Rechtsprechung
   BGH, 01.07.1985 - AnwZ (B) 18/85   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,7779
BGH, 01.07.1985 - AnwZ (B) 18/85 (https://dejure.org/1985,7779)
BGH, Entscheidung vom 01.07.1985 - AnwZ (B) 18/85 (https://dejure.org/1985,7779)
BGH, Entscheidung vom 01. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 (https://dejure.org/1985,7779)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1985,7779) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 30.11.1987 - AnwZ (B) 38/87

    Antrag von Horst Mahler im Verfahren auf Wiederzulassung zur Anwaltschaft

    Das ist der Fall, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulassung bei Abwägung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar ist (BGHZ 46, 230, 235 ff; BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 - und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).

    Er darf sich diese Feststellungen aber aufgrund eigener Prüfung zu eigen machen (BGHZ 39, 110, 112 ff; Senatsentscheidungen vom 6. Dezember 1965 - AnwZ (B) 14/65 = EGE IX, 10 = NJW 1966, 659 [BGH 06.12.1965 - AnwZ B 14/65] und vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85).

    Der Senat hat wiederholt ausgeführt, daß selbst ein besonders schwerwiegendes standesunwürdiges Verhalten nach einer Reihe von Jahren durch Wohlverhalten des Bewerbers und auch durch andere Umstände so viel an Bedeutung verlieren kann, daß es der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr im Wege steht (ständige Rechtsprechung: Senatsentscheidungen vom 28. April 1969 - AnwZ (B) 12/68 = EGE X 84, 85, vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 - und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86; vgl. auch BVerfGE 66, 337 = NJW 1984, 2341 [BVerfG 04.04.1984 - 1 BvR 1287/83]).

    Bei der Abwägung sind vielmehr die Gesamtumstände des Falles zu werten (Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).

  • BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 11/86

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Aufgabe einer Kanzlei -

    Den Formerfordernissen dieser Vorschrift ist bereits genügt, wenn das Ziel des Begehrens aus der Antragsschrift klar erkennbar ist (Senatsentscheidung vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85).

    Dies ist der Fall, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulassung bei Abwägung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar ist (BGHZ 46, 230, 235 ff; BGH, Beschluß vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85).

    Auch ein schwerwiegendes standesunwürdiges Verhalten kann nach einer mehr oder minder langen Reihe von Jahren durch zwischenzeitliches Wohlverhalten so viel an Bedeutung verlieren, daß es der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht mehr im Wege steht (Senatsentscheidung vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 m.w.Nachw.).

    Bei der Abwägung, wieviel Jahre zwischen einem die Unwürdigkeit begründenden Verhalten und dem Zeitpunkt liegen müssen, in dem die Wieder Zulassung rechtlich möglich ist, sind die Gesamtumstände des Falles zu werten (Senatsentscheidung vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 mit Nachweisen).

  • BGH, 08.02.1988 - AnwZ (B) 49/87

    Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt - Abgabe einer falschen Versicherung an

    Das ist der Fall, wenn er im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über die Zulassung bei Abwägung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblichen Umstände - wie Zeitablauf und zwischenzeitlicher Führung - nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar ist (BGHZ 46, 230, 235 ff; BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 -, vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86 - und vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87).

    Der Senat hat aber bereits entschieden, daß er sich die Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils aufgrund eigener Prüfung zu eigen machen kann (BGHZ 39, 110, 112 ff; Senatsentscheidungen vom 6. Dezember 1965 - AnwZ (B) 14/65 = EGE IX, 10 = NJW 1966, 659 [BGH 06.12.1965 - AnwZ B 14/65] -, vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 - und vom 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87).

  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 14/89

    Rechtmäßigkeit einer Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vorliegen

    Das ist der Fall, wenn er im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung bei Abwägung seines schuldhaften Verhaltens und aller erheblichen Umstände (wie Zeitablauf und zwischenzeitliche Führung) nach seiner Gesamtpersönlichkeit für den Anwaltsberuf nicht tragbar ist (BGHZ 46, 230, 235, 237 f; Senatsbeschl. v. 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 u. v. 30. November 1987 - AnwZ (B) 38/87, BGHR BRAO § 7 Nr. 5 Wiederzulassung 1, jeweils m.w.N.).

    Die Ehrengerichte sind zwar im Zulassungsverfahren nicht an die tatsächlichen Feststellungen eines strafgerichtlichen Urteils gebunden; sie dürfen sich diese Feststellungen aber aufgrund eigener Prüfung zu eigen machen (BGHZ 39, 110, 112 ff; Senatsbeschl. v. 6. Dezember 1965 - AnwZ (B) 14/65, NJW 1966, 659, 660 [BGH 06.12.1965 - AnwZ B 14/65]; v. 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85).

  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 68/88

    Anfechtung der Zurücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Nach der Rechtsprechung des Senats erfaßt das Tatbestandsmerkmal "Zurückweisung" neben den Fällen, in denen der Antrag auf gerichtliche Entscheidung als unbegründet zurückgewiesen worden ist, auch die Fälle, in denen er - wie hier - als unzulässig verworfen worden ist (Senatsbeschluß vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 - m.w.N.).
  • BGH, 02.08.1993 - NotZ 31/92

    Sperrfrist - Notarrecht - Ernennung - Gebührenüberhebung

    Bei der Abwägung sind vielmehr die Gesamtumstände des Falles zu werden (BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 11/86).
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 2/93

    Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Notars - Zulässigkeit der Amtsenthebung

    Der Senat folgt dem Oberlandesgericht auch insofern, als er ebenfalls offen läßt, ob die entscheidende Behörde in notarrechtlichen Amtsenthebungsverfahren nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 BNotO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 LBG NW ebenso, wie dies für die entsprechenden beamtenrechtlichen Entscheidungen angenommen wird, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an die strafgerichtliche Verurteilung gebunden ist (vgl. BVerwG Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 6 und 9; BVerwG DÖD 1966, 193, 194; Fürst in GKÖD Bd. I K § 12 Rdn. 18; Ule Beamtenrecht, 1970, § 9 BRRG Rdn. 9; Günther DÖD 1990, 281, 295) oder ob eine solche Bindung entsprechend der Rechtslage im Verfahren über die Bestellung zum Notar - jedenfalls im Falle eines Strafbefehls - zu verneinen und eine eigenständige Sach- und Rechtsprüfung geboten ist (vgl. BGH DNotZ 1973, 381, 383; ferner zum anwaltlichen Zulassungsverfahren; BGHZ 39, 110; BGH NJW 1966, 659 [BGH 06.12.1965 - AnwZ B 14/65]; BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77 - und vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85).
  • BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 13/88

    Rechtsmittel

    Die sofortige Beschwerde ist nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 BRAO statthaft (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85); sie ist auch sonst zulässig (§ 42 Abs. 4 BRAO).
  • BGH, 20.07.1987 - AnwZ (B) 7/87

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls -

    Die sofortige Beschwerde ist nach § 42 Abs. 1 BRAO auch dann statthaft, wenn der Ehrengerichtshof den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht als unbegründet zurückgewiesen, sondern als unzulässig verworfen hat (Senatsbeschl. v. 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 - m.w.N.).
  • BGH, 31.10.1988 - AnwZ (B) 23/88

    Rechtsmittel

    Nach den im Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 24. April 1985 getroffenen Feststellungen, die sich der Senat zu eigen macht (vgl. Senatsbeschluß vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85 m.w.N.), ist die Aussage des Antragstellers durch die Bekundungen von zwei unbeteiligten Zeugen widerlegt worden.
  • BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 9/88

    Rechtsmittel

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 7/93

    Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Notars - Folgen der Unkenntnis von einem

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht