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   BGH, 12.12.1977 - AnwZ (B) 22/77   

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https://dejure.org/1977,3337
BGH, 12.12.1977 - AnwZ (B) 22/77 (https://dejure.org/1977,3337)
BGH, Entscheidung vom 12.12.1977 - AnwZ (B) 22/77 (https://dejure.org/1977,3337)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77 (https://dejure.org/1977,3337)
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Wird zitiert von ... (14)

  • BGH, 30.06.1980 - AnwZ (B) 6/80

    Begriff des "unwürdigen" Verhaltens gemäß § 7 Nr. 5 BRAO

    Das ist nicht nur der Fall, wenn er sich - zum Beispiel durch Vermögensstraftaten wie Betrug oder Untreue (vgl. BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77 - und 6. November 1978 - AnwZ (B) 22/78 - mit Nachweisen) - als so unzuverlässig erwiesen hat, daß es im Interesse der Rechtsuchenden nicht verantwortet werden kann, ihm die Stellung eines berufenen unabhängigen Beraters und Vertreters in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO) einzuräumen.
  • BGH, 07.12.1981 - AnwZ (B) 7/81

    Rechtsmittel

    Das hängt von Umständen verschiedener Art ab, z.B. davon, ob die Tat innerhalb des Berufs oder ohne Zusammenhang mit ihm geschehen ist, ob es sich um eine einmalige oder um eine über längere Zeit begangene Verfehlung handelt, ferner von der Höhe des Schadens und davon, ob längeres Wohlverhalten nach der Tat den Beweis einer inneren Wandlung erbracht hat (BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77).

    Selbst die Verurteilung zu Geldstrafe schließt bei einem Sachverhalt der vorliegenden Art die Annahme einer Unwürdigkeit für den Beruf des Rechtsanwalts nicht aus (BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77).

  • BGH, 14.12.1984 - AnwZ (B) 28/84

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf Erteilung einer Wiederzulassung - Versagung

    Dabei sind sowohl alle Umstände der Tat (vgl. BGH Beschluß vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77) als auch das Verhalten des Betroffenen nach der Tat zu berücksichtigen (BGH a.a.O.; BGHZ 39, 110, 115).
  • BGH, 09.07.1984 - AnwZ (B) 10/84

    Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach Verlust der Anwaltszulassung infolge

    Neben Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit einer tatbestandsmäßigen Handlung, die ihren Ausdruck im Fall strafrechtlicher Ahndung in Art und Höhe der verhängten Strafe finden, ist bei der Prüfung eines Wiederzulassungsantrags von Bedeutung, aus welchen Gründen der Bewerber gefehlt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 1961 - AnwZ (B) 5/61 = EGE VII 1, 6 und vom 15. März 1976 - AnwZ (B) 24/75), insbesondere ob es sich bei der Tat um eine einmalige Entgleisung oder um den Ausdruck eines Charaktermangels und einer niederen Gesinnung handelt (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Mai 1961 - AnwZ (B) 5/61 - EGE VII 1, 6 f); ferner, ob der Bewerber sie außerhalb oder innerhalb des Anwaltsberufs verübt und damit gegen die Interessen seiner Mandanten verstoßen hat (Senatsbeschlüsse vom 15. März 1976 - AnwZ (B) 24/75 - und vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77).
  • BGH, 01.07.1985 - AnwZ (B) 18/85

    Rechtsmittel

    Neben Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit einer tatbestandsmäßigen Handlung, die ihren Ausdruck im Fall strafrechtlicher Ahndung in Art und Höhe der verhängten Strafe finden, ist bei der Prüfung eines Wiederzulassungsantrags von Bedeutung, aus welchen Gründen der Bewerber gefehlt hat (vgl. Senatsbeschlüsse v. 15. Mai 1961 - AnwZ (B) 5/61 = EGE VII, 1, 6 und v. 15. März 1976 - AnwZ (B) 24/75), insbesondere ob es sich bei der Tat um eine einmalige Entgleisung oder um den Ausdruck eines Charaktermangels und einer niederen Gesinnung handelt (vgl. Senatsbeschl. v. 15. Mai 1961 - AnwZ (B) 5/61 = EGE VII, 1, 6 f); ferner, ob der Bewerber sie außerhalb oder innerhalb des Anwaltsberufs verübt und damit gegen die Interessen seiner Mandanten verstoßen hat (Senatsbeschlüsse v. 15. März 1976 - AnwZ (B) 24/75 - und v. 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77).
  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 2/93

    Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Notars - Zulässigkeit der Amtsenthebung

    Der Senat folgt dem Oberlandesgericht auch insofern, als er ebenfalls offen läßt, ob die entscheidende Behörde in notarrechtlichen Amtsenthebungsverfahren nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 BNotO in Verbindung mit § 12 Abs. 1 Nr. 2 LBG NW ebenso, wie dies für die entsprechenden beamtenrechtlichen Entscheidungen angenommen wird, in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht an die strafgerichtliche Verurteilung gebunden ist (vgl. BVerwG Buchholz 232 § 12 BBG Nr. 6 und 9; BVerwG DÖD 1966, 193, 194; Fürst in GKÖD Bd. I K § 12 Rdn. 18; Ule Beamtenrecht, 1970, § 9 BRRG Rdn. 9; Günther DÖD 1990, 281, 295) oder ob eine solche Bindung entsprechend der Rechtslage im Verfahren über die Bestellung zum Notar - jedenfalls im Falle eines Strafbefehls - zu verneinen und eine eigenständige Sach- und Rechtsprüfung geboten ist (vgl. BGH DNotZ 1973, 381, 383; ferner zum anwaltlichen Zulassungsverfahren; BGHZ 39, 110; BGH NJW 1966, 659 [BGH 06.12.1965 - AnwZ B 14/65]; BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77 - und vom 1. Juli 1985 - AnwZ (B) 18/85).
  • BGH, 21.12.1981 - AnwZ (B) 19/81

    Rechtsmittel

    Daraus folgt, daß der Senat seine Überzeugung auf ein Strafurteil, dessen Feststellungen frei von Widerspruch sind und keine Fehler erkennen lassen, stützen und auch dann von weiterer Beweiserhebung absehen kann, wenn der Betroffene die Feststellungen bestreitet (BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77).
  • BGH, 21.09.1981 - AnwZ (B) 6/81

    Rechtsmittel

    Dabei sind sowohl alle Umstände der Tat (vgl. BGH, Beschluß vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77) als auch das Verhalten des Betroffenen nach der Tat zu berücksichtigen (BGH a.a.O.; BGHZ 39, 110, 115) [BGH 12.02.1963 - AnwZ B 30/62].
  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 42/89

    Rücknahme einer Anwaltszulassung wegen Vermögensverfalls - Voraussetzungen für

    Unter diesen Voraussetzungen kann er auch dann von weiteren Beweiserhebungen absehen, wenn der Betroffene die Feststellung bestreitet (ständige Senatsrechtsprechung: Beschluß vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77 -, vgl. auch Beschluß vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 33/89 m.N.).
  • BGH, 14.12.1984 - AnwZ (B) 31/84

    Verzicht auf die die Rechte aus der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Anspruch

    Neben Art, Schwere, Dauer und Häufigkeit einer tatbestandsmäßigen Handlung, die ihren Ausdruck im Fall strafrechtlicher Ahndung in Art und Höhe der verhängten Strafe finden, ist bei der Prüfung eines Wiederzulassungsantrags von Bedeutung, aus welchen Gründen der Bewerber gefehlt hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Mai 1961 - AnwZ (B) 5/61 - EGE VII 1, 6 und vom 15. März 1976 - AnwZ (B) 24/75), insbesondere ob es sich bei der Tat um eine einmalige Entgleisung oder um den Ausdruck eines Charaktermangels und einer niederen Gesinnung handelt (vgl. Senatsbeschluß vom 15. Mai 1961 - AnwZ (B) 5/61 = EGE VII 1, 6 f); ferner, ob der Bewerber sie außerhalb oder innerhalb des Anwaltsberufs verübt und damit gegen die Interessen seiner Mandanten verstoßen hat (Senatsbeschlüsse vom 15. März 1976 - AnwZ (B) 24/75 - und vom 12. Dezember 1977 - AnwZ (B) 22/77).
  • BGH, 27.06.1983 - AnwZ (B) 7/83

    Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Unkenntnis von

  • BGH, 03.03.1980 - AnwZ (B) 23/79

    Rechtsmittel

  • BGH, 29.03.1982 - AnwZ (B) 2/82

    Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Voraussetzungen für die Zurücknahme einer

  • BGH, 25.04.1994 - NotZ 7/93

    Rechtmäßigkeit der Amtsenthebung eines Notars - Folgen der Unkenntnis von einem

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