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   BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89   

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https://dejure.org/1989,193
BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89 (https://dejure.org/1989,193)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89 (https://dejure.org/1989,193)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 24/89 (https://dejure.org/1989,193)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Max-Planck-Institut (Kurzinformation/Auszüge/Volltext)
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Innerstaatliche Vorgänge - Diskriminierungsverbot - EU - Mitgliedsstaaten - Dienstleistungsverkehr - Vertragsbestimmungen - EWG - Vertrag - Niederlassungsfreiheit - Berufsordnung für Rechtsanwälte

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 ; Bundesrechtsanwaltsordnung, §§ 18, 24 und 52
    Freizügigkeit der Arbeitnehmer, Niederlassungsfreiheit und freier Dienstleistungsverkehr, Niederlassungsrecht

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 342
  • NJW 1990, 108
  • ZIP 1989, 1404
  • MDR 1990, 151
  • BB 1989, 2207
  • DB 1989, 2427
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BGH, 19.09.2013 - IX AR (VZ) 1/12

    Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung des Amts des Insolvenzverwalters auf

    Dass dies bisher tatsächlich einmal geschehen sei, wird überdies von der Beschwerde nicht behauptet (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 24/89, BGHZ 108, 342, 346 f; BVerwGE 122, 130, 146 f; Jarass/Pieroth, GG, 12. Aufl., Art. 3 Rn. 74).
  • BGH, 29.11.2018 - I ZR 237/16

    Versandapotheke - Wettbewerbsverstoß durch inländische Versandapotheke: Werbung

    (1) Eine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes liegt nur dann vor, wenn es für eine Ungleichbehandlung keinen sachlichen Grund gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 24/89, BGHZ 108, 342, 346 [juris Rn. 13]).
  • BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89

    Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt;

    c) Die verfassungsrechtlichen Bedenken der Revision gegen den in § 78 Abs. 1 ZPO normierten Anwaltszwang und gegen das Prinzip der Lokalisierung (§ 18 BRAO) greifen 8 - nicht durch (zu § 78 ZPO: BVerfG Beschluß vom 10. November 1986 BRAK-Mitt. 1988, 214 und vom 14. Dezember 1989 1 BvR 151O/89, BGH Beschluß vom 8. Oktober 1986 IVb ZB 85/86 - FamRZ 1987, 57, 58; BVerwG NJW 1980, 1706; vgl. auch BGH Beschluß vom 18. September 1989 AnwZ (B) 24/89 - BGHR BRAO § 24 - Zweitzulassung 1 m.w.Nachw., zum Abdruck in BGHZ bestimmt; zu § 18 BRAO:.

    BVerfG AnwBl. 1989, 669; Beschluß vom 14. Dezember 1989 1 BvR 1510/89; BGH Beschluß vom 18. September 1989 aaO.).

    Der Revision kann auch nicht darin gefolgt werden, daß Anwaltszwang und Lokalisierungsgrundsatz im Blick auf die durch das europäische Gemeinschaftsrecht gewährleistete Niederlassungsfreiheit zu einer willkürlichen Benachteiligung inländischer Anwälte gegenüber Anwälten aus anderen Mitgliedsstaaten führe, die von ihrem Recht Gebrauch machten, vor Gerichten der Bundesrepublik Deutschland aufzutreten (BVerfG AnwBl. 1989, 669; BGH Beschluß vom 18. September 1989 aaO.; vgl. auch Senatsbeschlüsse vom 26. Oktober 1989 - III ZB 38/89 - und vom 5. April 1990 III ZB 7/90).

  • BGH, 24.10.1995 - KVR 17/94

    "Backofenmarkt"; Beschränkung des räumlich relevanten Marktes auf das

    Das europäische Gemeinschaftsrecht verpflichtet die nationalen Behörden und Gerichte nicht, das nationale Recht der Zusammenschlußkontrolle in dessen Anwendungsbereich so auszulegen, daß es nicht von den Vorschriften der Fusionskontrollverordnung - in deren Auslegung durch die Organe der Gemeinschaft - abweicht (vgl. auch BGHZ 108, 342, 345).
  • BAG, 22.03.2000 - 7 AZR 225/98

    Befristeter Arbeitsvertrag mit einer polnischen Lektorin -

    Auf die äußerst umstrittene Frage, ob Art. 3 Abs. 1 GG überhaupt anwendbar ist, wenn eine Norm des bundesdeutschen Gesetzgebers aufgrund einer Entscheidung des EuGH nur noch die Angehörigen von Drittstaaten sowie Deutsche betrifft, kommt es daher nicht an (vgl. dazu etwa VGH Mannheim NJW 1996, 72, 74; Epinay, Umgekehrte Diskriminierungen, 1995, S 419 ff. mit zahlreichen Nachweisen; offengelassen in BGH NJW 1990, 108 f.; BVerfG NJW 1990, 1033).
  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 46/89

    Zulassung eines in der DDR zugelassenen Rechtsanwalts in der Bundesrepublik

    Die Vertragsbestimmungen des EWG-Vertrages über die Niederlassungsfreiheit (Art. 52-58) sind auf einen deutschen Rechtsanwalt nicht anwendbar, der ursprünglich als Rechtsanwalt in der DDR zugelassen war und der nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft beantragt (im Anschluß an Senat, ZIP 1989, 1404).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (zuletzt Senatsbeschluß vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 24/89, ZIP 1989, 1404, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) ist das Gemeinschaftsrecht nur auf Sachverhalte anwendbar, die einen grenzüberschreitenden Bezug zu einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft aufweisen.

    Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsbeschluß vom 18. September 1989 a.a.O.) sind die Vertragsbestimmungen des EWG-Vertrages über die Niederlassung und den Dienstleistungsverkehr auf rein interne Verhältnisse eines Mitgliedstaates nicht anwendbar.

  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89

    Voraussetzungen für die Verlängerung einer Doppelzulassung als Rechtsanwalt -

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs auf die Berufsordnung für Rechtsanwälte der Bundesrepublik Deutschland nicht anwendbar, soweit sie Sachverhalte regelt, die - wie hier - keinen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen (Senatsbeschluß v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 24/89, ZIP 1989, 1404, 1405/1406 m.N. der EuGH-Rechtsprechung, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Bei rein internen Sachverhalten kann sich der Inländer gegenüber seinem Staat nicht auf das Diskriminierungsverbot des EWG-Vertrages berufen (Senatsbeschluß v. 18. September 1989 a.a.O. m.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 6. Oktober 1982, C. ./. Ministero della sanità, Slg. 1982, 3415, Ls. 4 = NJW 1983, 1257) und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1988, 1456 [BVerfG 09.11.1987 - 2 BvR 808/82]; 1988, 2173) besteht eine Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag nicht, wenn das letztinstanzliche Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, daß die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war (Senatsbeschluß v. 18. September 1989 a.a.O. 1406 m.w.N., sowie Merz, Funktion und praktische Auswirkung der richterlichen Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof aus der Sicht des Bundesgerichtshofs in: Lenz u.a., Das Zusammenwirken der europäischen Gerichte und der nationalen Gerichtsbarkeit, Rechtsstaat in der Bewährung Band 24, S. 39, 43 f).

    Die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 1988 (NJW 1988, 887 ff [EuG 25.02.1988 - - 427/85]) begründete Begünstigung von Anwälten aus anderen EG-Mitgliedsstaaten führt nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts (Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 1989: - AnwZ (B) 47/88 -, - AnwZ (B) 48/88 -, - AnwZ (B) 49/88 -, - AnwZ (B) 50/88 - und - AnwZ (B) 51/88; vgl. hierzu die Beschlüsse des BVerfG v. 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 -, 1 BvR 987/89 -, 1 BvR 988/89 -, 1 BvR 989/89 - und 1 BvR 990/89 - vgl. neustens BGH, Senatsbeschluß v. 18. September 1989 a.a.O. 1406), nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung deutscher Anwälte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG.

  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89

    Zulassung zum Rechtsanwalt nur bei einem Landgericht - Auswirkungen des

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes sind die Vertragsbestimmungen über die Niederlassungsfreiheit und die Freiheit des Dienstleistungsverkehrs auf die Berufsordnung für Rechtsanwälte der Bundesrepublik Deutschland nicht anwendbar, soweit sie Sachverhalte regelt, die - wie hier - keinen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen (Senatsbeschluß v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 24/89, ZIP 1989, 1404, 1405/1406 m.N. der EuGH-Rechtsprechung, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Bei rein internen Sachverhalten kann sich der Inländer gegenüber seinem Staat nicht auf das Diskriminierungsverbot des EWG-Vertrages berufen (Senatsbeschluß v. 18. September 1989 a.a.O. m.N.).

    Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (Urt. v. 6. Oktober 1982, C.I.L.F.I.T. ./. Ministero della sanitä, Slg. 1982, 3415, Ls. 4 = NJW 1983, 1257) und des Bundesverfassungsgerichts (NJW 1988, 1456 [BVerfG 09.11.1987 - 2 BvR 808/82]; 1988, 2173) besteht eine Vorlagepflicht nach Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag nicht, wenn das letztinstanzliche Gericht in dem bei ihm schwebenden Verfahren feststellt, daß die betreffende gemeinschaftsrechtliche Frage bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war (Senatsbeschluß v. 18. September 1989 a.a.O. 1406 m.w.N., sowie Merz, Funktion und praktische Auswirkung der richterlichen Vorlagen an den Europäischen Gerichtshof aus der Sicht des Bundesgerichtshofs in: Lenz u.a., Das Zusammenwirken der europäischen Gerichte und der nationalen Gerichtsbarkeit, Rechtsstaat in der Bewährung Band 24, S. 39, 43 f).

    Die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 1988 (NJW 1988, 887 ff [EuG 25.02.1988 - - 427/85]) begründete Begünstigung von Anwälten aus anderen EG-Mitgliedsstaaten führt nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts (Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 1989: - AnwZ (B) 47/88 -, - AnwZ (B) 48/88 -, - AnwZ (B) 49/88 -, - AnwZ (B) 50/88 - und - AnwZ (B) 51/88; vgl. hierzu die Beschlüsse des BVerfG v. 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 -, - 1 BvR 987/89 -, - 1 BvR 988/89 -, - 1 BvR 989/89 - und - 1 BvR 990/89 - vgl. neustens BGH, Senatsbeschluß v. 18. September 1989 a.a.O. 1406) nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung deutscher Anwälte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG.

  • BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 32/90

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Antrag auf

    Der Grundsatz der Lokalisierung der Rechtsanwälte bei einem einzigen Landgericht, auf dem die Vorschrift des § 227 a BRAO beruht, ist mit Art. 12 GG vereinbar (st. Rspr; vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 1989 - AnwZ (B) 24/89, NJW 1990, 108 f [BGH 18.09.1989 - AnwZ B 24/89] = ZIP 1989, 1404 (zur Veröffentlichung in BGHZ 108, 342 vorgesehen) m.w.N.).

    Er verstößt auch nicht gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. Senatsbeschl. v. 18. September 1989 a.a.O.).

    Der Grundsatz, daß die innerstaatliche Rechtsordnung bei rein internen Vorgängen durch die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts nicht verdrängt oder modifiziert wird, gilt nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch dann, wenn die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts zu einer Benachteiligung des Inländers in seinem Heimatstaat im Vergleich zu Angehörigen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaftführen (Senatsbeschl. v. 18. September 1989 a.a.O.).

  • BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 99/98

    Versagung der Anwaltszulassung für einen Beamten

    Eigene Staatsangehörige können sich grundsätzlich nur dann gegenüber ihrem Staat auf diese Vertragsbestimmungen berufen, wenn sie sich gegenüber ihrem Heimatstaat in einer Situation befinden, die derjenigen anderer EG-Inländer vergleichbar ist, weil sie in einem anderen Mitgliedstaat ansässig waren und dort eine nach Gemeinschaftsrecht anerkannte Qualifikation erworben haben oder in einem anderen Mitgliedstaat wohnen (BGHZ 108, 342, 344 f. m.w.N. zur Rspr. des EUGH).
  • BGH, 18.10.1999 - AnwZ (B) 96/98

    Verfassungsmäßigkeit der Residenzpflicht des Rechtsanwalts

  • OLG Celle, 02.11.2004 - 3 U 250/04

    Anwaltshonorar: Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Vereinbarung eines

  • OLG Karlsruhe, 21.06.1990 - 4 U 217/88
  • BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 32/98

    Residenzpflicht des beim Oberlandesgericht zugelassenen Rechtsanwalts

  • LAG Hessen, 01.06.1995 - 12 Ta 447/94

    Arbeitnehmerbegriff: Rechtsanwalt

  • VGH Bayern, 07.12.2010 - 19 ZB 10.1583

    Klage auf Erteilung eines Fischereischeines; Hauptwohnung in Bayern; Ablegung der

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 31/89

    Zulässigkeit der gleichzeitigen Zulassung eines Anwalts bei mehreren

  • BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 77/94

    Lebenszeitbeamter - Rechtsnawalt

  • OLG Dresden, 19.12.1994 - 2 U 1290/94

    Prozeßführungsbefugnis eines Inkassobüros

  • OLG Brandenburg, 17.12.1997 - 1 U 26/97

    Rückzahlung einer Maklerprovision ; Antrag auf Zurückweisung einer Berufung durch

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 17/90

    Zulassung eines anderweitig zugelassenen Rechtsanwalts zur Wahrnehmung eigener

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 55/90

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 60/89

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 05.04.1990 - III ZB 7/90

    Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 34/89

    Rücknahme einer Anwaltszulassung wegen kaufmännisch-erwerbswirtschaftlicher

  • BGH, 19.02.1990 - AnwZ (B) 70/89

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 36/91

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des

  • BGH, 02.12.1991 - AnwZ (B) 39/91

    Voraussetzungen der Doppelzulassung - Vereinbarkeit des Verbots der

  • BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 23/91

    Ablehnung der Verlängerung der Doppelzulassung wegen fehlenden Vorliegens einer

  • BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 10/91

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 61/90

    Klage eines Rechtsanwalts auf Verlängerung einer Zweitzulassung - Eintritt einer

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 66/90

    Begriff der besonderen Härte für eine Zweitzulassung als Rechtsanwalt - Besondere

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 58/90

    Klage eines Rechtsanwalts auf Verlängerung einer Zweitzulassung - Eintritt einer

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 56/90

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 59/90

    Klage eines Rechtsanwalts auf Verlängerung einer Zweitzulassung - Eintritt einer

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 13/90

    Prinzip der Lokalisierung und Singularzulassung eines Rechtsanwalts - Regelung

  • BGH, 07.10.1991 - AnwZ (B) 24/91
  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 57/90

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 54/90

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

  • BGH, 29.10.1990 - AnwZ (B) 34/90

    Begriff der besonderen Härte für die Doppelzulassung eines Rechtsanwalts -

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