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   BGH, 05.03.1979 - AnwZ (B) 34/78   

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https://dejure.org/1979,2921
BGH, 05.03.1979 - AnwZ (B) 34/78 (https://dejure.org/1979,2921)
BGH, Entscheidung vom 05.03.1979 - AnwZ (B) 34/78 (https://dejure.org/1979,2921)
BGH, Entscheidung vom 05. März 1979 - AnwZ (B) 34/78 (https://dejure.org/1979,2921)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ablehnung eines Richters wegen dessen Beteiligung an einem früheren sachgleichen Verfahren

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls ; Erneute Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 22.05.1985 - AnwZ (B) 42/84

    Zurückweisung eines Antrags auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Denn für eine über § 42 Abs. 1 BRAO hinausgehende Eröffnung der Beschwerdemöglichkeit gegen eine Entscheidung über einen Feststellungsantrag ist jedenfalls dann kein Raum, wenn dem Rechtsschutzbedürfnis des Zulassungsbewerbers schon dadurch genügt wird, daß ihm die sofortige Beschwerde im Rahmen der in der Bundesrechtsanwaltsordnung vorgesehenen Anfechtungs- und Verpflichtungsklage offen steht (vgl. Senatsbeschluß vom 5. März 1979 - AnwZ (B) 34/78 = EGE XIV 126, 128).
  • BGH, 07.08.2006 - AnwZ (B) 28/06

    Zulässigkeit eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der

    Sie ist vielmehr uneingeschränkt möglich, weil der Antragsteller die Zurückweisung seines Antrags auf gerichtliche Entscheidung gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft mit der sofortigen Beschwerde angreifen und dort die ihm hier wichtigen Gesichtspunkte vorbringen kann (vgl. Senat, Beschl. v. 5. März 1979, AnwZ (B) 34/78, EGE XIV 126, 128; v. 22. Mai 1985, AnwZ (B) 42/84, NJW 1985, 1842, 1843).
  • BGH, 25.06.1979 - AnwZ (B) 3/79

    Anspruch eines Rechtsanwalts auf anderweitige Zulassung - Rücknahme der Zulassung

    Da der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen zweite Tatsacheninstanz ist, kann er in jedem Falle in der Sache selbst entscheiden (Senatsbeschluß vom 12. Mai 1975 - AnwZ (B) 1/75 = LM BRAO § 7 Ziffer 8 Nr. 30; vgl. auch Beschlüsse vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 15/75 - und vom 5. März 1979 - AnwZ (B) 34/78 -).
  • BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 7/91

    Umfang der Zulassung einer sofortigen Beschwerde - Zulässigkeit einer

    Nach der ständigen, von der Literatur mitgetragenen (vgl. etwa Feuerich, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 223 Rdn. 5) Rechtsprechung des Senats hat der Gesetzgeber in § 223 BRAO zwar eine dem § 42 VwGO entsprechende Regelung der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage getroffen, aber eine Regelung über eine §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Feststellungsklage bewußt nicht in die Bundesrechtsanwaltsordnung aufgenommen mit der Folge, daß derartige Anträge im Verfahren der Ehrengerichtsbarkeit grundsätzlich unzulässig sind (vgl. BGHZ 34, 244, 247; Senatsbeschlüsse vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 9/69 - vom 5. März 1979 - AnwZ (B) 34/78 -, vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 37/82 - und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 -).
  • BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 20/80

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen

    Der Senat hat den Beschwerderechtszug ferner als offen angesehen, wenn ein Antragsteller innerhalb eines Verfahrens nach § 223 BRAO weiter die ihm versagte Zulassung bei bestimmten Gerichten betreibt (Beschluß vom 5. März 1979 - AnwZ (B) 34/78 -).
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