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   BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 53/88   

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https://dejure.org/1989,5447
BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 53/88 (https://dejure.org/1989,5447)
BGH, Entscheidung vom 13.02.1989 - AnwZ (B) 53/88 (https://dejure.org/1989,5447)
BGH, Entscheidung vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88 (https://dejure.org/1989,5447)
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Volltextveröffentlichungen (4)

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89

    Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät

    Er hat damit in dem Verfahren nach § 223 BRAO eine Sachentscheidung getroffen (vgl. Senatsentscheidung vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88).

    Der Senat hat die sofortige Beschwerde ausnahmsweise für statthaft angesehen, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite für den Betroffenen handelt, wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 34, 244, 250; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198; BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 37/88 -, vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88 - und vom 24. April 1989 - AnwZ (B) 8/89, jeweils mit Nachw.), d.h. wenn endgültig oder unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder als Anwaltsbewerber berührt wird.

  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 6/90

    Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde in Zulassungssachen nach der BRAO

    In seiner Rechtsprechung zu § 223 BRAO a.F. hat sich der Senat allerdings auf den Standpunkt gestellt, daß Entscheidungen der Ehrengerichtshöfe in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 1 BRAO dann anfechtbar sind, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite handelt wie in den in § 42 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 34, 244, 250; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198; BGHR BRAO § 223 Rechtsmittel 1 bis 3).
  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 49/89

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Dies ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn endgültig und unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wird (BGHZ 50, 197, 198; Senatsentscheidungen vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 60/87 - und vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88 m.w.Nachw.).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 31/89

    Zulässigkeit der gleichzeitigen Zulassung eines Anwalts bei mehreren

    Entscheidungen nach § 223 BRAO sind mit der sofortigen Beschwerde nur anfechtbar, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite für den Betroffenen handelt, wie in den in § 42 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 34, 244, 250; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198; BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 1988 - AnwZ (B) 37/88 - vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88 - und vom 24. April 1989 - AnwZ (B) 8/89, jeweils mit Nachw.), d.h. wenn endgültig oder unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder als Anwaltsbewerber berührt wird.
  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 17/89

    Anforderungen an eine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft - Zulässigkeit einer

    Dies ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn endgültig und unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wird (BGHZ 50, 197, 198; Senatsentscheidungen vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 60/87 - und vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88 m.w.Nachw.).
  • BGH, 24.04.1989 - AnwZ (B) 8/89

    Antrag auf Gestattung einer Führung der Bezeichnung "Fachanwalt für Arbeitsrecht"

    Dies ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn endgültig und unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wird (BGHZ 50, 197, 198; Senatsentscheidungen vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 60/87 - und vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88 m.w.Nachw.).
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 35/89

    Führen der Bezeichnung als Fachanwalt für Arbeitsrecht - Nachweis der besonderen

    Dies ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn endgültig und unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wird (BGHZ 50, 197, 198; Senatsentscheidungen vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 60/87 - und vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88 - m.w.N.).
  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 5/90

    Anfechtbarkeit von Kostenentscheidungen nach Erledigung der Hauptsache -

    In seiner Rechtsprechung zu § 223 BRAO a.F. hat der Senat sofortige Beschwerden in Erweiterung der Anfechtungsmöglichkeiten des § 42 BRAO ausnahmsweise für statthaft angesehen, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite für den Betroffenen handelt wie in den in § 42 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 34, 244, 250; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198; BGHR BRAO § 223 Rechtsmittel 1 bis 3 m.w.Nachw.).
  • BGH, 14.05.1990 - AnwZ (B) 9/90

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung des

    Dies ist regelmäßig nur dann gegeben, wenn endgültig und unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder Anwaltsbewerber berührt wird (BGHZ 50, 197, 198; Senatsentscheidungen vom 25. April 1988 - AnwZ (B) 60/87 - und vom 13. Februar 1989 - AnwZ (B) 53/88 m.w.N.).
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