Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Sofortige Beschwerde - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Anwaltssache - Rechtsanwalt - Widerruf der Anwaltszulassung - Vermögensverfall - Postzustellungsurkunde - Fristversäumnis - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

• Judicialis

  ZPO § 182; ; ZPO § 183; ; ZPO § 415; ; ZPO § 418; ; ZPO § 195 Abs. 2 Satz 3; ; BRAO § 40 Abs. 4; ; FGG § 16 Abs. 2 Satz 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unverschuldete Unkenntnis von der Niederlegung eines Schriftstücks

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 15.06.1994 - IV ZB 6/94

  Sorgfaltspflichten des Zustellungsempfängers bei Niederlegung eines Schriftstücks

  Auszug aus BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 48/01

  Daraus folgt zwar nicht, daß eine behauptete oder festzustellende Unkenntnis der Benachrichtigung zwangsläufig sorgfaltswidrig wäre; auch dürfen die Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung einer nicht vorwerfbaren Unkenntnis nicht überspannt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2000 - X ZB 13/00 - NJW-RR 2001, 571 f und vom 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94 - NJW 1994, 2898).
• BGH, 05.10.2000 - X ZB 13/00

  Gegenbeweis gegen Zustellungsnachweis aufgrund Postzustellungsurkunde

  Auszug aus BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 48/01

  Daraus folgt zwar nicht, daß eine behauptete oder festzustellende Unkenntnis der Benachrichtigung zwangsläufig sorgfaltswidrig wäre; auch dürfen die Anforderungen an die Darlegung und Glaubhaftmachung einer nicht vorwerfbaren Unkenntnis nicht überspannt werden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2000 - X ZB 13/00 - NJW-RR 2001, 571 f und vom 15. Juni 1994 - IV ZB 6/94 - NJW 1994, 2898).
• BGH, 17.02.1992 - AnwZ (B) 53/91

  Beweiskraft der Zustellungsurkunde bezüglich Zustellungsanschrift

  Auszug aus BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 48/01

  Diesbezügliches Vorbringen ist nur beachtlich, wenn der Empfänger plausibel und schlüssig darstellt, wo er seinen konkreten Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt des Zustellungsversuchs hatte (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963; BVerfG, NJW 1992, 224, 226).

 
• BGH, 05.11.1975 - VIII ZR 73/75

  Zustellungsversuch - Ersatzzustellung - Zustellungsempfänger - Geschäftslokal

  Auszug aus BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 48/01

  Zwar trifft es zu, daß eine wirksame Zustellung durch Niederlegung bei der Postanstalt einen vorherigen vergeblichen Zustellungsversuch in der Wohnung des Zustellungsempfängers voraussetzt; ein lediglich im Geschäftslokal des Empfängers vorgenommener Zustellungsversuch genügt nicht (BGH, Urteil vom 5. November 1975 - VIII ZR 73/75 - NJW 1976, 149).
• BVerfG, 03.06.1991 - 2 BvR 511/89

  Indizwirkung der Niederlegung für den Zugangsnachweis im …

  Auszug aus BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 48/01

  Diesbezügliches Vorbringen ist nur beachtlich, wenn der Empfänger plausibel und schlüssig darstellt, wo er seinen konkreten Lebensmittelpunkt zum Zeitpunkt des Zustellungsversuchs hatte (vgl. Senatsbeschluß vom 17. Februar 1992 - AnwZ (B) 53/91 - NJW 1992, 1963; BVerfG, NJW 1992, 224, 226).
• BGH, 31.05.1965 - AnwZ (B) 7/65

  Verwerfung einer unzulässigen Beschwerde ohne mündliche Verhandlung

  Auszug aus BGH, 01.07.2002 - AnwZ (B) 48/01

  Die demnach unzulässige Beschwerde kann der Senat ohne mündliche Verhandlung verwerfen (BGHZ 44, 25).

• BGH, 06.12.2004 - AnwZ (B) 92/03

  Vermerk des Postzustellers über die Zustellung eines Schriftstücks begründet …

  Dem Vorbringen des Antragstellers läßt sich schon nicht entnehmen, welche Personen Zugang zu seiner Post hatten und ob er diese - wie es in Erwartung der baldigen Zustellung des Beschlusses erforderlich gewesen wäre - darauf hingewiesen hat, daß die eingehenden Sendungen besonders sorgfältig zu sichten seien (vgl. auch BGH, Beschl. vom 1. Juli 2002 - AnwZ(B) 48/01).
• OLG Hamm, 12.12.2008 - 3 Ss OWi 250/08

  Wirksamkeit einer Zustellung

  Nach der Überzeugung des Senats ist aber die durch die Zustellungsurkunde begründete beweiskräftige Indizwirkung, dass der Zustellungsempfänger unter der Zustellanschrift wohnt (vgl. BGH Beschluss vom 12.02.2002 - AnwZ (B) 48/01, veröffentlicht unter www.caselaw, ) hier also, dass die Betroffene zum Zeitpunkt der Zustellung des Bußgeldbescheides am 03.08.2006 unter der Adresse "L 5, #### N" ihre Wohnung hatte, nicht durch das Vorbringen der Betroffenen, ihr Lebensmittelpunkt befinde sich seit Anfang Juni 2006 in der Wohnung ihres Lebensgefährten I in ####2 Q, X 48, entkräftet worden.
• BGH, 12.01.2023 - IX ZB 5/22

  Entkräftung der Beweiskraft einer Zustellungsurkunde nur durch die substantiierte …

  Vielmehr bedarf es konkreten Vortrags, ob und durch welche Personen der Briefkasten regelmäßig geleert wird und welche Vorkehrungen getroffen werden, dass eingegangene Brief- und sonstige Postsendungen sorgfältig gesichtet werden (BGH, Beschluss vom 1. Juli 2002 - AnwZ (B) 48/01, juris Rn. 12).