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   BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 86/06   

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BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 86/06 (https://dejure.org/2007,2797)
BGH, Entscheidung vom 21.02.2007 - AnwZ (B) 86/06 (https://dejure.org/2007,2797)
BGH, Entscheidung vom 21. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/06 (https://dejure.org/2007,2797)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung oder Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines vor Antragstellung erledigten Widerrufsbescheids durch den Anwaltsgerichtshof; Anforderungen an die Zulässigkeit ...

  • BRAK-Mitteilungen

    Sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung des An-waltsgerichtshofs

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: BRAK-Mitt. 2007, 124

  • Judicialis

    BRAO § 42 Abs. 1; ; BRAO § 223 Abs. 3

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAO § 42 Abs. 1 § 223 Abs. 3
    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren; Rechtsfolgen einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Anwaltsrecht - Sofortige Beschwerde nur gemäß § 223 Abs. 3 BRAO statthaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1071
  • VersR 2007, 818
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 64/06

    Rechtsfolgen der Erledigung verschiedener anwaltsgerichtlicher Verfahren

    Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, mit welcher ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zurückgewiesen wird, ist nur statthaft, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof analog § 223 Abs. 3 BRAO zugelassen wurde (BGH, Beschl. v. 21.2.2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 7).
  • BGH, 20.07.2011 - XII ZB 445/10

    Betreuungsverfahren: Fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung als Zulassung der

    Durch eine insofern unrichtige Angabe wird deshalb ein unstatthaftes Rechtsmittel nicht statthaft (BGH Beschluss vom 21. Februar 2007 - AnwZ(B) 86/06 - NJW-RR 2007, 1071 Rn. 9; BAGE 102, 213, 218).
  • BGH, 16.07.2020 - IX ZB 14/19

    Ablehnung der Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle durch den

    Eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung ändert daran nichts (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 9; vom 20. Juli 2011 - XII ZB 445/10, FamRZ 2011, 1728 Rn. 16).
  • BGH, 21.07.2009 - AnwZ (B) 50/09

    Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Versagung der Genehmigung der

    Aus dem Senatsbeschluss vom 21. Februar 2007 (AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071), in dem die Frage einer analogen Anwendung des § 42 BRAO angesprochen, aber offen gelassen wurde, kann der Antragsteller für die von ihm geforderte analoge Anwendung des § 42 BRAO im vorliegenden Fall nichts herleiten.

    Der Beschluss vom 21. Februar 2007 (aaO) ist für den vorliegenden Fall schon deshalb nicht einschlägig, weil er - ebenso wie die in ihm zitierte ältere Senatsrechtsprechung (BGHZ 34, 244; Senatsbeschluss vom 22. Mai 1985 - AnwZ (B) 42/84, NJW 1985, 1842) - nicht den in der Bundesrechtsanwaltsordnung geregelten Rechtsschutz nach § 223 BRAO zum Gegenstand hat, sondern den in der Bundesrechtsanwaltsordnung nicht geregelten Rechtsschutz für Feststellungsklagen und -anträge.

  • BGH, 21.02.2007 - AnwZ (B) 88/05

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde im anwaltsgerichtlichen Verfahren

    Das hat der Senat für den Fall eines von vornherein nur gestellten Fortsetzungsfeststellungsantrags entschieden (Beschl. v. 21. Februar 2007, AnwZ (B) 86/06, zur Veröffentlichung bestimmt).
  • BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 30/07
    Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, mit welcher ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zurückgewiesen wird, ist nur statthaft, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof analog § 223 Abs. 3 BRAO zugelassen wurde (BGH, Beschl. v. 21.2.2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 7).
  • BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 73/06
    Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, mit welcher ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zurückgewiesen wird, ist nur statthaft, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof analog § 223 Abs. 3 BRAO zugelassen wurde (BGH, Beschl. v. 21.2.2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 7).
  • BGH, 25.09.2008 - AnwZ (B) 15/08

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Zurückweisung oder Verwerfung

    Die gegen die Beschlüsse des Anwaltsgerichtshofs vom 14. Februar und 14. April 2008 gerichteten Rechtsmittel sind unzulässig, weil - worauf der Antragsteller durch den Senat bereits hingewiesen worden ist - gegen die Zurückweisung oder Verwerfung eines Antrags auf gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Widerrufs- oder Versagungsbescheids durch den Anwaltsgerichtshof die sofortige Beschwerde nur bei Zulassung gem. § 223 Abs. 3 BRAO statthaft ist (vgl. Senatsbeschluss vom 21. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 7).
  • BGH, 09.03.2020 - AnwZ (B) 1/18

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen fehlender

    Soweit der Antragsteller im Hinblick auf die von ihm gestellten Anträge ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse geltend macht, ist ein entsprechender Antrag nicht zulässig (zur ausnahmsweisen Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages nach dem bis zum 31. August 2009 geltenden Recht vergleiche Senat, Beschluss vom 21. Februar 2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Rn. 6 mwN).
  • BGH, 03.12.2008 - AnwZ (B) 79/06
    Die Beschwerde gegen eine Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs, mit welcher ein Fortsetzungsfeststellungsantrag zurückgewiesen wird, ist nur statthaft, wenn sie vom Anwaltsgerichtshof analog § 223 Abs. 3 BRAO zugelassen wurde (BGH, Beschl. v. 21.2.2007 - AnwZ (B) 86/06, NJW-RR 2007, 1071 Tz. 7).
  • OLG Bremen, 12.10.2011 - 5 WF 100/11

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Versagung der Einsicht in die

  • OLG Frankfurt, 30.10.2013 - 5 WF 146/13

    Rechtsmittel gegen isolierte Kostenentscheidung

  • OLG Koblenz, 14.12.2009 - 11 UF 766/09

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen des Familiengerichts

  • BGH, 23.08.2010 - AnwZ (B) 17/10

    Voraussetzungen einer sofortige Beschwerde gegen Entscheidungen des

  • BGH, 25.09.2008 - AnwZ (B) 55/08
  • OLG Nürnberg, 10.10.2014 - 9 WF 1163/14

    Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren in Familiensachen: Beschwerde des

  • OLG Köln, 17.11.2020 - 28 Wx 12/20
  • OLG Frankfurt, 03.04.2020 - 4 WF 25/20

    Anfechtbarkeit der isolierten Kostenentscheidung in Familiensachen nur im Umfang

  • OLG Köln, 26.11.2019 - 10 UF 184/19
  • OLG Koblenz, 11.05.2018 - 9 WF 142/18

    Unzulässige Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem Eilverfahren in

  • OLG Jena, 28.08.2013 - 6 W 89/13

    Beschwerde gegen Ankündigungsbeschluss zur Einziehung eines Erbscheins

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