Rechtsprechung
   BGH, 14.09.1998 - AnwZ (B) 81/97   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • Jurion

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

  • BRAK-Mitteilungen

    Status des Anwaltssenats; Widerruf der Zulassung wegen Schwäche der geistigen Kräfte

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 1999, Seite 39

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 203 Abs. 1
    Entscheidung über die Erinnerung gegen die Ansatz von Kosten durch den Bundesgerichtshof

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 26.11.2007 - AnwZ (B) 102/05  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Nichtvorlage eines

    Diese Vorschriften sind entgegen der Auffassung des Antragstellers nicht verfassungswidrig (Senatsbeschluss vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 81/97, BRAK-Mitt. 1999, 39, unter III 3a).
  • BGH, 25.08.2016 - AnwZ (Brfg) 30/16  

    Vermögensverfall - und der Zulassungswiderruf

    Das System der Anwaltsgerichtsbarkeit in Deutschland ist verfassungskonform (vgl. nur BVerfGE 26, 186, 192 ff.; 48, 300, 315 ff.; BVerfGK 8, 280, 284 f.; Senat, Beschlüsse vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 81/97, BRAK-Mitt. 1999, 39, 40; vom 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05, juris Rn. 7; vom 11. Mai 2010 - AnwZ (B) 110/09, juris Rn. 4 und vom 9. April 2014 - AnwZ (Brfg) 1/14, juris Rn. 8).
  • BGH, 17.03.2016 - AnwZ (Brfg) 6/16  

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Gefährdung

    Die Besetzung verstößt auch nicht gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. nur Senat, Beschluss vom 9. April 2014, aaO Rn. 8; siehe auch Beschluss vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 81/97, BRAK-Mitt. 1999, 39, 40; BVerfGE 26, 186, 199 f.).
  • BGH, 11.05.2010 - AnwZ (B) 110/09  

    Einwendungen im Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof unter dem Gesichtspunkt

    3 a) Die Anwaltsgerichtshöfe sind staatliche Gerichte für das besondere Sachgebiet des anwaltlichen Berufsrechts, gegen deren Einrichtung und Besetzung, anders als der Antragsteller meint, weder unter dem Gesichtspunkt verbotener Ausnahmegerichte (vgl. Art. 101 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 GG) noch unter dem Gesichtspunkt der Sicherung der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. Art. 92, Art. 97 GG) etwas einzuwenden ist (BVerfGE 26, 186, 195 ff.; 48, 300, 316 f.; BVerfGK 8, 280, 284 f. = NJW 2006, 3049; Senat, Beschl. v. 4. Mai 1998, AnwZ (B) 81/97, BRAK-Mitt. 1999, 39, 40; Beschl. v. 6. November 2006, AnwZ (B) 87/05, BRAK-Mitt. 2007, 77 [Ls.], Vollabdruck bei juris; BVerwG NJW 1984, 191 f.; Feuerich/Weyland, BRAO, 7. Aufl., Vor § 92 Rdn. 11 f.).
  • BGH, 28.03.2013 - AnwZ (Brfg) 70/12  

    Aufforderung zur Vorlage eines Gutachtens über den Gesundheitszustand als

    Im Übrigen bestehen keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der streitgegenständlichen Bestimmungen (vgl. zu § 7 Nr. 7 BRAO bereits Senatsbeschluss vom 20. März 1972 - AnwZ (B) 21/71, EGE XII S. 23, 25; zur inhaltsgleichen Parallelbestimmung des § 14 Abs. 1 Nr. 4 BRAO a. F. = § 14 Abs. 2 Nr. 3 BRAO n. F. BVerfG, Beschlüsse vom 13. August 1986 - 1 BvR 491/86, S. 3 f und vom 23. März 1987 - 1 BvR 36/87, S. 3 f; siehe auch BVerfGE 37, 67, 77 f; zu § 15 BRAO Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1997 - AnwZ (B) 4/97, BRAK-Mitt. 1997, 200, 201 und vom 4. Mai 1998 - AnwZ (B) 81/97, BRAK-Mitt. 1999, 39, 40 f; siehe auch Vossebürger in Feuerich/Weyland, BRAO, 8. Aufl., § 7 Rn. 9 ff, § 14 Rn. 26).
  • BGH, 22.07.2008 - AnwZ (B) 42/07  

    Entscheidung über die Erinnerung gegen den Kostenansatz im anwaltsgerichtlichen

    Das gilt auch dann, wenn der Bundesgerichtshof den Kostenansatz vorgenommen hat (BGH, Beschl. v. 14. September 1998 - AnwZ (B) 81/97, BRAK-Mitt. 1999, 41).
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