Rechtsprechung
   BGH, 06.02.1961 - AnwZ (B) 9/60   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Antrag auf Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft nach rechtskräftiger Entscheidung über deren Versagung - Ehrengerichtshof bei der Vereinigung der Rechtsanwaltskammern der britischen Zone als staatliches Gericht - Unterscheidung des Ehrengerichtssenats nach der Berliner Rechtsanwaltsordnung - Reichweite der Rechtskraft einer Entscheidung des Ehrengerichtshofs - Voraussetzungen der Erneuerung eines rechtskräftig abgewiesenen Antrages - Berücksichtigung einer Verurteilung aus der Zeit zwischen 1933 und 1945 als Versagungsgrund bei einer Entscheidung über einen Zulassungsantrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 34, 235
  • NJW 1961, 919



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (23)  

  • BGH, 09.11.2016 - AnwZ (Brfg) 61/15  

    Zulassungswiderruf wegen Vermögensverfalls - und die selbst auferlegten

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 7. Oktober 2003 - AnwZ (B) 38/02, juris Rn. 4, 10; vom 6. November 2006 - AnwZ (B) 87/05, juris Rn. 7; vom 11. Mai 2010 - AnwZ (B) 110/09, juris Rn. 4; jeweils mwN; vgl. bereits Senatsbeschlüsse vom 6. Februar 1961 - AnwZ (B) 9/60, BGHZ 34, 235, 238 ff.; vom 6. März 1961 - AnwZ (B) 11/60, juris Rn. 4, insoweit in BGHZ 34, 342 nicht abgedruckt; vom 20. März 1961 - AnwZ (B) 15/60, BGHZ 34, 382, 384 und 386 f.; vom 13. Juli 1964 - AnwSt (B) 3/64, NJW 1964, 1912; jeweils zu den früheren anwaltlichen Ehrengerichtshöfen) und des Bundesverfassungsgerichts (vgl. nur BVerfG, NJW 2006, 3049, 3050 mwN) handelt es sich bei den Anwaltsgerichtshöfen um grundgesetzmäßige unabhängige staatliche Gerichte.
  • BGH, 14.03.1994 - AnwZ (B) 27/93  

    Wiederaufnahme von anwaltsgerichtlichen Verfahren; Besetzung des Senats für

    Für seinen Anwendungsbereich ist jedoch anerkannt, daß bei echten Streitverfahren - um ein solches handelt es sich hier (BGHZ 34, 235, 242) - die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens entsprechende Anwendung finden (vgl. Keidel/Kuntze/Winkler/Amelung, FGG 13. Aufl. § 18 Rdn. 63; Jansen, FGG 2. Aufl. § 18 Rdn. 46 und 48; Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 52. Aufl. Grundz. § 578 Rdn. 6; MünchKomm ZPO /Braun Bd. 2 § 578 Rdn. 21).
  • BGH, 25.10.1976 - AnwSt (R) 5/76  

    Robenpflicht für Anwälte - Standesgerichtsverfahren, vorkonstitutionelles

    Auf diese Frage, die Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 26, 186, 195) und Bundesgerichtshof (BGHZ 34, 235, 239) in ihren Entscheidungen bisher offen gelassen haben, kommt es auch im vorliegenden Fall nicht an.

    Das Verfassungsgebot des Art. 19 Abs. 4 GG ist dadurch erfüllt, daß über den Ehrengerichten als weitere Tatsacheninstanz der Ehrengerichtshof als staatliches Gericht steht (vgl. u.a. BVerfGE 26, 186, 195; BGHZ 34, 235, 238; BGH EGE X 75, 78; 108, 110; XI 87, 92), der auch im vorliegenden Fall innerhalb des durch den Eröffnungsbeschluß gestalteten Rahmens entschieden hat.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht