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   BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 37/89   

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https://dejure.org/1989,12257
BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 37/89 (https://dejure.org/1989,12257)
BGH, Entscheidung vom 18.09.1989 - AnwZ (B) 37/89 (https://dejure.org/1989,12257)
BGH, Entscheidung vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 37/89 (https://dejure.org/1989,12257)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05

    Führung der Internet-Adresse "Notariat"

    1984, 141; vom 18. September 1989 - AnwZ (B) 37/89 - bei juris abrufbar; vom 29. Januar 1996 - AnwZ (B) 57/95 - NJW-RR 1996, 1148 f.).

    Dieses Rechtsmittel ist daher gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts, auch wenn er im ersten Rechtszug ergangen ist, nicht statthaft; die Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO ist gegenüber der des § 46 Abs. 2 ZPO vorrangig (vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1973 aaO; vom 18. September 1989 aaO; vom 29. Januar 1996 aaO; vom 19. Dezember 2002 - V ZB 61/02 - NJW-RR 2003, 644 f.; vom 13. Januar 2003 - XI ZR 14/02 - BGHR ZPO § 46 Abs. 2 Statthaftigkeit 4; vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - WM 2005, 76, 77; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 40 Rdn. 16).

  • BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 12/91

    Antrag auf gerichtliche Entscheidung über eine Zulassung als Rechtsanwalt -

    Damit wurde - wie der Senat bereits in seinem Beschluß vom 18. September 1989 (AnwZ (B) 37/89) ausgeführt hat - ein Prozeßrechtsverhältnis zwischen dem Antragsteller und der Rechtsanwaltskammer Schleswig-Holstein als Antragsgegnerin begründet.
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