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   BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 4/72, AnwZ (B) 6/72   

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https://dejure.org/1973,8464
BGH, 15.01.1973 - AnwZ (B) 4/72, AnwZ (B) 6/72 (https://dejure.org/1973,8464)
BGH, Entscheidung vom 15.01.1973 - AnwZ (B) 4/72, AnwZ (B) 6/72 (https://dejure.org/1973,8464)
BGH, Entscheidung vom 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 4/72, AnwZ (B) 6/72 (https://dejure.org/1973,8464)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit einer Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst vor Einführung des § 26a Strafprozessordnung (StPO) - Unzulässigkeit der Ablehnung sämtlicher anwaltlicher Mitglieder eines Senats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 11.07.2005 - NotZ 8/05

    Führung der Internet-Adresse "Notariat"

    Über die Ablehnung von Richtern ist in den nach Maßgabe der Bundesrechtsanwaltsordnung durchzuführenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach den Vorschriften der §§ 42 bis 48 ZPO in entsprechender Anwendung zu befinden (BGHZ 46, 195, 197 f.; BGH, Beschlüsse vom 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 4/72 - EGE XII 46, 50; vom 25. Juni 1984 - AnwZ (B) 1/84 - BRAK Mitt.

    Dieses Rechtsmittel ist daher gegen einen Beschluß des Oberlandesgerichts, auch wenn er im ersten Rechtszug ergangen ist, nicht statthaft; die Vorschrift des § 567 Abs. 1 ZPO ist gegenüber der des § 46 Abs. 2 ZPO vorrangig (vgl. Beschlüsse vom 15. Januar 1973 aaO; vom 18. September 1989 aaO; vom 29. Januar 1996 aaO; vom 19. Dezember 2002 - V ZB 61/02 - NJW-RR 2003, 644 f.; vom 13. Januar 2003 - XI ZR 14/02 - BGHR ZPO § 46 Abs. 2 Statthaftigkeit 4; vom 8. November 2004 - II ZB 24/03 - WM 2005, 76, 77; Feuerich/Weyland, BRAO 6. Aufl. § 40 Rdn. 16).

  • BGH, 09.12.1985 - AnwZ (B) 42/85

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Anders als in den Fällen des § 145 Abs. 3 BRAO kann die Nichtzulassung des Rechtsmittels durch den Ehrengerichtshof nicht angefochten werden (BGH, Beschluß vom 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 4/72 = EGE XII, 46, 49).
  • BGH, 23.02.1987 - AnwZ (B) 54/86

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Nach dieser Vorschrift ist gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte, hier des Ehrengerichtshofs, die Beschwerde nicht zulässig, auch wenn das Oberlandesgericht die Entscheidung im ersten Rechtszug erlassen hat (BGH Beschlüsse vom 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 4/73/AnwZ (B) 6/72 = EGE XII, 46, 50; und vom 13. Mai 1985 - AnwZ (B) 7/85).
  • BGH, 01.07.1985 - AnwZ (B) 8/85

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Die Ablehnungsgesuche sind bei verständiger Würdigung als rechtsmißbräuchlich zu werten, so daß der Senat sie unter Mitwirkung seiner abgelehnten Mitglieder als unzulässig verwerfen darf (vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 4/72 u. 6/72 = EGE XII 46, 48 sowie vom 13. März 1978 - AnwZ (B) 34/77).
  • BGH, 13.05.1985 - AnwZ (B) 7/85

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Nach dieser Vorschrift ist gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte, hier des Ehrengerichtshofs, die Beschwerde nicht zulässig, auch wenn das Oberlandesgericht die Entscheidung im ersten Rechtszuge erlassen hat (BGH Beschlüsse v. 18. Dezember 1967 - AnwZ (B) 14/67; v. 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 4/72/AnwZ (B) 6/72 = EGE XII 46, 50 und vom 25. Juni 1984 - AnwZ (B) 1/84).
  • BGH, 25.06.1984 - AnwZ (B) 1/84

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des

    Auf die Ablehnung von Richtern in den nach der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelten streitigen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind die Vorschriften der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden (BGHZ 46, 195, 197/198; Senatsbeschluß vom 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 4/72/AnwZ (B) 6/72 = EGE XII, 46, 50; vgl. auch BVerfG NJW 1967, 1123 [BVerfG 08.02.1967 - 2 BvR 235/64]).
  • BGH, 11.04.1988 - AnwZ (B) 54/87

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde

    Das Gesuch ist unzulässig, da der Antragsteller keine persönlichen Ablehnungsgründe gegen die einzelnen Senatsmitglieder vorgebracht hat, vielmehr den zur Entscheidung berufenen Spruchkörper als Ganzes ablehnt (BGH, Beschluß vom 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 4/72, 6/72 = EGE XII 46).
  • BGH, 05.03.1979 - AnwZ (B) 33/78

    Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen eine ehrengerichtliche Entscheidung über

    Nach § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte, hier des Ehrengerichtshofs, nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgericht die Entscheidung im ersten Rechtszug erlassen hat (BGH, Beschluß vom 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 4/72, 6/72 = EGE XII 46, 50).
  • BGH, 15.12.1980 - AnwZ (B) 23/80

    Beschwerde gegen eine ehrengerichtliche Entscheidung über ein gegen den Richter

    Nach § 567 Abs. 3 Satz 1 ZPO sind - abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen des Satzes 2 - Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte, hier des Ehrengerichtshofs, nicht zulässig, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgericht die Entscheidung im ersten Rechtszug erlassen hat (BGH, zwei Beschlüsse vom 15. Januar 1973 - AnwZ (B) 4/72 und 6/72 = EGE XII 46, 50 sowie Beschluß vom 5. März 1979 - AnwZ (B) 33/78).
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