Rechtsprechung
BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 2/60 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen einer Zulassungs zur Rechtsanwaltschaft - Zulässigkeit der Ausübung des Anwaltsberufs im Nebenberuf - Sofortige Beschwer zur Klärung der Rechtmäßigkeit der Zulassung eines Rechtsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 33, 266
- NJW 1961, 216
- MDR 1961, 142
- DB 1961, 31
Wird zitiert von ... (66)
- BVerfG, 04.11.1992 - 1 BvR 79/85
Syndikusanwalt - Art. 12 GG, Verfassungsmäßigkeit der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 9 …
[2.] Der rechtliche und tatsächliche Handlungsspielraum, der für die Ausübung des Anwaltsberufs unentbehrlich ist, wird vom BGH in ständ. Rechtspr. danach bestimmt, ob dem Berufsbewerber der Freiraum für eine irgendwie nennenswerte und nicht nur gelegentliche Beratungs- und Vertretungstätigkeit bleibt (vgl. BGHZ 33, 266,268 ...). - BGH, 07.11.2016 - AnwZ (Brfg) 58/14
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltsschaft: Vereinbarkeit der Ausübung eines …
Die rechtliche Möglichkeit hierzu hat ein Rechtsanwalt, wenn der Arbeitgeber im Anstellungsvertrag oder in einer auf Dauer angelegten Erklärung eine anwaltliche Tätigkeit dieses Ausmaßes erlaubt; die tatsächliche Möglichkeit hat ein Rechtsanwalt, den seine Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber und die Grenzen seiner Arbeitskraft an einer solchen Betätigung nicht hindern (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. November 1960 - AnwZ (B) 2/60, BGHZ 33, 266, 268 f. und vom 13. März 1978 - AnwZ (B) 32/77, BGHZ 71, 138, 140).Denn von dem in einem ständigen Dienstverhältnis stehenden Rechtsanwalt kann nicht verlangt werden, dass er so frei und unabhängig ist, dass er sich zwecks Wahrnehmung eines ihm in seiner Eigenschaft als freier Rechtsanwalt obliegenden Termins selbst dann von seinem Arbeitsplatz entfernen kann, wenn sein Arbeitgeber von ihm für den gleichen Zeitraum plötzlich die Vornahme einer in den dienstvertraglichen Bereich fallenden Tätigkeit verlangt (vgl. Senatsbeschluss vom 7. November 1960, aaO S. 269 f.).
Jedoch hat der Senat diesen Grundsatz nicht zur Teilzeit, sondern in Fällen entwickelt, in denen der Rechtsanwalt eine vollwertige zweitberufliche Tätigkeit ausgeübt hat (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. November 1960 - AnwZ (B) 2/60, BGHZ 33, 266, 268; vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 1/72, juris Rn. 8; vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 4/75, juris Rn. 12; vom 13. März 1978 - AnwZ (B) 72/77, BGHZ 71, 138, 140; vom 17. Dezember 1990 - AnwZ (B) 63/90, BRAK-Mitt. 1991, 101; vom 14. Juni 1993 - AnwZ (B) 14/93, AnwBl. 1993, 536; vom 13. September 1993 - AnwZ (B) 25/93, BRAK-Mitt. 1993, 219 f.; vom 13. Februar 1995 - AnwZ (B) 56/94, BRAK-Mitt. 1995, 212 f.; vom 21. Juli 1997 - AnwZ (B) 20/97, juris Rn. 9; vom 16. November 1998 - AnwZ (B) 44/98, NJW-RR 1999, 570; vom 17. März 2003, aaO S. 1527 und vom 10. Oktober 2011 - AnwZ (B) 49/10, NJW 2012, 534 Rn. 28).
- BGH, 10.10.2011 - AnwZ (B) 49/10
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer …
Vielmehr kann auch als Rechtsanwalt tätig sein, wessen Arbeitszeit und -kraft überwiegend arbeitsvertraglich gebunden sind (Senatsbeschluss vom 7. November 1960 - AnwZ (B) 2/60, BGHZ 33, 266, 268).Erforderlich ist aber, dass der durch ein Dienstverhältnis gebundene Rechtsanwalt in der Lage ist, den Anwaltsberuf in einem, wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als gelegentlich auszuüben (…Senatsbeschlüsse vom 9. November 2009 - AnwZ (B) 83/08, NJW 2010, 1381 Rn. 8; vom 23. Dezember 1987 - AnwZ (B) 43/86, BGHZ 100, 87, 93 m.w.N.; vom 7. November 1960, aaO S. 268; vgl. ferner BVerfGE 87, 287, 323).
- BGH, 13.03.1978 - AnwZ (B) 32/77
Zulassungsvoraussetzungen für Banksyndikus
Zur ordnungsmäßigen Ausübung des Berufs eines Rechtsanwalts gehört es auch, daß der Zulassungsbewerber tatsächlich in der Lage ist, eine nennenswerte eigene anwaltliche Tätigkeit gegenüber dem Gericht auszuüben (Anschluß an BGHZ 33, 266, 268; BGH EGE XIII 58).Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann indessen zur Rechtsanwaltschaft nur zugelassen werden, wer auch rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, den Anwaltsberuf in einem, wenn auch beschränkten, so doch irgendwie nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als gelegentlich auszuüben; eine nur geringfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (BGHZ 33, 266, 268; Beschluß des Senats vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 4/75 = EGE XIII 58 mit weiteren Nachweisen; Beschlüsse des Senats vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 8/75 -, vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 1/77 - und vom 10. Oktober 1977 - AnwZ (B) 10/77 -).
Diese an keinerlei Bedingungen geknüpfte und nicht einseitig widerrufbare Erklärung genügt (vgl. dazu BGHZ 33, 266, 268; Beschlüsse des Senats vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 15/70 - vom 10. Juli 1972 - AnwZ (B) 1/72 = EGE XII 34 (36); vom 20. Januar 1975 - AnwZ (B) 9/74 = EGE XIII 30 (32); vom 25. April 1977 - AnwZ (B) 1/77 - und vom 10. November 1977 - AnwZ (B) 10/77 -).
Maßgebend ist allein, ob die durch die anderweitige Inanspruchnahme bedingten Grenzen seiner Arbeitskraft im Einzelfall ihm noch eine ordnungsmäßige Betätigung als Anwalt von mehr als unerheblichem Umfang gestatten (vgl. BGHZ 33, 266, 267/268; Beschlüsse des Senats vom 8. November 1971 - AnwZ (B) 15/70 - und vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 8/75 -).
- BGH, 09.11.2009 - AnwZ (B) 83/08
Vereinbarkeit eines Hauptberufs mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 …
Der rechtliche und tatsächliche Handlungsspielraum, der für die (weitere) Ausübung des Anwaltsberufs unentbehrlich ist, wird vom Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung danach bestimmt, ob der Anwalt in der Lage ist, den Anwaltsberuf in einem, wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als nur gelegentlich auszuüben (BGHZ 33, 266, 268; BGH, Beschl. v. 16. November 1998 - AnwZ (B) 44/98, NJW-RR 1999, 570; v. 17. März 2003 - AnwZ (B) 3/02, NJW 2003, 1527).Für seine gegenteilige Auffassung kann sich der Antragsteller nicht auf die Entscheidungen vom 7. November 1960 (AnwZ (B) 2/60, BGHZ 33, 266 = NJW 1961, 216) und vom 17. März 2003 (AnwZ (B) 3/02, NJW 2003, 1527) berufen, in welchen der Senat die Ausübung des Anwaltsberufs neben einer vollschichtigen abhängigen Berufstätigkeit jeweils für zulässig erachtet hat.
- BGH, 06.03.1961 - AnwZ (B) 12/60
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - …
Mit dem Beruf eines Rechtsanwalts würde diese Tätigkeit jedoch dann unvereinbar sein, wenn der Antragsteller infolge dieses Beschäftigungsverhältnisses rechtlich oder tatsächlich außerstande sein sollte, neben seinem Dienstverhältnis in nicht unerheblichem Umfange als freier Rechtsanwalt tätig zu sein (vgl. die Beschlüsse des erkennenden Senats BGHZ 33, 266 und 272).Das aber würde dem Willen des Gesetzes widersprechen, wie er in § 46 BRAO Ausdruck gefunden hat (vgl. auch BGHZ 33, 266, 270) [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 2/60].
Allerdings mögen aus einem ständigen Dienst- oder Beschäftigungsverhältnis, das die Arbeitszeit und -kraft des Beschäftigten überwiegend in Anspruch nimmt, psychologische Bindungen und damit unter Umständen Gefahren für die Unabhängigkeit des Bewerbers erwachsen (vgl. BGHZ 33, 276, 279) [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 4/60]; es mögen sich aus ihm Werbemöglichkeiten eröffnen (vgl. BGHZ 33, 276, 280) [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 4/60] oder im Einzelfall zeitliche oder sachliche Konfliktslagen ergeben (vgl. BGHZ 33, 266, 270) [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 2/60].
Es braucht daher hier nicht entschieden zu werden, ob der Mangel eines dahingehenden Willens es rechtfertigen würde, die Zulassung zu versagen (ebenso BGHZ 33, 266, 271) [BGH 07.11.1960 - AnwZ B 2/60].
- BGH, 17.03.2003 - AnwZ (B) 3/02
Tätigkeit eines Leitenden Arztes als Rechtsanwalt
Maßgebend dafür ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, ob der Rechtsanwalt neben seinem anderen Beruf in der Lage ist, den Anwaltsberuf in einem wenn auch beschränkten, so doch nennenswerten Umfang und jedenfalls mehr als nur gelegentlich auszuüben; eine bloß geringfügige Möglichkeit, sich als Rechtsanwalt zu betätigen, reicht nicht aus (BGHZ 33, 266, 268;… Senatsbeschluß vom 16. November 1998, aaO). - BGH, 26.02.1962 - AnwZ (B) 47/61
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
Dadurch ist er nach der rechtlichen Seite in die Lage versetzt, die freie Anwaltstätigkeit in dem Maße auszuüben, wie er es nach seinem Ermessen für angezeigt hält (vgl. BGHZ 33, 266, 268).Die bloße Möglichkeit, daß der Antragsteller bei der Ausübung des Anwaltsberufes mit den sich aus seinem ständigen Dienstverhältnis ergebenden Pflichten gelegentlich in Konflikt geraten kann, ist kein Grund, ihm die Zulassung zu versagen (vgl. BGHZ 33, 266, 270).
Möglicherweise hat der Ehrengerichtshof das Maß dessen verkannt, was mit den Worten gemeint ist, ein Bewerber müsse in der Lage sein, den Anwaltsberuf in einem "irgendwie nennenswerten Umfang", einem "nicht unerheblichen Maße" auszuüben (vgl. BGHZ 33, 266, 268; 34, 382, 391).
- BGH, 06.03.1961 - AnwZ (B) 8/60 Wie der Senat in den Sachen ... (BGHZ 33, 266, 271/272 = NJW 61, 216 und BGHZ 33, 276, 279/280 = NJW 61, 219) dargelegt hat, hat das Gesetz (§ 46 BRAO) den sog. Syndikusanwalt anerkannt, der in einem von dem Prinzip der Über- und Unterordnung beherrschten Arbeitsverhältnis steht.
Deswegen hat der Senat in dem erwähnten Beschluß BGHZ 33, 266 = NJW 61, 216 bereits entschieden, daß der in einem ständigen Dienstverhältnis stehende Bewerber zur Rechtsanwaltschaft nur zugelassen werden kann, wenn er rechtlich und tatsächlich in der Lage ist, den freien Anwaltsberuf in einem nicht unerheblichen Maße auszuüben.
Die tatsächliche Möglichkeit zur mehr als bloß gelegentlichen Ausübung des Anwaltsberufes hat ein Syndikus, den seine Inanspruchnahme durch seinen Arbeitgeber und die Grenzen seiner Arbeitskraft an einer solchen Betätigung nicht hindern (so BGHZ 33, 266, 269 = NJW 61, 216).
- BGH, 10.07.1961 - AnwZ (B) 16/61
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft (Angestellter eines Steuerberatungsunternehmens)
in BGHZ 33, 266, 272, 276 = NJW 61, 216, 218, 219 Bezug genommen. - LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 384/12
Befreiung, Versicherungspflicht, gesetzliche Rentenversicherung, Rechtsanwalt, …
- LSG Bayern, 18.12.2013 - L 14 R 564/11
Versicherungspflicht, Rentenversicherung, Rechtsanwalt, Bayerische …
- BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 14/74
Syndikus eines öffentlich-rechtlichen Bankinstituts als Rechtsanwalt
- BGH, 24.04.1961 - AnwZ (B) 4/61
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- BGH, 25.06.1984 - AnwZ (B) 3/84
Professor als Rechtsanwalt
- BSG, 08.10.1981 - 7 RAr 38/80
- BGH, 10.10.1977 - AnwZ (B) 10/77
Auswirkungen der Anstellung bei einer juristischen Person des öffentlichen Rechts …
- BGH, 17.05.1976 - AnwZ (B) 27/75
Rechtsmittel
- BGH, 17.05.1982 - AnwZ (B) 11/82
Versagung einer Rechtsanwaltszulassung - Tätigkeit als Rechtsanwalt im Nebenberuf
- BGH, 19.01.1970 - AnwZ (B) 17/69
Umfang des Verfahrens nach §§ 9, 38 BRAO
- BGH, 10.07.1961 - AnwZ (B) 19/61
Zulassung des Prokuristen einer Bank als Rechtsanwalt - Beschreibung des …
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 17/60
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt - Versagungsgrund des § 7 Nr. 8 …
- AGH Baden-Württemberg, 25.11.1995 - AGH 26/95
Unvereinbare Tätigkeit
- BGH, 27.06.1983 - AnwZ (B) 12/83
Versagung einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Tätigkeit eines Rechtsanwalts …
- BGH, 06.11.1961 - AnwZ (B) 31/61
Anspruch auf Zulassung zur Anwaltschaft - Vereinbarkeit einer Tätigkeit mit der …
- BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 63/90
Rechtsanwalt - Zulassung - Lektor in einem Verlag
- BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 14/95
Voraussetzungen für die Annahme des Versagungsgrundes nach § 7 Nr. 8 BRAO
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 15/60
Bundesrechtsanwaltsordnung und Grundgesetz
- BGH, 21.03.1977 - NotZ 12/76
Formelle Anforderungen an die Anfechtung einer Rechtshandlung der …
- BGH, 10.07.1972 - AnwZ (B) 1/72
Zulassung als Rechtsanwalt - Notwendigkeit einer Zustimmung des Dienstherrn - …
- BGH, 11.11.1963 - AnwZ (B) 14/63
Rechtsbetreuung durch Verbandssyndikus
- BGH, 04.01.1968 - AnwZ (B) 6/67
Anwaltszulassung (Dauerangestellter des öffentlichen Dienstes)
- BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 56/94
Rechtsanwalt - Schadensabteilungsleiter
- BGH, 14.06.1993 - AnwZ (B) 14/93
Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vereinbarkeit des Anwaltsberufs mit einer …
- BGH, 30.11.1992 - AnwZ (B) 39/92
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen zu großer Entfernung …
- BGH, 12.05.1975 - AnwZ (B) 4/75
Zulassung als Rechtsanwalt - Tätigkeit als Prokurist in leitender Stellung in der …
- BGH, 06.11.1961 - AnwZ (B) 32/61
Keine Zulassung des Geschäftsführers einer Industrie- und Handelskammer zur …
- BGH, 09.10.1961 - AnwZ (B) 28/61
Verschuldensfreie Fristversäumung bei einem Krankenhausaufenthalt - Frist für die …
- BGH, 07.11.1960 - AnwZ (B) 3/60
Syndikusanwalt (Versicherungsdirektor)
- BGH, 13.09.1993 - AnwZ (B) 25/93
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Unvereinbarkeit einer Tätigkeit …
- BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 8/75
Rechtsmittel
- BGH, 05.06.1961 - AnwZ (B) 16/60
Doppelqualifikation als Rechtsanwalt und Wirtschafts- oder Buchprüfer
- BGH, 29.11.1993 - AnwZ (B) 34/93
Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft auf Grund der Ausübung einer mit …
- BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 68/80
- BGH, 21.04.1980 - AnwZ (B) 27/79
Rechtsmittel
- BGH, 25.10.1976 - AnwZ (B) 4/76
Rechtsmittel
- BGH, 20.01.1975 - AnwZ (B) 9/74
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 77/93
Ablehnung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Vereinbarkeit eines anderen …
- BGH, 25.10.1978 - AnwZ (B) 4/76
- BGH, 10.11.1975 - AnwZ (B) 16/74
Rechtsmittel
- BGH, 08.11.1971 - AnwZ (B) 15/70
Ausübung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts - Tätigkeit als Handlungsbeauftragter …
- BGH, 10.11.1969 - AnwZ (B) 8/69
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 24.02.1964 - AnwZ (B) 18/63
Rechtsmittel
- BGH, 09.10.1961 - AnwZ (B) 22/61
Kanzleieinrichtung und Zulassungsversagungsgrund nach § 7 Nr. 8 BRAO
- BGH, 22.01.1962 - AnwZ (B) 43/61
Rechtsmittel
- BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 47/94
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Unvereinbarkeit einer …
- BGH, 10.11.1969 - AnwZ (B) 7/69
Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - …
- BGH, 20.03.1961 - AnwZ (B) 14/60
Voraussetzungen der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Fortsetzung eines …
- AGH Nordrhein-Westfalen, 17.11.2006 - 1 ZU 89/06
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit als …
- BGH, 03.03.1969 - AnwZ (B) 11/68
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1967 - AnwZ (B) 2/67
Antrag auf Zulassung als Rechtsanwalt - Notwendigkeit der Einrichtung einer …
- BGH, 10.07.1961 - AnwZ (B) 17/61
Rechtsmittel
- BGH, 15.05.1961 - AnwZ (B) 7/61
Rechtsmittel
- AGH Baden-Württemberg, 15.03.1997 - AGH 42/96
Verletzung des Zweigstellenverbotes eines Rechtsanwaltes; Verlegung einer …
- BGH, 13.07.1964 - AnwZ (B) 3/64
Rechtsmittel
- AGH Bayern, 30.06.2003 - BayAGH I - 7/02
Zulassung - Widerruf wegen Unvereinbarkeit der anderweitigen Tätigkeit