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   BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 32/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5591
BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 32/00 (https://dejure.org/2001,5591)
BGH, Entscheidung vom 02.04.2001 - AnwZ (B) 32/00 (https://dejure.org/2001,5591)
BGH, Entscheidung vom 02. April 2001 - AnwZ (B) 32/00 (https://dejure.org/2001,5591)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Richterlicher Dienst - Zulassung als Rechtsanwalt - Widerruf wegen gesundheitlicher Mängel - Auflage - Untersuchung bei einem Facharzt - Verweigerung - Vermutung zur fehlenden Fähigkeit der Berufsausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwäche der geistigen Kräfte; Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf der Zulassung wegen geistiger/körperl. Mängel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 2002, 304 (Ls.)
  • NJW-RR 2001, 1426
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 102/05

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtvorlage eines

    Dies gilt auch im Falle der vom Antragsteller erhobenen Besetzungsrüge (BGHZ 77, 327, 329; Senatsbeschluss vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, insoweit nicht abgedruckt in NJW-RR 2001, 1426, unter III) und ebenso hinsichtlich der weiteren Rüge des Antragstellers, ihm sei im vorinstanzlichen Verfahren Akteneinsicht versagt und dadurch die Terminsvorbereitung unmöglich gemacht worden.

    Danach setzt der Widerrufsgrund - ebenso wie der Versagungsgrund nach § 7 Nr. 7 BRAO - nach wie vor nicht voraus, dass der Rechtsanwalt geisteskrank oder geistesschwach im Sinne des früheren § 6 Abs. 1 Nr. 1 BGB, körperlich, geistig oder seelisch behindert im Sinne des § 1896 Abs. 1 BGB oder schuldunfähig im Sinne des § 20 StGB ist; entscheidend ist vielmehr, ob die körperlichen oder geistigen Mängel solcher Art und so erheblich sind, dass der Rechtsanwalt deswegen zur ordnungsgemäßen Berufsausübung - also insbesondere zur ordnungsgemäßen und sorgfältigen Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden - dauernd außerstande ist (st.Rspr.; Senatsbeschluss vom 12. März 2001 - AnwZ (B) 21/00, BRAK-Mitt. 2001, 231, unter II 2 a; Senatsbeschluss vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426, unter II 2).

    Das Verhalten des Antragstellers in gerichtlichen Verfahren sowie seine Äußerungen über Richter, Staatsanwälte und die Justiz insgesamt ließen ernsthaft daran zweifeln, dass der Antragsteller sich noch in einer geistigen Verfassung befindet, in der er die für einen Rechtsanwalt unabdingbare Fähigkeit zu sachlicher Prüfung und Stellungnahme besitzt (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426, unter II 3 a).

    c) Ist danach kraft Gesetzes zu vermuten, dass der Antragsteller aus gesundheitlichen Gründen nicht nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf eines Rechtsanwalts ordnungsgemäß wahrzunehmen, so ist damit zugleich eine Gefährdung der Rechtspflege bei einem Verbleiben des Antragstellers in der Rechtsanwaltschaft indiziert (BGH, Senatsbeschluss vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt. 1997, 200, unter III; Senatsbeschluss vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, aaO, unter II 3 b).

    Der im Beschwerdeverfahren gestellte Antrag auf Zuerkennung von Schadensersatz ist unzulässig; im Zulassungsverfahren ist kein Raum für die Entscheidung über Schadensersatzansprüche (vgl. Senatsbeschluss vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00 - insoweit nicht abgedruckt in NJW-RR 2001, 1426, unter II).

  • BGH, 22.11.2010 - AnwZ (B) 74/07

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen:

    Entscheidend ist vielmehr, ob bei ihm gesundheitliche Gründe vorliegen, die ihm nach ihrer Art und ihrem Gewicht die ordnungsmäßige Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts, insbesondere die sachgemäße und sorgfältige Wahrnehmung der Interessen der Rechtsuchenden, dauernd unmöglich machen (Senat, Beschlüsse vom 30. Oktober 1995 - AnwZ (B) 15/95, BRAK-Mitt. 1996, 74, 75; vom 14. Februar 2000 - AnwZ (B) 17/98, juris; vom 12. März 2001 - AnwZ (B) 21/00, BRAK-Mitt. 2001, 231 [Ls], juris; vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426; vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt. 2008, 75 [Ls.], Vollabdruck bei juris; Hagen, Festschrift für Pfeiffer S. 930; Schmidt-Räntsch in Gaier/Wolf/ Göcken, Anwaltliches Berufsrecht, § 7 BRAO Rn. 52).

    Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das eine Gefährdung der Rechtspflege bei seinem Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft (Senat, Beschlüsse vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt. 1997, 200, 201; vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426 f.; vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, BRAK-Mitt. 2008, 75 [Ls], juris Rn. 19; vom 13. September 2010 - AnwZ (B) 105/09, juris Rn. 16).

  • AGH Bayern, 29.06.2009 - BayAGH I - 20/08
    Der Antragsteller hatte auch keine Gründe dargelegt, die ihn berechtigt hätten, die Vorlage des Gutachtens zu verweigern (BGH, Beschluss vom 02.04.2001, NJW-RR 2001, 1426).

    Ein sozialversicherungsrechtliches Problem war nicht Gegenstand des Bescheides der Antragsgegnerin vom 27.12.2007, sondern vielmehr das im Bescheid beschriebene Verhalten des Antragstellers und das zitierte Gutachten des Landgerichtsarztes Dr. G. Auch die im vorliegenden Verfahren eingereichten Schriftsätze begründen erhebliche Zweifel daran, dass der Antragsteller geistig noch in der Lage ist, in einer rechtlichen Auseinandersetzung belanglose Tatsachen von rechtserheblichen Umständen zu unterscheiden und insbesondere den Prozessstoff verständlich zu ordnen (BGH vom 02.04.2001 a.a.O.).

    Ein Rechtsanwalt mit gesundheitlichen Mängeln, wie sie auf Grund der die gesetzliche Vermutung begründenden Regelung zwingend anzunehmen sind, kann nicht das leisten, was Rechtssuchende von einem Rechtsanwalt als unabhängigen Organ der Rechtspflege erwarten dürfen (BGH vom 02.04.2001, a.a.O.).

  • BGH, 13.09.2010 - AnwZ (B) 105/09

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aufgrund fehlender Vorlage eines

    Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das, auch im Fall der gesetzlichen Vermutung, eine Gefährdung der Rechtspflege bei seinem Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft (Senat, Beschlüsse vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt. 1997, 200, 201 unter III, vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426 f. und vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, juris Rn. 19).
  • BGH, 22.10.2012 - AnwZ (Brfg) 5/12

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft aus gesundheitlichen Gründen

    aa) Ist ein Rechtsanwalt aus gesundheitlichen Gründen auf Dauer außerstande, seinen Beruf ordnungsgemäß auszuüben, indiziert das, auch im Fall der gesetzlichen Vermutung, eine Gefährdung der Rechtspflege bei seinem Verbleiben in der Rechtsanwaltschaft (Senat, Beschlüsse vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt. 1997, 200, 201 unter III; vom 2. April 2001 - AnwZ (B) 32/00, NJW-RR 2001, 1426 f.; vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 102/05, juris Rn. 19 und vom 13. September 2010 - AnwZ (B) 105/09, juris Rn. 16).
  • AGH Bayern, 02.04.2007 - BayAGH I - 34/04
    Kommt der Rechtsanwalt dieser Aufforderung innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht nach, ohne zur Verweigerung berechtigt zu sein, wird vermutet, dass er aus dem Grunde des § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO, der durch das Gutachten geklärt werden soll, nicht nur vorübergehend unfähig ist, seinen Beruf uneingeschränkt auszuüben, § 224 a i.V.m. §§ 15, 8a Abs. 1 Satz 1 BRAO (BGH, NJW-RR 2001, 1426, 1427).

    Besondere Umstände, die es ausnahmsweise erwarten lassen, dass eine solche Gefährdung nicht besteht, sind beim Antragsteller nicht gegeben (BGH, NJW-RR 2001, 1426/1427).

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