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   BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 31/77   

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https://dejure.org/1978,3656
BGH, 27.02.1978 - AnwZ (B) 31/77 (https://dejure.org/1978,3656)
BGH, Entscheidung vom 27.02.1978 - AnwZ (B) 31/77 (https://dejure.org/1978,3656)
BGH, Entscheidung vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 31/77 (https://dejure.org/1978,3656)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Anforderungen an die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Rechtmäßigkeit einer Rücknahme der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 12.11.1979 - AnwZ (B) 16/79

    Wegfall des Rücknahmegrundes

    Für die gerichtliche Ermessenskontrolle kommt es hiernach grundsätzlich darauf an, ob im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung der Rücknahmegrund vorlag; Vorgänge, die sich nach diesem Zeitpunkt ereignet haben, können im Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung grundsätzlich nicht mehr berücksichtigt werden (BGHZ 38, 7, 10 [BGH 16.07.1962 - AnwZ B 11/62]; Senatsbeschlüsse vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 18/78; vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 31/77; vgl. ferner BGHZ 37, 247, 255).

    Ob für die Frage der Aufrechterhaltung der Zulassungsrücknahme ausnahmsweise ein späterer Beurteilungszeitpunkt dann maßgebend sein könnte, wenn aufgrund der Entwicklung nach Erlaß der Rücknahmeverfügung der Rücknahmegrund weggefallen ist und der Rechtsanwalt auf Antrag sogleich wieder zugelassen werden müßte, hat der Senat in jüngerer Zeit in mehreren Beschlüssen offengelassen (Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 25/77; vom 8. Mai 1978 - AnwZ (B) 9/78; vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 31/77; vgl. auch BGHZ 38, 241, 243-245).

  • BGH, 08.05.1978 - AnwZ (B) 9/78

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Die Rücknahme ist berechtigt, wenn im Zeitpunkt des Rücknahmebescheides der Rechtsanwalt, ohne von der ihm in § 27 BRAO auferlegten Pflicht befreit zu sein, keine Kanzlei am Ort des betreffenden Gerichts hat (BGHZ 38, 6, 10 m.w. Nachw., BGH, Beschl. vom 17. Januar 1977 - AnwZ (B) 18/76 und vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 31/77).

    Dabei kann auch hier (vgl. ferner Beschl. vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 31/77) offen bleiben, ob in Fällen der Rücknahme ausnahmsweise ein späterer Zeitpunkt für die rechtliche Beurteilung dann maßgebend sein könnte, wenn aufgrund der Entwicklung in der Zeit nach Erlaß des Rücknahmebescheides eindeutig feststehen würde, daß der Rücknahmegrund weggefallen ist und der Rechtsanwalt auf Antrag sogleich wieder zugelassen werden müßte.

  • BGH, 03.10.1983 - AnwZ (B) 17/83

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Sind mithin die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO erfüllt, so steht die Zurücknahme der Zulassung im pflichtgemäßen Ermessen der Landes Justiz Verwaltung (vgl. BGH, Beschluß vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 31/77 - m.w.N.).
  • BGH, 30.10.1995 - AnwZ (B) 22/95

    Widerruf der Anwaltszulassung bei einem Gericht

    Sind mithin die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO erfüllt, so steht ein Widerruf der Zulassung im pflichtgemäßen Ermessen der Landesjustizverwaltung (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 31/77 -, vom 30. Juni 1986 - AnwZ (B) 19/86 - und vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 5/89 - BGHR BRAO § 27 Abs. 2 Residenzpflicht 3).
  • BGH, 21.04.1980 - AnwZ (B) 1/80

    Rechtsmittel

    Bei der gerichtlichen Ermessenskontrolle ist auf den Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Verfügung abzustellen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 1. Juli 1974 - AnwZ (B) 5/74 - und vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 31/77 -).
  • BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 54/86

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Sind mithin die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO erfüllt, so steht eine Zurücknahme der Zulassung im pflichtgemäßen Ermessen der Landesjustizverwaltung (vgl. Senatsbeschluß vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 31/77 m.w.N.).
  • BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 16/86
    Bei der gerichtlichen Überprüfung der angefochtenen Ermessensentscheidung sind daher grundsätzlich nur Umstände zu berücksichtigen, die im Zeitpunkt des Erlasses des Rücknahmebescheides vorlagen (Senatsbeschlüsse v. 27. Februar 1978 - AnwZ(B) 31/77, EGE XIV 79, 80; v. 27. Juni 1983 - AnwZ(B) 6/83).
  • BGH, 29.01.1996 - AnwZ (B) 49/95

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde - Widerruf

    Da der Widerrufsgrund des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO vorliegt, hatte der Antragsgegner nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu befinden, ob die Zulassung des Antragstellers bei dem Amtsgericht Hattingen und dem Landgericht Essen widerrufen werden sollte (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 31/77 -, vom 30. Juni 1986 - AnwZ (B) 19/86 - und vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 5/89 - BGHR BRAO § 27 Abs. 2 Residenzpflicht 3).
  • BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 14/86

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Sind mithin die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO erfüllt, so steht eine Zurücknahme der Zulassung im pflichtgemäßen Ermessen der Landesjustizverwaltung (vgl. Senatsbeschluß v. 27. Februar 1978 - AnwZ(B) 31/77 m.w.N.).
  • BGH, 27.06.1983 - AnwZ (B) 8/83

    Rücknahme einer Zulassung als Rechtsanwalt - Anforderungen an die Errichtung und

    Die Rücknahme der Zulassung nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BRAO steht im pflichtgemäßen Ermessen der Landesjustizverwaltung (vgl. etwa BGHZ 38, 6, 13; BGH, Beschlüsse vom 24. April 1967 - AnwZ (B) 2/67 = EGE IX 78, 80, vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 11/74 = EGE XIII 34, 35 und vom 27. Februar 1978 - AnwZ (B) 31/77 = EGE XIV 79, 80 m.w.N.).
  • BGH, 30.06.1986 - AnwZ (B) 19/86

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

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