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   BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 37/10   

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https://dejure.org/2011,8045
BGH, 21.03.2011 - AnwZ (B) 37/10 (https://dejure.org/2011,8045)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2011 - AnwZ (B) 37/10 (https://dejure.org/2011,8045)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 37/10 (https://dejure.org/2011,8045)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 2 Nr 7 BRAO, § 35 Abs 2 InsO, § 259 Abs 1 S 2 InsO, § 291 Abs 1 InsO
    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Vermögensverfall bei Insolvenz

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Eintragung mehrerer Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 14 Abs. 2 Nr. 7
    Widerruf der Zulassung zur Anwaltschaft wegen Vermögensverfalls bei Eintragung mehrerer Haftbefehle im Schuldnerverzeichnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf der Anwaltszulassung wegen Vermögensverfall

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZI 2011, 464
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 04.01.2014 - AnwZ (Brfg) 62/13

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Anforderungen an

    cc) Eine Gefährdung der Interessen Rechtsuchender wird schließlich nach ständiger Rechtsprechung, an der der Senat festhält, allein durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter weder ausgeschlossen noch vermindert (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 23/12, aaO Rn. 4; vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 96/06, juris Rn. 10; vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 37/10, NZI 2011, 464 Rn. 8).
  • BGH, 23.06.2012 - AnwZ (Brfg) 23/12

    Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls

    Soweit die Klägerin darauf verweist, dass der Insolvenzverwalter ihre Anwaltskanzlei am 30. August 2010 nach § 35 Abs. 2 InsO frei gegeben hat, beseitigt dies weder die Insolvenz noch den Vermögensverfall (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007 - AnwZ (B) 96/06, juris Rn. 9, vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 37/10, NZI 2011, 464 Rn. 7, und vom 28. September 2011 - AnwZ (Brfg) 29/11, ZInsO 2012, 140 Rn. 4).

    Eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden wird damit allein durch die Freigabe weder ausgeschlossen noch vermindert (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 26. November 2007, aaO Rn. 10 und vom 21. März 2011, aaO Rn. 8).

  • BGH, 16.03.2015 - AnwZ (Brfg) 47/14

    Widerruf einer Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfall

    bb) Eine Gefährdung der Interessen Rechtsuchender wird auch durch die Freigabe der selbständigen Tätigkeit durch den Insolvenzverwalter weder ausgeschlossen noch vermindert (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Januar 2014 - AnwZ (Brfg) 62/13, Rn. 8; vom 23. Juni 2012 - AnwZ (Brfg) 23/12, Rn. 4; vom 21. März 2011 - AnwZ (B) 37/10, NZI 2011, 464 Rn. 8).
  • OVG Niedersachsen, 29.07.2011 - 8 ME 36/11

    Streichung aus der Architektenliste wegen Vermögensverfalls

    Allein die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens und ggf. die Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners aus der Insolvenzmasse beseitigen das Vorliegen eines Vermögensverfalls hingegen noch nicht (vgl. BGH, Beschl. v. 21.3.2011 - AnwZ (B) 37/10 -, juris Rn. 7 f.; Beschl. v. 16.4.2007 - AnwZ (B) 6/06 -, juris Rn. 9 (Widerruf der Anwaltszulassung); OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 4.5.2011, a.a.O., Rn. 6; vgl. zur unzureichenden Abstimmung berufsregelnder Gesetze mit der Insolvenzordnung und zu sich hieraus ergebenden negativen Auswirkungen auf die Gläubigerbefriedigung im Insolvenzverfahren: Jaeger, InsO, § 35 Rn. 17 ff. m.w.N.).
  • AGH Bayern, 18.02.2013 - BayAGH I - 20/12
    Nicht die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, sondern erst dessen Aufhebung führe beim Rechtsanwalt zu geordneten Vermögensverhältnissen (BGH, Beschluss vom 21.03.2011 - AnwZ (B) 37/10).
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