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   BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 9/94   

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https://dejure.org/1994,4113
BGH, 11.07.1994 - AnwZ (B) 9/94 (https://dejure.org/1994,4113)
BGH, Entscheidung vom 11.07.1994 - AnwZ (B) 9/94 (https://dejure.org/1994,4113)
BGH, Entscheidung vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94 (https://dejure.org/1994,4113)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    DDR - Rechtsanwaltszulassung - Vertrauensbruch

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 1994, 598
  • AnwBl 1995, 37
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 09.01.1995 - NotZ 12/93

    Amtsenthebung eines Notars wegen Tätigkeit für das MfS

    Der Senat für Anwaltsachen beim Bundesgerichtshof hat im Beschluß vom 21. Februar 1994 (AnwZ (B) 59/93 = NJW 1994, 1732 = AnwBl 1994, 293), bestätigt in den Beschlüssen vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94 - BRAK-Mitt. 1994, 241 und zuletzt vom 21. November 1994 (AnwZ (B) 49/94), ausgeführt:.

    a) Die Grundsätze der Menschlichkeit und der Rechtsstaatlichkeit ergeben sich aus dem Sittengesetz und den jeder Rechtsordnung vorgegebenen natürlichen Rechten der Einzelperson, die auch unter der Herrschaft des SED-Regimes in Geltung geblieben waren (vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 - AnwZ (B) 59/93 = NJW 1994, 1732 = AnwBl 1994, 293 = NJ 1994, 283; vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94 = BRAK-Mitt. 1994, 241; vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 22/94; vom 21. November 1994 - AnwZ (B) 49, 50/94; siehe auch BVerwGE 15, 336, 338; 19, 1 ff [BVerwG 16.01.1964 - VIII C 60/62]; 31, 337, 338).

    Von einem die persönliche Eignung ausschließenden Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit kann nur gesprochen werden, wenn es sich um persönlich schuldhaftes Verhalten von einer gewissen Erheblichkeit handelt (Senatsbeschluß BGHZ 53, 95 = NJW 1970, 427; BGH, Beschlüsse vom 21. Februar 1994 und vom 11. Juli 1994 aaO.).

    Aussagekräftig ist die persönliche Einstellung zur Tätigkeit des MfS und zur Möglichkeit von Schadensfolgen aus dem eigenen geleisteten Beitrag sowie die Werteinschätzung, die der Mitarbeiter beim MfS erfahren hat (vgl. BGH aaO. und Beschlüsse vom 21. April 1994 und 11. Juli 1994 aaO.).

  • BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 50/94

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Tätigkeit für das MfS

    Die von der Antragstellerin gegen die Verfassungsmäßigkeit des RNPG erhobenen Bedenken teilt der Senat nicht (Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 241, und vom 21. Februar 1994 - AnwZ (B) 59/93 NJW 1994, 1732 = BRAK-Mitt. 1994, 111 = AnwBl. 1994, 293 = NJ 1994, 283).

    Die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit ergeben sich aus dem Sittengesetz und den jeder Rechtsordnung vorgegebenen natürlichen Rechten der Einzelperson, die auch unter der Herrschaft des SED-Regimes in Geltung geblieben waren (Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 22/94 - sowie vom 21. Februar und vom 11. Juli 1994 a.a.O.).

    Die Antragstellerin hat sich gegen die Grundsätze der Menschlichkeit vergangen, indem sie zur Stützung des totalitären Zwangsregimes der ehemaligen DDR freiwillig und gezielt, insbesondere durch Eindringen in die Privatsphäre anderer und Mißbrauch persönlichen Vertrauens Informationen über Anwalts-Kollegen und Mitbürger gesammelt, an das auch in der DDR für seine repressive und menschenverachtende Tätigkeit bekannte MfS weitergegeben und dabei jedenfalls in Kauf genommen hat, daß diese Informationen zum Nachteil der denunzierten Personen, namentlich zur Unterdrückung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte benutzt würden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 24. Oktober 1994 - AnwZ (B) 22/94 und AnwZ (B) 28/94 - sowie vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 241, vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 6/93, NJW 1994, 1730 [BGH 14.03.1994 - Anwz B 6/93] = BRAK-Mitt. 1994, 108 = AnwBl. 1994, 295 = NJ 1994, 284).

  • BGH, 21.11.1994 - AnwZ (B) 49/94

    Inoffizielle Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Zusammenarbeit mit dem

    Die vom Antragsteller gegen die Verfassungsmäßigkeit des RNPG erhobenen Bedenken teilt der Senat nicht (Senatsbeschlüsse vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94 und vom 21. Februar 1994 - AnwZ (B) 59/93, NJW 1994, 1732 = BRAK-Mitt. 1994, 111 = AnwBl 1994, 293 = NJ 1994, 283).

    Der Antragsteller hat sich gegen die Grundsätze der Menschlichkeit vergangen, indem er zur Stützung des totalitären Zwangsregimes der ehemaligen DDR freiwillig und gezielt, insbesondere durch Eindringen in die Privatsphäre anderer und Mißbrauch persönlichen Vertrauens Informationen über Kollegen und Mitbürger gesammelt, an das auch in der DDR für seine repressive und menschenverachtende Tätigkeit bekannte MfS weitergegeben und dabei jedenfalls in Kauf genommen hat, daß diese Informationen zum Nachteil der denunzierten Personen, namentlich zur Unterdrückung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte benutzt würden (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 6/93, NJW 1994, 1730 [BGH 14.03.1994 - Anwz B 6/93] = BRAK-Mitt. 1994, 108 = AnwBl 1994, 295 = NJ 1994, 284, und vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94).

    Es ist für die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege und damit für ein überragend wichtiges Gemeinschaftsgut unerläßlich (vgl. Senatsbeschluß vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94; BVerfGE 66, 337, 354; 87 [BVerfG 10.01.1984 - 1 BvL 5/83]; 287, 321).

  • BGH, 13.02.1995 - AnwZ (B) 57/94

    Rücknahme der Anwaltszulassung wegen Tätigkeit für das MfS der ehemaligen DDR

    Das hat der Senat wiederholt entschieden (Senatsbeschl. v. 21. Februar 1994 - AnwZ (B) 59/93, NJW 1994, 1732; v. 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94).
  • BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 22/94

    Stasi - Rechtsanwaltschaft

    Ein Verstoß gegen diese Grundsätze setzt ein persönlich schuldhaftes Verhalten von einer gewissen Erheblichkeit voraus (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 1994 - AnwZ (B) 59/93, BRAK-Mitt. 1994, 111 - und vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94 und 17/94).

    Wer seine Angelegenheiten einem Rechtsanwalt anvertraut, muß sich darauf verlassen können, daß der Anwalt gegenüber jedermann Stillschweigen bewahrt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 21. Februar 1994 - AnwZ (B) 59/93, BRAK-Mitt. 1994, 111 - und vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94 -).

  • BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 15/94

    Rücknahme der Anwaltszulassung eines ehemaligen Führungsoffiziers des MfS

    Gegen Grundsätze der Menschlichkeit hat - wie der Senat schon mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 6/93 = NJW 1994, 1730 [BGH 14.03.1994 - Anwz B 6/93] und 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94 = AnwBl. 1995, 37, 38) - ein inoffizieller Mitarbeiter des MfS verstoßen, der zur Stützung des repressiven Systems der ehemaligen DDR freiwillig und gezielt, insbesondere durch Eindringen in die Privatsphäre anderer und Mißbrauch persönlichen Vertrauens Informationen über Mitbürger gesammelt, an das auch in der DDR für seine repressive und menschenverachtende Tätigkeit bekannte MfS weitergegeben und dabei jedenfalls in Kauf genommen hat, daß diese Informationen zum Nachteil der denunzierten Personen benutzt wurden.
  • BGH, 24.10.1994 - AnwZ (B) 28/94

    Stasi - Rechtsanwaltschaft

    An dem Grundsatz der Menschlichkeit hat sich vergangen, wer zur Unterstützung des repressiven Systems der ehemaligen DDR freiwillig und gezielt, insbesondere durch Eindringen in die Privatsphäre anderer und Mißbrauch persönlichen Vertrauens, Informationen über Mitbürger gesammelt, an die auch in der DDR für ihre repressive und menschenverachtende Tätigkeit bekannte Staatssicherheit weitergegeben und dabei jedenfalls in Kauf genommen hat, daß diese Informationen zum Nachteil der denunzierten Personen, namentlich zur Unterdrückung ihrer Menschen- und Freiheitsrechte benutzt würden (Senatsbeschlüsse vom 14. März 1994 - AnwZ (B) 6/93, NJW 1994, 1730 [BGH 14.03.1994 - Anwz B 6/93] = NJ 1994, 284 = AnwBl 1994, 295 = BRAK-Mitt 1994, 108; vom 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94).
  • BGH, 19.06.1995 - AnwZ (B) 14/94

    Rücknahme der Zulassung als Rechtsanwalt infolge einer Tätigkeit für das

    Gegen Grundsätze der Menschlichkeit hat - wie der Senat schon mehrfach entschieden hat (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14. März 1984 - AnwZ (B) 6/93 = NJW 1994, 1730 [BGH 14.03.1994 - Anwz B 6/93] und 11. Juli 1994 - AnwZ (B) 9/94 = AnwBl. 1995, 37, 38) - ein inoffizieller Mitarbeiter des MfS verstoßen, der zur Stützung des repressiven Systems der ehemaligen DDR freiwillig und gezielt, insbesondere durch Eindringen in die Privatssphäre anderer und Mißbrauch persönlichen Vertrauens Informationen über Mitbürger gesammelt, an das auch in der DDR für seine repressive und menschenverachtende Tätigkeit bekannte MfS weitergegeben und dabei jedenfalls in Kauf genommen hat, daß diese Informationen zum Nachteil der denunzierten Personen benutzt wurden.
  • LG Berlin, 15.03.1996 - 65 Js 1285/91

    Wolfgang Schnur

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   BGH, 21.04.1994 - AnwZ (B) 9/94   

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https://dejure.org/1994,6748
BGH, 21.04.1994 - AnwZ (B) 9/94 (https://dejure.org/1994,6748)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1994 - AnwZ (B) 9/94 (https://dejure.org/1994,6748)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1994 - AnwZ (B) 9/94 (https://dejure.org/1994,6748)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 04.02.2002 - AnwZ (B) 56/01

    Sofortiger Vollzug des Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft

    Wegen des mit der Anordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ist jedoch des weiteren zu verlangen, daß die sofortige Vollziehung als Präventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; Senatsbeschlüsse vom 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93 - BRAK-Mitt. 1993, 171; vom 21. April 1994 - AnwZ (B) 9/94 - BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; vom 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98 - BRAK-Mitt. 1998, 235, 236; zuletzt vom 24. September 2001 - AnwZ (B) 34/01).
  • BGH, 24.09.2001 - AnwZ (B) 34/01

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des

    Wegen des mit der Anordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ist jedoch des weiteren zu verlangen, daß die sofortige Vollziehung als Präventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschlüsse v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236; v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00).
  • BGH, 16.07.2001 - AnwZ (B) 61/00

    Sofortige Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur Anwaltschaft wegen

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege geboten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschl. v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236).
  • BGH, 18.10.2006 - AnwZ (B) 29/06

    Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs der Zulassung zur

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung war und ist im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden geboten (vgl. zu diesem Erfordernis BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; Senat, Beschl. v. 2. Juni 1993, AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171; v. 14. März 1994, AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998, AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236).
  • BGH, 19.09.2001 - AnwZ (B) 41/01

    Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs im Rahmen des

    Wegen des mit der Anordnung verbundenen Eingriffs in die Freiheit der Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) ist jedoch des weiteren zu verlangen, daß die sofortige Vollziehung als Präventivmaßnahme im überwiegenden öffentlichen Interesse zur Abwehr konkreter Gefahren für die Rechtsuchenden oder die Rechtspflege erforderlich ist (vgl. BVerfGE 44, 105, 121; 48, 292, 296, 298; BGH, Beschl. v. 2. Juni 1993 - AnwZ (B) 27/93, BRAK-Mitt. 1993, 171, v. 14. März 1994 - AnwZ (B) 9/94, BRAK-Mitt. 1994, 176, 177; v. 19. Juni 1998 - AnwZ (B) 38/98, BRAK-Mitt. 1998, 235, 236; v. 16. Juli 2001 - AnwZ (B) 61/00).
  • BGH, 27.09.1995 - AnwZ (B) 24/95

    Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Verhängung eines vorläufigen

    Die Anordnung der sofortigen Vollziehung setzt ebenso wie die Verhängung eines vorläufigen Berufsverbots in der Regel voraus, daß eine solche Maßnahme zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter geboten ist (vgl. BVerfG NJW 1977, 892; NJW 1978, 1479; Senatsbeschluß vom 21. April 1994 - AnwZ (B) 9/94 -).
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