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   BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 28/99   

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BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 28/99 (https://dejure.org/2000,580)
BGH, Entscheidung vom 13.03.2000 - AnwZ (B) 28/99 (https://dejure.org/2000,580)
BGH, Entscheidung vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99 (https://dejure.org/2000,580)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Insolvenzverfahren - Rechtsanwalt - Restschuldbefreiung - Interessengefährdung - Rechtsbeistand - Beschränkte Erlaubnis

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Gefährdung der Interessen von Rechtsuchenden bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsbeistands

  • BRAK-Mitteilungen

    Widerruf der Erlaubnis zur Rechtsberatung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2000, Seite 144

  • Anwaltsblatt

    § 14 BRAO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7, § 209 Abs. 1
    Widerruf der Erlaubnis eines Rechtsbeistandes zur geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nomos.de PDF, S. 60 (Leitsatz)

    §§ 14 Abs. 2 Nr. 7, 209 Abs. 1 BRAO; Art. 12 GG
    Rechtsbeistand/Vermögensverfall/Widerruf der Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Berufsrecht; Interessen von Rechtsuchenden bei Insolvenz des Berufsträgers

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7, § 209 Abs. 1
    Gefährdung der Interessen von Rechtsuchenden bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Rechtsbeistands

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2000, 1228
  • ZIP 2000, 1018
  • MDR 2000, 1036
  • NZI 2000, 262
  • NJ 2000, 335 (Ls.)
  • BB 2000, 1426
  • DB 2000, 1961
  • AnwBl 2001, 296
 
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Wird zitiert von ... (46)

  • BGH, 07.12.2004 - AnwZ (B) 40/04

    AGH Frankfurt am Main

    Solange ein Insolvenzverfahren läuft, steht das Fehlen der Befugnis des Schuldners, über sein Vermögen zu verfügen (§ 80 Abs. 1 InsO), einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft grundsätzlich entgegen (BGH, Beschl. v. 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99, BRAK-Mitt 2000, 144).

    Dieser - grundsätzlich richtige (vgl. BGH, Beschl. v. 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99, BRAK-Mitt 2000, 144; v. 6. November 2000 - AnwZ (B) 1/00, n.v.; v. 24. September 2001 - AnwZ (B) 34/01, NJW-RR 2002, 1718) - Ansatz hilft im vorliegenden Fall nicht weiter.

    Zwar hat der Senat in früheren Entscheidungen ausgeführt, zu geordneten Vermögensverhältnissen gehöre auch, daß die Gläubiger jedenfalls in absehbarer Zeit befriedigt werden (BGH, Beschl. v. 13. März 2000 aaO).

  • BGH, 15.10.2019 - AnwZ (Brfg) 6/19

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

    Die Gefährdung der Rechtsuchenden entfällt erst, wenn dem Rechtsanwalt die Restschuldbefreiung durch Beschluss des Insolvenzgerichts förmlich angekündigt oder ein Schuldenbereinigungsplan vorgelegt worden ist und die begründete Aussicht auf seine Bestätigung durch die Gläubiger und das Insolvenzgericht bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229 und vom 31. Mai 2010 - AnwZ (B) 27/09, ZinsO 2010, 1380 Rn. 15 mwN).
  • BGH, 18.10.2004 - AnwZ (B) 43/03

    Vermögensverfall des Rechtsanwalts

    Denn zu geordneten Vermögensverhältnissen gehört auch, daß die Schulden in absehbarer Zeit entfallen und der Rechtsanwalt frei über sein Vermögen verfügen kann (BGH, Beschl. vom 13. März 2000 - AnwZ(B) 28/99 = NJW-RR 2000, 1228).

    Diese Gefährdung ist grundsätzlich nicht durch die Insolvenzeröffnung mit der damit verbundenen Verfügungsbeschränkung des Insolvenzschuldners weggefallen (BGH, Beschl. vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99 aaO).

  • BVerfG, 31.08.2005 - 1 BvR 912/04

    Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit (GG Art 12 Abs 1) durch

    (1) Für die Amtsenthebung von Notaren hat der Notarsenat des Bundesgerichtshofs die Begriffsbestimmung des Anwaltssenats zur Parallelvorschrift des § 14 Abs. 2 Nr. 7 der Bundesrechtsanwaltsordnung übernommen, wonach Vermögensverfall vorliegt, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, gerät und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 13. März 2000, NJW-RR 2000, S. 1228).
  • BGH, 22.03.2004 - NotZ 23/03

    Vermögensverfall eines Notars; Maßgeblicher Zeitpunkt bei gerichtlicher

    a) Der Vermögensverfall im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 6 BNotO, der als insolvenzähnlicher Tatbestand im Gegensatz zu § 50 Abs. 1 Nr. 8 BNotO die Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden in sich schließt, setzt über den Eintritt ungeordneter schlechter finanzieller Verhältnisse, die sich in absehbarer Zeit nicht beheben lassen (wirtschaftliche Verhältnisse im Sinne des § 50 Abs. 1 Nr. 8, 1. Alt. BNotO) voraus, daß der Notar außerstande ist, seinen laufenden Verpflichtungen nachzukommen (Senat, Beschluß vom 3. November 2003 - NotZ 15/03 - Urteilsumdruck S. 5 m.w.N.; speziell zu den Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens: BGH, Senat für Anwaltssachen, Beschluß vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99 - BRAK-Mitt. 2000, 144).
  • BFH, 04.03.2004 - VII R 21/02

    Widerruf der Steuerberaterzulassung im Geltungsbereich der InsO

    Solange dies indes nicht mit hinreichender Sicherheit feststeht, sondern wie im Falle des Klägers völlig offen ist, ob die Bereinigung seiner desolaten wirtschaftlichen Situation letztlich gelingen wird, kann von geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen im Sinne des StBerG und mithin von einer Widerlegung der vorgenannten, durch den Vermögensverfall des Klägers begründeten Vermutung seiner fehlenden persönlichen Eignung für die Ausübung des Berufs des Steuerberaters (vgl. § 40 Abs. 2 Satz 1 StBerG) nicht ausgegangen werden (ebenso für den Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung BGH-Beschluss vom 13. März 2000 AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228; vgl. auch BGH-Beschluss vom 12. März 2001 AnwZ (B) 27/00, BGH-Report 2001, 668 --Leitsatz--).
  • BGH, 07.03.2005 - AnwZ (B) 7/04

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls wird nicht, wie der Antragsteller meint, dadurch widerlegt, daß der Antragsteller im Insolvenzverfahren die Restschuldbefreiung gemäß §§ 286 ff. InsO beantragt hat (Senatsbeschluß vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99, BRAK-Mitt. 2000, 144 = NJW-RR 2000, 1228 unter II).

    Denn im Einzelfall ist fraglich, ob es zu einer Restschuldbefreiung kommt, und die während des laufenden Insolvenzverfahrens fehlende Befugnis des Schuldners, über sein Vermögen zu verfügen (§ 80 Abs. 1 InsO), steht einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft grundsätzlich entgegen (Senatsbeschluß vom 13. März 2000, aaO; Senatsbeschluß vom 7. Dezember 2004, aaO unter II 2).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2011 - 4 A 1115/10

    Rechtmäßigkeit des Anspruchs auf Erteilung einer Erlaubnis als

    BGH, Beschluss vom 13. März 2000 - AnwZ (B) 28/99 -, NJW-RR 2000, 1228.
  • BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 27/09

    Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall: Wiederherstellung

    Deshalb ändert auch der bloße Antrag auf Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren an dem Fortbestand einer Gefährdung der Rechtsuchenden nichts (Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris Tz. 8).
  • BGH, 31.05.2010 - AnwZ (B) 36/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

    Ein Vermögensverfall ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt in ungeordnete, schlechte finanzielle Verhältnisse geraten ist, die er in absehbarer Zeit nicht ordnen kann, und außerstande ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; Beweisanzeichen hierfür sind insbesondere die Erwirkung von Schuldtiteln und Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn (BVerfGK 6, 156, 162; Senat, Beschl. v. 25. März 1991, AnwZ (B) 73/90, BRAK-Mitt. 1991, 102; Beschl. v. 21. November 1994, AnwZ (B) 40/94, BRAK-Mitt. 1995, 126; Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229; Beschl. v. 26. November 2002, AnwZ (B) 18/01, NJW 2003, 577).

    Das ändert sich regelmäßig erst mit der Aufhebung des Insolvenzverfahrens, weil der Schuldner erst dann das Recht zurückerhält, über die vormalige Insolvenzmasse zu verfügen (Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris Tz. 8, Beschl. v. 16. März 2009, AnwZ (B) 61/07, juris Tz. 11).

    Auch der Antrag auf Restschuldbefreiung im Insolvenzverfahren ändert an dem Fortbestand einer Gefährdung der Rechtsuchenden nichts (Senat, Beschl. v. 13. März 2000, AnwZ (B) 28/99, NJW-RR 2000, 1228, 1229; Beschl. v. 7. März 2005, AnwZ (B) 7/04, NJW 2005, 1944; Beschl. v. 31. März 2008, AnwZ (B) 33/07, juris).

  • BFH, 28.08.2003 - VII B 79/02

    Widerruf der Bestellung als Steuerberater, Insolvenzverfahren

  • BGH, 31.03.2008 - AnwZ (B) 33/07

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

  • BGH, 03.11.2003 - NotZ 15/03

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Feststellung eines Amtsenthebungsgrundes; Begriff

  • BGH, 25.02.2010 - AnwZ (B) 81/07

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls; Widerlegung der

  • BGH, 22.06.2011 - AnwZ (Brfg) 12/11

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung

  • BGH, 26.11.2009 - AnwZ (B) 27/09

    Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Wiederrufs der

  • BFH, 30.03.2004 - VII R 56/03

    Vermögensverfall: Versagung der Wiederbestellung als Steuerberater

  • BGH, 03.08.2010 - AnwZ (B) 100/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Anwendbares Recht für sofortige

  • BGH, 21.11.2005 - AnwZ (B) 50/05

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Wegfall

  • BGH, 24.09.2001 - AnwZ (B) 34/01

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des

  • BGH, 07.01.2010 - AnwZ (B) 79/09

    Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Anwaltszulassung bei Eröffnung des

  • BGH, 26.01.2009 - AnwZ (B) 72/07

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfall

  • BGH, 18.07.2011 - AnwZ (B) 28/10

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermutung des Vermögensverfalls

  • FG Rheinland-Pfalz, 11.02.2003 - 2 K 2424/02

    Anspruch auf Wiederbestellung als Steuerberater; Widerrufsgrund des

  • BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 28/01

    Vermögensverfall des Rechtsanwalts

  • BGH, 10.05.2010 - AnwZ (B) 37/09

    Anwaltliches Berufsrecht: Widerruf der Zulassung eines bei einer

  • BGH, 28.06.2004 - AnwZ (B) 64/03

    Vermögensverfall des Rechtsanwalts

  • BGH, 01.03.2004 - AnwZ (B) 37/03

    Vermögensverfall des Rechtsanwalts

  • BFH, 28.08.2003 - VII B 98/03

    Insolvenz; Widerruf der Bestellung als Steuerberater

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 21.08.2015 - 1 AGH 19/15

    Vermögensverfall, Widerruf, Zulassung, Rechtsanwaltschaft

  • BGH, 18.04.2005 - AnwZ (B) 38/04

    Vermögensverfall des Rechtsanwalts

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2004 - 4 A 223/04

    Wiedergestattung einer Gewerbeausübung; Wirtschaftliche Leistungsunfähigkeit

  • BGH, 13.10.2003 - AnwZ (B) 85/02

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • BGH, 14.07.2003 - AnwZ (B) 61/02

    Interesse der Rechtsuchenden bei Vermögensverfall des Rechtsanwalts

  • BGH, 22.04.2002 - AnwZ (B) 27/01

    Vermögensverfall des Rechtsanwalts

  • BGH, 21.03.2013 - AnwZ (Brfg) 71/12

    Vermutung des Vermögensverfalls wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen

  • BGH, 19.10.2010 - AnwZ (B) 53/09

    Widerruf einer Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermutung des

  • FG Rheinland-Pfalz, 09.04.2008 - 2 K 1796/07

    Vermutung des Vermögensverfalls eines Steuerberaters bei Eröffnung eines

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 12.09.2014 - 1 AGH 20/14

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 09.05.2014 - 1 AGH 8/14

    Entlassung aus dem Amt des Notars sowie Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2008 - 1 ZU 74/07

    Rechtmäßigkeit eines Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • AGH Bayern, 17.07.2017 - BayAGH I - 5 - 17/16
  • AGH Bayern, 10.09.2010 - BayAGH I - 24/09
  • AGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2009 - 1 AGH 89/08

    Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen

  • AGH Bayern, 27.11.2008 - BayAGH I - 30/08

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls

  • VG Düsseldorf, 08.10.2004 - 18 L 2878/04

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Schließung einer Gaststätte; Voraussetzungen

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