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   BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60   

Volltextveröffentlichungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 34, 382
  • NJW 1961, 1211



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Wird zitiert von ... (56)  

  • BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15  

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die selbst auferlegten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4, 10; vom 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05, juris Rn. 7; vom 11. Mai 2010 - AnwZ (B) 110/09, juris Rn. 4; jeweils mwN; vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 1961 - AnwZ (B) 9/60, BGHZ 34, 235, 238 ff.; vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 11/60, juris Rn. 4, insoweit in BGHZ 34, 342 nicht abgedruckt; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, BGHZ 34, 382, 384 und 386 f.; vom 13. Juli 1964 - AnwSt (B) 3/64, NJW 1964, 1912; jeweils zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG, NJW 2006, 3049, 3050 mwN) handelt es sich bei den Anwaltsgerichtshöfen um grundgesetzmäßige unabhängige staatliche Gerichte.

    Letzteres gilt ebenso für den Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs (vgl. Senatsbeschlüsse vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, aaO, S. 385 ff.; vom 13. Juli 1964 - AnwSt (B) 3/64, aaO; vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, aaO Rn. 10; BVerfG, NJW 1969, 2192).

    Soweit die Klägerin schließlich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache daraus herleiten will, dass verwaltungsrechtliche Anwaltssachen nicht durch die aus ihrer Sicht sachnähere Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden werden und die Bundesrechtsanwaltsordnung für die Mitglieder der Anwaltsgerichtsbarkeit besondere Kenntnisse auf dem Gebiet des Verwaltungsrechts nicht vorschreibe, verkennt sie die bereits seit langem höchstrichterlich erfolgte Klärung, dass der Gesetzgeber bei der Zuweisung verwaltungsrechtliche Anwaltssachen an die Anwaltsgerichtsbarkeit innerhalb des ihm verfassungsrechtlich zukommenden Spielraums gehandelt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, BGHZ 34, 382, 386 f.; vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4; BVerfG, NJW 1969, 2192).

  • BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 7/13  

    Notarrecht: Vorläufige Amtsenthebung wegen ungeordneter Wirtschaftsführung; Rüge

    Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Zuweisung dieser Sachen zu Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit bestehen ebenfalls nicht (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 1962 - NotZ 11/62, BGHZ 38, 208, 210 ff.; Schippel/Bracker/Herrmann, BNotO, 9. Aufl., § 111 Rn. 1; ferner auch BGH, Beschluss vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, NJW 1961, 1211, 1212 zur Anwaltsgerichtsbarkeit).
  • BGH, 13.03.1978 - AnwZ (B) 32/77  

    Zulassungsvoraussetzungen für Banksyndikus

    Dagegen hat er die tatsächliche Möglichkeit anwaltlicher Berufsausübung in nennenswertem Umfang auch bei verhältnismäßig weitgehender freier Verfügung über seine Dienstzeit verschiedentlich dann verneint, wenn sich der Zulassungsbewerber im übrigen tagsüber in nicht nur unerheblicher Entfernung von dem Ort aufhalten mußte, an dem er seine Kanzlei errichten wollte und sich auch aus der Art und dem Maß seiner dienstlichen Inanspruchnahme als Syndikus ergab, daß er vom Mittelpunkt seiner (anderweitigen) beruflichen Tätigkeit aus tagsüber zur persönlichen Erledigung, insbesondere eiliger Sachen am Ort seiner Kanzlei oder bei Gericht nicht ohne weiteres verfügbar war (vgl. Beschlüsse des Senats vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60 = BGHZ 34, 382, 391/392; vom 16. Juli 1962 - AnwZ (B) 11/62 = BGHZ 38, 6, 7, 12; vom 27. Mai 1968 - AnwZ (B) 4/68 = EGE X 63; vom 3. März 1969 - AnwZ (B) 11/68 = EGE X 81; vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 8/75 -).
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