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   BGH, 04.02.1997 - AnwZ (B) 18/96   

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https://dejure.org/1997,4810
BGH, 04.02.1997 - AnwZ (B) 18/96 (https://dejure.org/1997,4810)
BGH, Entscheidung vom 04.02.1997 - AnwZ (B) 18/96 (https://dejure.org/1997,4810)
BGH, Entscheidung vom 04. Februar 1997 - AnwZ (B) 18/96 (https://dejure.org/1997,4810)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Aufhebung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf Grund eines Verstosses gegen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf Grund rechtsstaatswidrigen Handelns in gehobener Stelle

  • BRAK-Mitteilungen

    Rücknahme der Zulassung wegen verschiedener Verstöße gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1997, 130

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RNPG § 1 Abs. 1, Abs. 2 § 6
    Zurücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt bei einem früheren DDR-Richter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.09.1997 - AnwZ (B) 27/97

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Unwürdigkeit - Rüge eines

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kann ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit auch durch die Mitwirkung an der Rechtsprechung der DDR in politischen Strafsachen begründet sein (Beschl. v. 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94, BRAK-Mitt. 1995, 76; v. 18. November 1996 - AnwZ (B) 19/96; v. 31. Januar 1997 - AnwZ (B) 8/96; v. 4. Februar 1997 - AnwZ (B) 18/96).

    Dies kann beispielsweise dadurch geschehen sein, daß die angeordneten Rechtsfolgen auch auf der Grundlage des damals geltenden DDR-Strafrechts in grobem Mißverhältnis zu der abgeurteilten Tat stehen (Senatsbeschl. v. 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94 - BRAK-Mitt. 1995, 76; v. 4. Februar 1997 - AnwZ (B) 18/96).

  • BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 43/99

    Unwürdigkeit eines Rechtsanwalts

    Die sofortige Beschwerde des Antragstellers wurde durch Beschluss des Senats vom 4. Februar 1997 - AnwZ(B) 18/96 BRAKMitt 1997, 130 zurückgewiesen.
  • BVerfG, 28.05.1997 - 1 BvR 304/97

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Rücknahme einer Rechtsanwaltszulassung

    den Beschluß des Bundesgerichtshofs vom 4. Februar 1997 - AnwZ (B) 18/96 -,.
  • BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 69/97

    Rücknahme von Zulassungen zur Rechtsanwaltschaft - Voraussetzungen für Verstoß

    Wie der Senat bereits mehrfach entschieden hat, kann ein Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit auch durch die Mitwirkung an der Rechtsprechung der DDR in politischen Strafsachen begründet sein (Beschl. v. 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 30/94, BRAK-Mitt. 1995, 76; v. 18. November 1996 - AnwZ (B) 19/96; v. 31. Januar 1997 - AnwZ (B) 8/96 - DtZ 1997, 254; v. 4. Februar 1997 - AnwZ (B) 18/96; v. 29. September 1997 - AnwZ (B) 27/97).
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