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   BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98   

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https://dejure.org/1999,762
BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98 (https://dejure.org/1999,762)
BGH, Entscheidung vom 21.06.1999 - AnwZ (B) 85/98 (https://dejure.org/1999,762)
BGH, Entscheidung vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98 (https://dejure.org/1999,762)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • BRAK-Mitteilungen

    Inkrafttreten von BORA und FAO; Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 1999, 233

  • Anwaltsblatt

    § 43c BRAO, § 59b BRAO, § 191d BRAO, Art 20 GG

  • Judicialis

    BRAO § 43 c; ; BRAO § 59 b; ; BRAO § 191 d Abs. 5; ; BRAO § 191 e; ; GG Art. 20 Abs. 3; ; FAO § 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Inkrafttreten der Berufsordnung und der Fachanwaltsordnung für Rechtsanwälte; Voraussetzungen der Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BRAO §§ 191e, 191d Abs. 5, §§ 43 c, 59 b; GG Art. 20 Abs. 3
    Wirksames In-Kraft-Treten der Berufs- und Fachanwaltsordnung auch ohne erneute Ausfertigung der Satzungsversammlungsbeschlüsse

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 2678
  • NJW 1999, 2679
  • MDR 1999, 1159
  • NJ 1999, 559
  • DVBl 2000, 142 (Ls.)
  • BB 1999, 2269
  • AnwBl 1999, 562
  • DÖV 1999, 124
  • DÖV 2000, 124
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BVerfG, 14.12.1999 - 1 BvR 1327/98

    Versäumnisurteil

    Der Präsident des Bundesgerichtshofs verweist auf die Beschlüsse des Senats für Anwaltssachen (AnwBl 1999, S. 553; NJW 1999, S. 2678), wonach die Berufsordnung am 11. März 1997 ordnungsgemäß in Kraft getreten sei.

    Die Auffassung des Bundesgerichtshofs, dass die Ausfertigung der Berufsordnung vor Abschluss der Prüfung durch das Bundesministerium der Justiz Rechtsvorschriften nicht verletzt (NJW 1999, 2678, dazu EWiR 1999, 739 (Huff)), begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

  • BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99

    Berufsordnung für Rechtsanwälte

    Die Bestimmungen der BORA sind am 11. März 1997 in Kraft getreten; Ausfertigung und Verkündung genügten den rechtsstaatlichen Anforderungen (vgl. Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98 - AnwBl. 1999, 553; BVerfGE 101, 312, 322 = BRAK-Mitt. 2000, 36).
  • BGH, 23.09.2002 - AnwZ (B) 40/01

    Überprüfung der Qualifikation eines Fachanwalts-Bewerbers durch den Fachausschuß

    Zutreffend haben die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof das Begehren der Antragstellerin nach den Bestimmungen der Fachanwaltsordnung (FAO) beurteilt, die die von der Bundesrechtsanwaltskammer eingerichtete Satzungsversammlung (§ 191 a Abs. 1 BRAO) aufgrund der ihr in § 59 b Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2 BRAO verliehenen Satzungskompetenz beschlossen hat und die am 11. März 1997 in Kraft getreten ist (Senatsbeschluß vom 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98, NJW 1999, 2678 unter II 1 a).
  • BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 89/98

    Verbot der Sternsozietät

    Im übrigen wird auf den Beschluß des Senats vom heutigen Tage in der Sache AnwZ (B) 85/98 verwiesen.
  • BGH, 13.03.2000 - AnwZ (B) 25/99

    Nachweis praktischer Erfahrungen zum Erwerb der Bezeichnung als Fachanwalt

    Dann ließe sich auch das Postulat, wonach die Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung eine dreijährige ununterbrochene Zulassung und Tätigkeit als Anwalt voraussetzt (§ 3 FAO; vgl. dazu zuletzt BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98, BRAK-Mitt. 1999, 562), schwerlich aufrechterhalten.
  • BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 91/98

    Nachweis der besonderen Kenntnisse als Fachanwalt für Steuerrecht nach Abschluß

    Der Antragsgegner hat seinen Antrag vor dem Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung (dazu Senatsbeschluß vom heutigen Tage - AnwZ (B) 85/98) eingereicht.
  • BGH, 21.06.1999 - AnwZ (B) 81/98

    Voraussetzungen für die Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Verwaltungsrecht

    Der Beschwerdeführer hat seinen Antrag vor dem Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung (dazu Senatsbeschl. vom heutigen Tage - AnwZ (B) 85/98) eingereicht.
  • BGH, 29.05.2000 - AnwZ (B) 33/99

    Zeitliche Voraussetzungen der Führung einer Fachanwaltsbezeichnung

    Der geforderte Zeitraum ist im Hinblick auf den von der Bestimmung verfolgten Zweck angemessen und belastet den einzelnen Anwalt auch deshalb nicht unzumutbar, weil er im Regelfall erst dann auch die praktischen Erfahrungen erworben hat, die er gemäß § 5 FAO zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung benötigt (Senatsbeschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98, BRAK-Mitt. 1999, 233, 234 = NJW 1999, 2678, 2679).
  • BGH, 06.11.2000 - AnwZ (B) 78/99

    Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung

    a) Bis zum Inkrafttreten der Fachanwaltsordnung am 11. März 1997 (vgl. BGH, Beschl. v. 21. Juni 1999 - AnwZ (B) 85/98, NJW 1999, 2678, 2679) war die Verletzung der schon seit längerem anerkannten Fortbildungspflicht für Rechtsanwälte berufsrechtlich nicht sanktioniert.
  • OLG Karlsruhe, 07.04.2004 - 7 U 189/03

    Stellvertretung: Voraussetzung für eine unbeschränkte persönliche

    a) Tritt jemand für ein Unternehmen auf und erweckt durch sein Verhalten den Eindruck, eine unbeschränkt haftende Person, z. B. er selbst, sei dessen Inhaber, so hat er schon aus diesem Grunde persönlich dafür einzustehen, wenn sein Vertragspartner die wahren Verhältnisse nicht kennt und auch nicht hätte kennen müssen und sich auf das Geschäft im Vertrauen auf die unbeschränkte Haftung des Vertragspartners eingelassen hat (vgl. BGHZ 62, 216, 291; NJW 1999, 2678 ff.; NJW 1991, 2627 f.; NJW 1998, 2897).
  • OLG München, 26.04.2001 - 29 U 5265/00

    Verstoß gegen § 1 UWG i.V.m. § 43 b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA durch Werbung mit

  • OLG Stuttgart, 29.11.2000 - 17 WF 378/00

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Bestellung eines Verfahrenspflegers

  • AGH Rheinland-Pfalz, 06.09.2000 - 2 AGH 23/99

    Vorliegen einer Irreführung und Verstoß gegen die Berufsordnung bei räumlicher

  • AGH Baden-Württemberg, 02.10.1999 - AGH 11/99
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