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   BGH, 04.03.1985 - AnwZ (B) 43/84   

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https://dejure.org/1985,1077
BGH, 04.03.1985 - AnwZ (B) 43/84 (https://dejure.org/1985,1077)
BGH, Entscheidung vom 04.03.1985 - AnwZ (B) 43/84 (https://dejure.org/1985,1077)
BGH, Entscheidung vom 04. März 1985 - AnwZ (B) 43/84 (https://dejure.org/1985,1077)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtsanwalt - Beruf - Geschäftsführender Gesellschafter - Offene Handelsgesellschaft - Wirtschaftsprüfungsgesellschaft - Steuerberatungsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • BGHZ 94, 65
  • NJW 1985, 1844
  • MDR 1985, 760
  • BB 1985, 1285
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 15.07.2014 - II ZB 2/13

    Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit einer Steuerberatungsgesellschaft mit

    b) Das Beschwerdegericht hat jedoch verkannt, dass § 49 Abs. 2 StBerG eine spezialgesetzliche Regelung enthält, nach der Steuerberatungsgesellschaften als Personenhandelsgesellschaften bereits dann im Handelsregister eingetragen werden können, wenn sie nach ihrem Gesellschaftszweck darauf ausgerichtet sind, neben der sie prägenden geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen (§ 1 Abs. 1 und 2 iVm § 3 Nr. 3 StBerG) - auch - die ihnen berufsrechtlich nach § 57 Abs. 3 Nr. 3 iVm § 72 StBerG gestattete Treuhandtätigkeit auszuüben (vgl. Arens, DStR 2011, 1825, 1827; ders., DStR 2013, 1103 f.; Juretzek, DStR 2013, 2792, 2793; Willwerscheid in Kuhls u.a., StBerG, 3. Aufl., § 49 Rn. 4; Timmer in Hense/Ulrich/Maxl, WPO, 2. Aufl., § 27 Rn. 6 ff.; vgl. hierzu auch schon BGH, Beschluss vom 4. März 1985 - AnwZ (B) 43/84, BGHZ 94, 65, 69 f.; aA Tersteegen, NZG 2010, 651, 652).

    Ganz im Gegenteil ging gerade auch die Rechtsprechung selbstverständlich von der Rechtsbeständigkeit der solchermaßen gegründeten und eingetragenen Gesellschaften aus (vgl. nur BGH, Urteil vom 4. März 1985 - AnwZ (B) 43/84, BGHZ 94, 65 ff.).

  • BGH, 06.03.2006 - AnwZ (B) 37/05

    Anforderungen an den Nachweis besonderer praktischer Erfahrungen im Steuerrecht

    Deshalb muss ein Rechtsanwalt, der als Vertretungsorgan einer Steuerberatungsgesellschaft tätig ist, auch dafür Sorge tragen, dass nicht der Eindruck entsteht, er werde für die Gesellschaft über den Bereich der Hilfeleistung in Steuersachen, zu der die Gesellschaft befugt ist, auch in anderen Bereichen rechtsberatend tätig, wozu die Gesellschaft nicht befugt wäre (BGHZ 94, 65, 71).
  • BGH, 30.07.2015 - I ZR 18/14

    Treuhandgesellschaft - Wettbewerbsverstoß: Irreführende, standeswidrige Werbung

    Die Treuhandtätigkeit gehört seit jeher zum Berufsbild der Rechtsanwälte (BGH, Beschluss vom 4. März 1985 - AnwZ (B) 43/84, BGHZ 94, 65, 70; Urteil vom 9. November 1992 - II ZR 141/91, BGHZ 120, 157, 159; vgl. auch Urteil vom 18. Juli 2011 - AnwZ (BrfG) 18/10, NJW 2011, 3036 Rn. 8 bis 10; Beschluss vom 15. Juli 2014 - II ZB 2/13, BGHZ 202, 92 Rn. 21).
  • BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 8/91

    Vereinbarkeit der Tätigkeit als Geschäftsführer einer Steuerberatungs-GmbH mit

    Die Prüfung, ob der Antragsteller seine Tätigkeit in der nach diesen Grundsätzen erforderlichen Eigenverantwortlichkeit ausübt, ist nicht dadurch entbehrlich geworden, daß § 50 Abs. 2 StBerG in der seit 1975 geltenden Fassung sagt, daß neben Steuerberatern u.a. auch Rechtsanwälte Geschäftsführer von Steuerberatungsgesellschaften sein können (BGHZ 72, 322, 326 ff; 94, 65, 70) [BGH 04.03.1985 - AnwZ B 43/84].

    Es ist anerkannt, daß ein Rechtsanwalt zugleich die Tätigkeit eines Steuerberaters ausüben darf (BGHZ 35, 385, 387 f; 94, 65, 68) [BGH 04.03.1985 - AnwZ B 43/84].

    Die Steuerberatungsgesellschaft übt selbst kein Gewerbe aus (BGHZ 94, 65, 69) [BGH 04.03.1985 - AnwZ B 43/84] und der Antragsteller erweckt auch nicht den Anschein, daß er den Beruf des Rechtsanwalts in der Gesellschaft oder durch die Gesellschaft ausüben wolle (zur Unvereinbarkeit bei solchem Anschein siehe BGHZ 94, 65, 71) [BGH 04.03.1985 - AnwZ B 43/84].

  • BGH, 03.03.1986 - AnwZ (B) 63/85

    Versagung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft eines in einer abhängigen Stellung

    Der Ehrengerichtshof hat - von den im Senatsbeschluß vom 4. März 1985 - AnwZ (B) 43/84 (BGHZ 94, 65 [BGH 04.03.1985 - AnwZ B 43/84]) aufgestellten Grundsätzen ausgehend - festgestellt, daß der Versagungsgrund des § 7 Nr. 8 BRAO für den Fall nicht vorliegt, daß die Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, deren Kommanditist der Antragsteller zur Zeit ist, in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft betrieben und der Antragsteller geschäftsführender Gesellschafter wird.

    Diese Rechtsprechung wird nicht dadurch in Frage gestellt, daß der Senat im Beschluß vom 4. März 1985 - AnwZ (B) 43/84 - a.a.O. - entschieden hat, daß mit dem Beruf des Rechtsanwalts die Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter in einer Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die in der Rechtsform einer offenen Handelsgesellschaft betrieben wird, vereinbar ist.

    Der Senat hat indes darauf hingewiesen, daß stets eine Einzelfallprüfung erforderlich ist, bei der die Gestaltung der Gesellschaft, in der der Rechtsanwalt tätig zu werden wünscht, zu berücksichtigen ist (BGHZ 94, 65, 70) [BGH 04.03.1985 - AnwZ B 43/84].

  • BGH, 10.11.1986 - AnwZ (B) 33/86

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Der Senat hat wiederholt entschieden, daß mit dem Berufsbild eines Rechtsanwalts kaufmännische Tätigkeiten unvereinbar sind, wenn der Bewerber mit dem Bestreben nach Gewinnerzielung nach außen in Erscheinung tritt (BGHZ 68, 397; 72, 282, 283 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; 94, 65, 68 [BGH 04.03.1985 - AnwZ B 43/84]; Senatsbeschlüsse vom 3. März 1980 - AnwZ (B) 19/79 - und vom 15. Juli 1985 - AnwZ (B) 24/85).

    Bisher offengelassen hat der Senat, ob und inwieweit eine solche Selbstbeschränkung bei mehreren Vertretern einer juristischen Person möglich ist (BGHZ 72, 282, 285 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; 94, 65, 70) [BGH 04.03.1985 - AnwZ B 43/84].

  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 56/89

    Aufnahme eines Rechtsbeistandes in die Rechtsanwaltskammer

    Der Antragsteller verweist demgegenüber einmal darauf, daß er als Geschäftsführer ein Organ der Steuerberatungsgesellschaft sei und seine Stellung daher eher mit einem geschäftsführenden Gesellschafter einer in der Form der OHG betriebenen Steuerberatungsgesellschaft zu vergleichen sei, dessen Tätigkeit nach der Rechtsprechung des Senats (BGHZ 94, 65 [BGH 04.03.1985 - AnwZ B 43/84]) mit dem Beruf des Rechtsanwalts vereinbar sei.
  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 7/90

    Rücknahme der Anwaltszulassung bei erwerbswirtschaftlich geprägter

    Insoweit liegt es anders als bei Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern, die kein Gewerbe ausüben (BGHZ 94, 65, 69) [BGH 04.03.1985 - AnwZ B 43/84].
  • BGH, 15.07.1985 - AnwZ (B) 24/85

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Der Senat hat wiederholt entschieden, daß mit dem Berufsbild eines Rechtsanwalts kaufmännische Tätigkeiten unvereinbar sind, wenn der Bewerber mit dem Streben nach Gewinnerzielung nach außen in Erscheinung tritt (BGHZ 68, 397; 72, 282, 283 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; Senatsbeschlüsse vom 12. Juli 1971 - AnwZ (B) 2/71 = NJW 1971, 2074; vom 10. November 1975 - AnwZ (B) 19/75 = EGE XIII, 78, 79; vom 3. März 1980 - AnwZ (B) 19/79; vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 33/82; vom 27. Juni 1983 - AnwZ (B) 9/83; vom 26. März 1984 - AnwZ (B) 22/83 - und vom 4. März 1985 - AnwZ (B) 43/84, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

    Der Senat hat bisher offengelassen, ob und inwieweit eine solche Selbstbeschränkung bei mehreren Vertretern einer juristischen Person möglich ist (BGHZ 72, 282, 285 [BGH 16.10.1978 - AnwZ B 18/78]; vgl. Senatsbeschluß vom 4. März 1985 - AnwZ (B) 43/84, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).

  • BGH, 17.12.1990 - AnwZ (B) 51/90

    Widerruf der Anwaltszulassung wegen kaufmännischer Betätigung eines Rechtsanwalts

    Zwar enthält die Bundesrechtsanwaltsordnung anders als neuere gesetzliche Regelungen artverwandter freier Berufe etwa des Steuerberaters und des Wirtschaftsprüfers nicht ausdrücklich das Verbot, neben dem Beruf gewerblich tätig zu sein (vgl. § 57 Abs. 4 Nr. 1 StBerG, § 43 Abs. 3 Nr. 1 WPO; vgl. hierzu BVerfGE 21, 173, 181; 54, 237, 246 [BVerfG 01.07.1980 - 1 BvR 247/75]; BGHZ 94, 65, 69) [BGH 04.03.1985 - AnwZ B 43/84].
  • FG Thüringen, 20.05.1998 - III 269/97

    Berechnung der Umsatzsteuer einer Steuerberatungs-GmbH; Gestattung der Berechnung

  • BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 57/91

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

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