsanwendungsfehler des abgelehnten Richters; Besorgnis der Befangenheit bei Zurückweisung einer erhobenen Anhörungsrüge mit knapper Begründung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 42 Abs. 2; ZPO § 47 Abs. 1
    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit mit der Begründung eines angeblichen Rechtsanwendungsfehler des abgelehnten Richters; Besorgnis der Befangenheit bei Zurückweisung einer erhobenen Anhörungsrüge mit knapper Begründung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf der Zulassung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 15.09.2016 - III ZR 461/15

    Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der

    Eine solche wird regelmäßig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen angenommen, nicht aber zum Beispiel dann, wenn die als fehlerhaft gerügte Anwendung des § 47 Abs. 1 ZPO bei objektiver Betrachtung zumindest vertretbar erscheint oder ein einmaliger Verstoß auf einem offensichtlichen Versehen beruht (vgl. Senat, Beschluss vom 14. Juli 2016 - III ZR 323/13, BeckRS 2016, 13945 Rn. 8; BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, BeckRS 2012, 07842 Rn. 12).
  • BGH, 03.05.2021 - AnwZ (Brfg) 63/18
    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 5; vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, juris Rn. 4 und vom 20. September 2016 - AnwZ (Brfg) 61/15, juris Rn. 51 f.; BVerfG, NJW 2012, 3228; jeweils mwN).

    Die Verweigerung einer beantragten Terminverlegung begründet die Besorgnis der Befangenheit nur dann, wenn erhebliche Gründe für eine Terminverlegung (§ 227 ZPO) offensichtlich vorliegen, die Zurückweisung des Antrags für die betreffende Partei schlechthin unzumutbar wäre und somit deren Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzte oder sich aus der Ablehnung der Terminverlegung der Eindruck einer sachwidrigen Benachteiligung einer Partei aufdrängt (BGH, Beschlüsse vom 6. April 2006 - V ZB 194/05, NJW 2006, 2429 und vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 8).

  • BGH, 20.09.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

    Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 5; vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, juris Rn. 4; BVerfG, NJW 2012, 3228; jeweils mwN).

    Soweit die Klägerin meint, einen solchen Umstand aus einem vermeintlich zu frühen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats im Verfahren  AnwZ über ihren dortigen Antrag auf Zulassung der Berufung herleiten zu können, verkennt sie bereits im Ausgangspunkt, dass das Ablehnungsverfahren - vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) abgesehen - nicht dazu dient, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 7; vom 25. September 2013 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9; vom 20. Januar 2014  - AnwZ (Brfg) 51/12, aaO; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, aaO; jeweils mwN).

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 19; vom 30. Dezember 2013  - AnwZ (Brfg) 60/13, aaO Rn. 8; jeweils mwN; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 44 Rn. 9).

  • BGH, 20.09.2016 - AnwZ (B) 2/16

    Richterablehnung - wegen der Beteiligung in einem anderen Verfahren

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 5; vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, juris Rn. 4; BVerfG, NJW 2012, 3228; jeweils mwN).

    9 Soweit die Klägerin meint, einen solchen Umstand aus einem vermeintlich zu frühen Zeitpunkt der Beschlussfassung des Senats im Verfahren AnwZ über ihren dortigen Antrag auf Zulassung der Berufung herleiten zu können, verkennt sie bereits im Ausgangspunkt, dass das Ablehnungsverfahren - vom hier offensichtlich nicht gegebenen Ausnahmefall des Verstoßes gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) abgesehen - nicht dazu dient, richterliche Entscheidungen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 7; vom 25. September 2013 - AnwZ (Brfg) 51/12, juris Rn. 9; vom 20. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 51/12, aaO; BGH, Beschluss vom 8. Mai 2014 - 1 StR 726/13, aaO; jeweils mwN).

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 19; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, aaO Rn. 8; jeweils mwN; MünchKommZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 44 Rn. 9).

  • BGH, 01.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

    Anhörungsrüge gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs; Widerruf der

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 5; vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, juris Rn. 4; BVerfG, NJW 2012, 3228; jeweils mwN).

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 19; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, aaO Rn. 8; jeweils mwN; MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 44 Rn. 10).

  • BGH, 02.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Ablehnung eines anwaltlichen

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 5; vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, juris Rn. 4; BVerfG, NJW 2012, 3228; jeweils mwN).

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 19; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, aaO Rn. 8; jeweils mwN; MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 44 Rn. 10).

  • BGH, 02.11.2016 - AnwZ (B) 2/16

    Unzulässige Berufung gegen das den Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, [...] Rn. 5; vom 10. Juni 2013 - AnwZ (Brfg) 24/12, NJW-RR 2013, 1211 Rn. 6; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, [...] Rn. 4; BVerfG, NJW 2012, 3228 [BVerfG 25.07.2012 - 2 BvR 615/11] ; jeweils mwN).

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, aaO Rn. 19; vom 30. Dezember 2013 - AnwZ (Brfg) 60/13, aaO Rn. 8; jeweils mwN; MünchKommZPO/Stackmann, aaO, § 44 Rn. 10).

  • BVerwG, 12.12.2016 - 5 C 10.15

    Ablehnungsgesuch; Abtrennung; Altfälle; Angemessenheit der Verfahrensdauer;

    Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass sie nach Verkündung des Urteils Anhörungsrüge gegen die Ablehnung ihrer Befangenheitsanträge vom 14. November 2016 erhoben haben (vgl. BFH, Beschluss vom 17. September 1987 - VIII B 199/86 - juris; BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10 - juris).
  • BGH, 14.07.2016 - III ZR 323/13

    Ablehnung von Richtern wegn Besorgnis der Befangenheit; Beruhen eines einmaligen

    aa) Durch die Mitwirkung an der Entscheidung vom 2. Juni 2016 - nach Anbringung, aber vor Bescheidung der Anhörungsrüge vom 2. März 2015 - dürften die genannten Richter objektiv ihre Wartefrist nach § 47 Abs. 1 ZPO verletzt haben (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Juni 2010 - XI ZB 33/09, NJW-RR 2011, 427 f Rn. 16 ff und vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, BeckRS 2012, 07842).

    Eine solche kann bei schwerwiegenden oder wiederholten Verstößen gegen § 47 Abs. 1 ZPO zu bejahen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2012 aaO), nicht aber dann, wenn ein einmaliger Verstoß gegen die Wartepflicht auf einem offensichtlichen Versehen beruht.

  • BGH, 25.09.2013 - AnwZ (Brfg) 51/12

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Korrektur des Zulassungsbeschlusses als

    Gerechtfertigt ist die Ablehnung jedoch dann, wenn die richterliche Entscheidung oder Handlung so grob fehlerhaft ist, dass sie als Willkür erscheint (BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 7 m. w. N.).

    Unter solchen Umständen könnte eine dienstliche Erklärung zur Sachaufklärung nichts beitragen und ist daher entbehrlich (BGH, Beschluss vom 7. März 2012 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 19 m. w. N.).

  • BFH, 20.06.2016 - X B 167/15

    Offensichtlich unzulässige Spruchkörperablehnung - Reichweite des

  • OLG Frankfurt, 19.02.2018 - 8 W 8/18

    Zur Verpflichtung eines Rechtsanwaltes, im Krankheitsfall für einen Vertreter zu

  • BGH, 14.11.2019 - NotSt (Brfg) 4/18

    Ablehnungsgesuch gegen Mitglieder des Notarsenats wegen der Besorgnis der

  • OLG Bamberg, 30.04.2015 - 1 U 125/14

    Rechtsmissbräuchliches Ablehnungsgesuch nach Hinweisbeschluss - Entbehrlichkeit

  • BFH, 08.07.2013 - III B 149/12

    Anhörungsrüge gegen Entscheidungen des FG über Ablehnungsgesuche - Beiladung im

  • BGH, 30.12.2013 - AnwZ (Brfg) 60/13

    Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

  • KG, 21.12.2018 - 5 U 138/17

    goFit Gesundheitsmatte - Wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage eines

  • BGH, 30.09.2020 - VIII ZR 357/19
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Rechtsprechung
   BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,7747
BGH, 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2011,7747)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2011 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2011,7747)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2011,7747)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall des Rechtsanwalts; Entfallen vom Vermutungstatbestand des Vermögensverfalls durch spätere Löschung von bei Erlass des Widerrufsbescheids vorhandenen Eintragungen

  • Wolters Kluwer

    Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem Verfahren über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird für unbegründet erklärt; Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem Verfahren ...

  • rechtsportal.de

    Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem Verfahren über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wird für unbegründet erklärt; Ablehnungsgesuch gegen mitwirkende Richter und beisitzende Rechtsanwälte in einem Verfahren ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 21.03.2013 - VII ZB 13/12

    Kostenfestsetzung: Unwirksamkeit des Kostenfestsetzungsbeschlusses bei fehlender

    (1) Im Ansatz zutreffend und von den Parteien unbeanstandet geht das Beschwerdegericht davon aus, dass sich das gerichtliche Verfahren betreffend den genannten Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 7. Februar 2011 nach bisherigem Verfahrensrecht (§ 215 Abs. 3 BRAO i.V.m. § 42 BRAO a.F.) richtet (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 2), wobei gemäß § 42 Abs. 6 Satz 2 BRAO a.F. die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sinngemäß gelten.
  • BGH, 29.06.2011 - AnwZ (Brfg) 11/10

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Maßgeblicher Zeitpunkt für die

    Maßgeblich ist allein, dass diese Verbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt bestanden und vom Kläger nicht bedient werden konnten (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 9).
  • BGH, 10.06.2013 - AnwZ (Brfg) 24/12

    Richterablehnung: Fachvortrag vor der Rechtsanwaltskammerversammlung als

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10 Rn. 6 und vom 15. März 2012 - V ZB 102/11, NJW 2012, 1890 Rn. 10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 29. Aufl., Rn. 8 jeweils m.w.N.).
  • BGH, 14.12.2011 - PatAnwZ 3/11

    Antrag eines Patentanwalts auf Herausgabe einer "aktuellen Mitgliederliste des

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Rn. 8 m. w. N.).
  • BGH, 23.07.2012 - PatAnwZ 3/11

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters in einer verwaltungsrechtlichen

    Maßgeblich ist, ob aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10; Zöller/Vollkommer, ZPO, 28. Aufl., Rn. 8 m. w. N.).
  • BGH, 14.01.2013 - ARAnw 1/12

    Verwaltungsrechtliches Anwaltsverfahren: Voraussetzungen einer auf die Ablehnung

    Zunächst wird der zuständige Senat des Anwaltsgerichtshofs das Ablehnungsgesuch zu prüfen haben, wobei - soweit Wartepflichten bestehen - das Ablehnungsgesuch den nach dem Geschäftsverteilungsplan des Anwaltsgerichtshofs zur Vertretung berufenen Richtern des Anwaltsgerichtshofs zur Entscheidung vorzulegen, beziehungsweise - soweit rechtsmissbräuchliche Ablehnungen vorliegen sollten - die abgelehnten Richter gegebenenfalls selbst über diese zu entscheiden haben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 20 m.w.N.).
  • BGH, 14.01.2013 - ARAnw 2/12

    Möglichkeit einer auf Ablehnung von Richtern gestützten Gerichtsbestimmung nach §

    Zunächst wird der zuständige Senat des Anwaltsgerichtshofs das Ablehnungsgesuch zu prüfen haben, wobei soweit Wartepflichten bestehen - das Ablehnungsgesuch den nach dem Geschäftsverteilungsplan des Anwaltsgerichtshofs zur Vertretung berufenen Richtern des Anwaltsgerichtshofs zur Entscheidung vorzulegen, beziehungsweise - soweit rechtsmissbräuchliche Ablehnungen vorliegen sollten - die abgelehnten Richter gegebenenfalls selbst über diese zu entscheiden haben (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 7. Februar 2011 - AnwZ (B) 13/10, juris Rn. 20 m. w. N.).
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Rechtsprechung
   BGH, 27.07.2012 - AnwZ (B) 13/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,22526
BGH, 27.07.2012 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2012,22526)
BGH, Entscheidung vom 27.07.2012 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2012,22526)
BGH, Entscheidung vom 27. Juli 2012 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2012,22526)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen der Mitwirkung eines befangenen oder an der Ausübung des Richteramts verhinderten Richters

  • rechtsportal.de

    BRAO § 42 Abs. 6 S. 2; ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 2, 3
    Statthaftigkeit der Nichtigkeitsklage im anwaltsgerichtlichen Verfahren wegen der Mitwirkung eines befangenen oder an der Ausübung des Richteramts verhinderten Richters

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Widerruf der Zulassung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 15.09.2016 - III ZR 461/15

    Nichtigkeitsklage: Mitwirkung eines noch nicht abgelehnten Richters an der

    § 579 Abs. 1 Nr. 3 ZPO setzt grundsätzlich voraus, dass ein an der Entscheidung mitwirkender Richter mit Erfolg abgelehnt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 5. Dezember 1980 - V ZR 16/80, NJW 1981, 1273, 1274; Beschluss vom 27. Juli 2012 - AnwZ (B) 13/10, BeckRS 2012, 18029; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 579 Rn. 4; Hk-ZPO/Kemper, 6. Aufl., § 579 Rn. 4).
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Rechtsprechung
   BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 13/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8713
BGH, 09.03.2010 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2010,8713)
BGH, Entscheidung vom 09.03.2010 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2010,8713)
BGH, Entscheidung vom 09. März 2010 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2010,8713)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Aufschiebende Wirkung im Falle einer sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • rechtsportal.de

    Aufschiebende Wirkung im Falle einer sofortigen Beschwerde gegen den Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Rechtsanwälte

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
   BGH, 01.06.2011 - AnwZ (B) 13/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,12075
BGH, 01.06.2011 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2011,12075)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2011 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2011,12075)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2011 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2011,12075)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Anhörungsrüge im Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bzgl. Vermögensverfalls wird zurückgewiesen; Zurückweisung einer Anhörungsrüge im Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bzgl. Vermögensverfalls

  • rechtsportal.de
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Widerruf der Zulassung wegen Vermögensverfalls

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 06.06.2012 - AnwZ (B) 13/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,17356
BGH, 06.06.2012 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2012,17356)
BGH, Entscheidung vom 06.06.2012 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2012,17356)
BGH, Entscheidung vom 06. Juni 2012 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2012,17356)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge im Zusammenhang mit einen Streit über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • rechtsportal.de

    FGG a.F. § 29a Abs. 2 S. 6
    Anforderungen an die Darlegung einer Gehörsrüge im Zusammenhang mit einen Streit über den Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Verfahrensrecht - Erfolglose Anhörungsrüge

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 24.03.2011 - AnwZ (B) 13/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,15219
BGH, 24.03.2011 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2011,15219)
BGH, Entscheidung vom 24.03.2011 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2011,15219)
BGH, Entscheidung vom 24. März 2011 - AnwZ (B) 13/10 (https://dejure.org/2011,15219)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2011,15219) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Richtigkeit und Vollständigkeit eines Sitzungsprotokolls bei fehlender Protokollierung der Bitte eines Prozessbeteiligten zur Erteilung rechtlicher Hinweise

  • rechtsportal.de

    ZPO § 160 Abs. 3 Nr. 2
    Richtigkeit und Vollständigkeit eines Sitzungsprotokolls bei fehlender Protokollierung der Bitte eines Prozessbeteiligten zur Erteilung rechtlicher Hinweise

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online

    Widerruf der Anwaltszulassung, Protokollberichtigung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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